100-Tage-Programm

So grün ist das 100-Tage-Programm des Berliner Senats

Der rot-grün-rote Senat ist nun 100 Tage im Amt. Zeit die erste Zwischenbilanz zu ziehen. Vor 100 Tagen haben sich die Senator*innen ein ambitioniertes 100-Tage-Programm vorgenommen.

Nun steht fest: Unsere Grünen Senator*innen haben genauso wie die gesamte Landesregierung geliefert. Die ersten 100 Tage trugen eine klare grüne Handschrift, denn einige grüne Kernanliegen wie konsequenter Klimaschutz und eine beschleunigte Verkehrswende wurden bereits umgesetzt. Nur mit Grün an der Regierung bringen wir moderne Mobilität an den Stadtrand, stärken den Verbraucherschutz, stellen eine gute Gesundheitsversorgung in den Kiezen sicher und sorgen für solide Finanzen auch über die Pandemie hinaus.

Mit dem Klima-Kabinett und dem Klimabürger*innenrat und den Projekten zum beschleunigten Radwege- und Busspur-Ausbau haben wir zwei unserer wichtigsten Wahlkampfversprechen direkt in den ersten 100 Tagen angepackt. Wir haben Klimaschutz zur gemeinsamen Verantwortung des gesamten Senats gemacht und für Tempo bei der Verkehrswende gesorgt. Und wir sind noch lange nicht fertig. In den kommenden vier Jahren werden wir den Koalitionsvertrag weiterhin gezielt und konzentriert umsetzen.

Mit unseren drei Ressorts übernehmen wir Verantwortung fürs Ganze.

Das konnten die grünen Senatshäuser in den ersten 100 Tagen bewirken

Klimaschutz und moderne Mobilität – Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Konsequenter Klimaschutz: Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn er immer mitbedacht und dabei gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Dafür wurde direkt am Anfang der Regierungszeit mit Klima-Governance der Klimaschutz zur zentralen Querschnittsaufgabe des Senats gemacht. Mit dem Klimaausschuss des Senats, dem Klimabürger*innenrat und dem Klimaschutzrat sind die Weichen in Berlin innerhalb der ersten 100 Tage richtig gestellt für konsequenten Klimaschutz!

Sichere Mobilität: Ganz schnell hat der Senat hier gemeinsam mit den Bezirken die Voraussetzungen für einen schnelleren Radwegeausbau geschaffen. Mit der neuen Projekteinheit mit neun Bezirken geht es richtig schnell: alle Beteiligten werden an einen Tisch geholt und stoßen Projekte gemeinsam an. Mit fünf Radwegen in vier Bezirken geht es auch direkt schon los: für eine klimaneutrale und vor allem sichere Mobilität.

Schneller ÖPNV: Auch für einen schnelleren Ausbau des ÖPNV wird noch intensiver mit den Bezirken zusammengearbeitet: nach den ersten 100 Tagen ist klar, dass neun neue Busspuren beschleunigt umgesetzt werden können. Das heißt weniger Busse, die im Stau stehen und dadurch ein noch schnellerer Nahverkehr!

Sanierungsstau angehen: Investition in Berliner Brücken sind unerlässlich für eine moderne Mobilität in Berlin. Deswegen hat sich der Senat direkt für die ersten 100 Tage vorgenommen, drei Ersatzneubauten für Brücken zu bauen. Damit geht der neue Senat den jahrzehntealten Sanierungsstau mit Nachdruck an.

Verbraucherschutz stärken: Zugang zu Beratung ist entscheidend für guten Verbraucherschutz. Daher bekommen Bürger*innen im Berliner Osten wieder ein wohnortnahes Beratungsangebot für den Verbraucherschutz. Durch die detaillierte Standortanalyse wurde jetzt schon ein wichtiger Baustein gelegt, um das Zentrum im kommenden Jahr für alle erreichbar zu eröffnen.

Solide Finanzen und eine grüne Finanzpolitik – Senatsverwaltung für Finanzen

Solide Finanzen: Ohne Moos nix los. Daher hat unser Finanzsenator Daniel Wesener innerhalb der ersten 100 Tage den Haushaltsentwurf für 2022/2023 vorgelegt. Der Entwurf ist wichtig, damit Berlin läuft: der Entwurf geht an das Parlament, das durch die Verabschiedung die Verwaltung ermächtigt, die darin geplanten Projekte anzugehen. Mit dem Entwurf wurden klare Prioritäten gesetzt und Investitionen in die Zukunft der Stadt sichergestellt.

Moderne Verwaltung: Durch den neu eingeführten dualen Studiengang für Verwaltungsinformatik wird sichergestellt, dass eine moderne und digitale Verwaltung dank gut ausgebildetem Personal funktionieren kann. Zusammen mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht wird mit dem neuen Studiengang jungen Menschen eine gute Ausbildung und sichere berufliche Perspektive garantiert und ein wichtiger Grundstein für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung gelegt.

Nachhaltiger Finanzmarkt: Mit dem Rahmenkonzept für eine Sustainable-Finance-Strategie ist eine Grundlage geschafft für noch bessere Finanzierungsmöglichkeiten sozialer und ökologischer Projekte für Berlin! Sustainable Finance ermöglicht, dass auch Umwelt- und soziale Aspekte in Entscheidungen auf dem Finanzmarkt einfließen können.

Gesundheitsschutz und Gleichstellung – Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Stark gegen Corona: Dank der vielen engagierten Akteur*innen ist Berlin gut durch die Krise gekommen. Jetzt war Zeit ein erstes Fazit zu ziehen und das Corona-Krisenmanagement zu bewerten. Durch die kritische Überprüfung der bisherigen Abläufe und Strukturen wird Berlin noch fitter für die aktuellen Entwicklungen der Pandemie. Das macht unsere Corona-Politik noch besser.

Gestärkte Wissenschaft: Mit der Konkretisierung des Hochschulgesetzes wurde innerhalb der ersten 100 Tage die Basis dafür gelegt, die Personalstrukturen an den Hochschulen zu entlasten und die Hochschulen langfristig zu stärken.

Versorgung im Kiez: Im Februar wurde das erste Stadtteilgesundheitszentrum in Neukölln eröffnet. Das Zentrum bietet interkulturelle, zielgruppenorientierte und niedrigschwellige Gesundheits- und Sozialangebote direkt im Kiez. Das Modell soll Vorbild sein für weitere Zentren und soll Menschen direkt in ihrer Nähe bei gesundheitlichen und sozialen Problemen unterstützen und Barrieren zu gesundheitlichen Angeboten abbauen.

Freiheit und Selbstbestimmung: Der Senat hat innerhalb der ersten 100 Tage einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgelegt, dem Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen. Mit diesem Meilenstein soll ein sicheres Berlin für alle geschaffen werden. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden vielfältige Maßnahmen erarbeitet, um Frauen zu schützen. Besonders berücksichtigt werden von Mehrfachdiskriminierung betroffene Frauen.