Initiative sexuelle Vielfalt weiterführen

17.05.12 –

Anja Kofbinger und Thomas Birk, queerpolitische SprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, sagen zum internationalen Tag gegen Homophobie am 17.05.2012:

"Auch in der weltoffenen Stadt Berlin werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität angegriffen oder in der Schule, am Arbeitsplatz und in ihrer Freizeit diskriminiert. Viele Menschen sind dabei Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt. 

Die 2010 gestartete „Initiative sexuelle Vielfalt“ muss deswegen weitergehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen 36 Punkte umfassenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht: „Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren (Drucksache 17/0294)“. 
Für dessen Umsetzung fordern wir eine stärkere Kooperation des Senats mit den Bezirken.

Schwerpunkt des Antrags bildet die Akzeptanzförderung für Lesben, Schwule und Transgender in Bildung und Jugendhilfe unter Stärkung der Peergruppenarbeit. Wenn Jugendliche selbst andere Jugendliche fortbilden und beraten, hat dies für beide Seiten eine nachhaltigere Wirkung. Insbesondere die Bildungsverwaltung muss dafür Sorge tragen, dass das Thema sexuelle Vielfalt in den Schulen wirklich ankommt und nicht wie früher meist verdrängt wird.

Die Initiative muss in eine allgemeine Diversity-Strategie eingebunden werden. Wir erwarten, dass alle Verwaltungen die längst eingeforderten Diversity-Konzepte entwickeln und umsetzen. Wir ermutigen die Berliner Hochschulen, sich in Forschung und Lehre mit dem Thema „sexuelle Identität“ zu befassen. Der Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen zur Förderung der gegenseitigen Akzeptanz muss weitergeführt und verstärkt werden.
Nach der Polizei muss nun auch die Berliner Justiz vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, um die Anzeigenbereitschaft von Opfern homophober oder transphober Gewalt und Diskriminierung zu erhöhen und so die Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten von vermuteten 90 Prozent zu senken.

Berlin soll sich weiterhin aktiv gegen Homophobie und Transphobie im In- und Ausland stellen. Daraus folgt aber auch: Wir brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus für Menschen, denen bei Abschiebung die Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität droht. Denn Homosexualität ist noch immer in rund siebzig Ländern strafbar.
Die Botschaft zum internationalen Tag gegen Homophobie lautet: Wir brauchen einen langen Atem - in jeder Generation muss neu für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) geworben werden. 

Hintergrund:
Bereits Dezember 2008 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen Berliner Aktionsplan gegen Homophobie (Drucksache 16/1966) ins Abgeordnetenhaus eingebracht. In einer geänderten Fassung wurde er einstimmig als Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (kurz „Initiative sexuelle Vielfalt“/ISV, Drucksache 16/2291) im April 2009 beschlossen. Rund sechzig Projekte wurden gemeinsam mit VertreterInnen der Verwaltung und NGOs erarbeitet und im Doppelhaushalt 2010/11 mit 2,1 Millionen Euro unterlegt und umgesetzt. Damit gab Berlin ein Beispiel, dass unter rot und grün regierten Ländern wie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen seine NachahmerInnen fand und findet.
Im Doppelhaushalt 2012/13 wird diese Initiative weiterhin mit über 500 000 Euro jährlich zusätzlich zu der Regelförderung der queeren Projekte finanziert. Es fehlt allerdings eine Beschlussgrundlage des neugewählten Abgeordnetenhauses zur weiteren Ausrichtung der Initiative sexuelle Vielfalt. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Plenarsitzung am 10. Mai 2012 den Antrag „Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren“ (Drucksache 17/0294)eingebracht."