Berlin grünt!

Erfolgsmeldungen aus der grünen Regierungsarbeit

Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 regieren Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit. Wir haben uns viel vorgenommen und werden zeigen: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind. Ob in den Bezirken, im Parlament oder in der Regierung: Bündnis 90/Die Grünen gestalten Berlin und bringen die Stadt voran. Auf dieser Seite findest Du eine Übersicht über grüne Erfolge, angestoßene und bereits umgesetzte Projekte. Die Liste wird laufend aktualisiert und ergänzt.

 

Antidiskriminierung
Bildung & Schule
Bürger*innenrechte
Datenschutz
Digitalisierung & Netzpolitik
Drogenpolitik
Energie
Fahrrad
Frauen* & Gender
Gesundheit & Pflege
Innen- & Rechtspolitik
Integration & Migration
Kultur
LSBTI & Queer-Politik
Mieten, Bauen & Wohnen
Partizipation & Beteiligung
Soziales
Stadtentwicklung
Tierschutz
Umwelt, Natur- & Klimaschutz
Verbraucher*innenschutz
Verkehr & Mobilität
Verwaltung & Bezirke
Wirtschaft
Wissenschaft & Forschung

Das Pilotprojekt Parkreinigung läuft sehr erfolgreich und stößt auf große Zustimmung bei den Anwohner*innen und Parkbesucher*innen. Daher weiten wir dieses stark aus. Wir haben das Budget verdoppelt, um noch mehr öffentliche Flächen reinigen zu lassen. Wir legen den Fokus auf Plätze, welche touristisch stark beansprucht werden, um auch die Anwohner*innen zu entlasten. Berlin profitiert vom Tourismus, für einen nachhaltigen Tourismus brauchen wir die Akzeptanz der Anwohner*innen. Diese Maßnahme trägt erfolgreich dazu bei.

Parks und Grünanlagen bieten nur dann Erholung und mehr Lebensqualität, wenn sie sauber sind. Sie werden von Berliner*innen genauso gern genutzt wie von den Gästen der Stadt. Gemeinsam mit den Bezirken und der BSR haben wir konkrete Strategien und Maßnahmen entwickelt, um unsere Stadt sauberer zu gestalten und Vermüllung zu vermeiden. Wir brauchen mehr Sensibilität für das Thema Umweltschutz und einen bewussten Umgang mit der Müllentsorgung bei den Berliner*innen und unseren Besuchern. Gemeinsam machen wir unsere Stadt sauberer!

4.000 Euro Zuschuss für ein Elektroauto – mit dem Förderprogramm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" unterstützt das Land Berlin kleine und mittlere Unternehmen, sowohl beim Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge als auch bei der Errichtung einer geeigneten Ladeinfrastruktur im privaten gewerblichen Umfeld und auf Betriebshöfen.

Die Investitionsbank Berlin öffnet ihr Programm "Mikrokredite aus dem KMU-Fonds" auch für Geflüchtete mit befristetem Aufenthaltstitel und Niederlassungserlaubnis. Geflüchtete, die sich selbstständig machen möchten und über das nötige Know-How verfügen, können sich damit in Berlin eine neue Existenz aufbauen und sichern. Das ist es ein wichtiger integrationspolitischer Beitrag und bedeutender Schritt zur Unabhängigkeit.

Ab sofort stehen die Wirtschaftsförderprogramme der IBB Unternehmen der "Sozialen Ökonomie" zur Verfügung. Bisher waren diese Unternehmen, die sich primär sozialen Zielsetzungen widmen und deshalb oft von der Gewerbesteuer befreit sind, davon ausgeschlossen. Dabei steht der große wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen dieser Unternehmen, die in erheblichem Umfang Arbeitsplätze anbieten, außer Frage.

Die Siemens AG hat sich klar zum Industriestandort Deutschland und zur Innovationsmetropole Berlin bekannt. Mit einer Investition von über 600 Millionen Euro wird das Unternehmen am traditionsreichen Standort Siemensstadt zusammen mit dem Bezirk und dem Senat einen neuen Stadtteil entwickeln, der moderne Urbanität, also die Verbindung verschiedener Nutzungen wie Arbeiten, Wohnen und Freizeitgestaltung, vereint. 

Salatöl wird eingefärbt und als Olivenöl verkauft, Garnelen zur Gewichtserhöhung mit Gel aufgespritzt oder preiswerter Fisch als hochpreisiger Edelfisch verkauft. Die Formen der Lebensmittelkriminalität sind vielfältig. Rot-Rot-Grün sagt ihr den Kampf an!

Mit einem Tierschutzbeirat stellt sich Berlin im Bereich des Tierschutzes stärker auf. Der Tierschutzbeirat bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat die Aufgabe, die Senatsverwaltung in Fragen des Tierschutzes zu beraten und die Arbeit auf diesem Gebiet im Land Berlin durch eigene Anregungen zu fördern und zu unterstützen.

Mit Diana Plange stärken wir den Tierschutz in der Hauptstadt. Für Tierschutzorganisationen und Bürger*innen wurde so eine Ansprechpartnerin und eine beratende Stimme in allen Fragen des Tierschutzes geschaffen. Als Stabstelle bei der zuständigen Staatssekretärin Margit Gottstein hat die Tierschutzbeauftragte die für ihre Arbeit notwendige Unabhängigkeit.

Im Kampf gegen Korruption und Kriminalität wurde in Berlin wieder ein Vertrauensanwalt eingesetzt. Mit Fabian Tietz und der Neukonzeptionierung seiner Aufgaben haben wir die Korruptionsbekämpfung in Berlin gestärkt. So erweitert R2G die Möglichkeit, anonyme Hinweise zu geben und setzt ein deutliches Signal in Richtung Whistleblowerschutz.

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