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Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) Anträge müssen dem Landesvorstand fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden durch ihn den Bezirksgruppen, Abteilungen,…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. Der § 14 wird wie folgt gefasst: "§ 14 Die Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und agender Personen Vollversammlung (1) Die Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und agender Personen Vollversammlung…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: In § 9 wird nach Absatz 7 folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Konferenz der kleinen Kreisverbände (Kleiko) berät zu Sachthemen, die kleine Kreisverbände in besonderer Weise betreffen und trägt zur Meinungsbildung der kleinen…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 9 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss." 2. § 12 wird wie folgt geändert: a)…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 13 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Sie ist vom Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Wochen einzuladen." 2. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: "Die Einladung…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. §15 Absatz 2 Satz 8 und 9 werden wie folgt gefasst und folgender Satz 10 angefügt: "Die Delegierten werden in der Regel für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, unbeschränkte Wiederwahl ist möglich.…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. Nach §18 Absatz 6 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: "Der Landesvorstand wählt ein*e Vertreter*in der Landespartei im Bundesfinanzrat und deren Stellvertreter*in.“ Dabei handelt es qua Amt bei der Vertreter*in um die…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Wie viele andere Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben auch wir in Berlin in den vergangenen Jahren ein enormes Wachstum unserer Mitgliederzahl erlebt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Anzahl unserer Mitglieder in…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der § 9 Absatz 1, 3 und 6 der Schied- und Schlichtungsordnung werden wie folgt gefasst: "§ 9 Verfahrensvorbereitung (1) 1Jeder Antrag ist schriftlich zu begründen, mit Beweismitteln zu versehen und unter Angabe von…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Landesverband Berlin führt bisher seine Konten bei der Berliner Sparkasse. Der Landesverband prüft ergebnisoffen, ob ein Kontowechsel mittelfristig sinnvoll ist. Bei dieser Prüfung spielen vor allem folgende Kriterien eine…
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