Grünes Wahlprogramm 2021

Berlin steht an einem Scheideweg. Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange beschäftigen. Aber wir können aus dieser Krise lernen und sie gemeinsam als ganze Stadt meistern. Wir haben in der Hand, wie unsere Zukunft aussieht. Denn der Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet, ist jetzt.

Das gilt nicht nur für die Corona-Krise. Auch die Klimakrise und ihre anhaltenden Hitze- und Trockenperioden erzwingen radikal vernünftiges Handeln – in der Verkehrs-, Energie- und Ernährungspolitik. Steigende Mieten stellen unsere Stadt ebenso vor große Herausforderungen wie der Erzieher- und Lehrermangel, die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich oder rassistische Diskriminierung, Hass und Hetze. Herausforderungen, die in allen Bezirken, Kiezen und Rathäusern frischen Wind und neue Lösungen erfordern.

Für uns ist klar: Wir denken über die eine Krise hinaus und planen heute schon für morgen. Denn der Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet, ist jetzt. Deshalb haben wir auf unserem kleinen Parteitag am 6. Mai 2020 den Programmprozess für unser grünes Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2021 gestartet. Wir wollen Berlin gestalten und sozial-ökologisch umbauen. Wir wollen auf all die großen Fragen, die Berlin umtreiben, Antworten geben – für eine lebens- und liebenswerte Stadt.

Gemeinsam mit euch, mit unseren Mitgliedern und mit der Stadtgesellschaft wollen wir eine Vision für unsere Zukunft entwickeln und konkrete Schritte angehen. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, wie genau es nach der akuten Corona-Krise weitergehen wird. Diese Unsicherheit löst Ängste, Sorgen und Konflikte aus. Aber sie spornt auch an und setzt neue Kräfte frei. Gemeinsam können wir Berlin erneuern und damit das erhalten, was wir an unserer Stadt lieben.

2016 haben wir Regierungsverantwortung in Berlin übernommen und mit dem Umbau der Stadt begonnen. Über Jahrzehnte wurde hier die "autogerechte Stadt" in Beton gegossen, nun ist die Verkehrswende eingeleitet. Überall entstehen Fahrradwege, mit Autos verstopfte Kieze werden langsam zu neuen Lebensräumen. Über Jahre waren die Mieter*innen dieser Stadt der Politik egal, landeseigene Wohnungen wurden verscherbelt. Heute tun wir das Gegenteil. Gemeinsam mit den Mieter*innen kämpfen wir um jedes Haus, kaufen Wohnungen an, stärken den Neubau und haben die Mieten gedeckelt. Wir haben das "Ausländeramt" zum "Einwanderungsamt" gemacht, haben Kohlekraftwerke abgeschaltet und viel Geld investiert, um die Schulen zu sanieren, die wir in miserablem Zustand vorgefunden haben. Wir haben wieder Menschen in den Ämtern eingestellt und hunderte U-Bahnwagen und Elektrobusse für die BVG geordert.

Jahrzehntelang wurde Berlin kaputtgespart und zu betoniert. Diese Versäumnisse lassen sich nur mühsam beheben. Aber die Wende haben wir eingeleitet. Wir erhalten und schaffen neue Freiräume für die Wirtschaft, für die Kultur, für die Freigeister dieser Stadt und für das Leben. Die Natur kehrt zurück in die Stadt, Bäume wachsen, Dächer ergrünen. Über 100.000 neue Jobs sind entstanden und in unserer Stadt gilt heute der bundesweit höchste Mindestlohn. Menschen finden langsam wieder Vertrauen in die Sicherheit ihres Zuhauses.

Berlin hat einen neuen Weg eingeschlagen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir haben in den letzten vier Jahren radikal neu gedacht, vernünftig gehandelt und viele Weichen zum Besseren gestellt. Mit der gleichen Klarheit und Entschlossenheit wollen wir auch die Corona-Krise bewältigen und Berlin mit einem starken grünen Programm weiter voranbringen.

Die Zukunft ruft nach uns. Lasst uns gemeinsam antworten!

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