Berliner Blog

Abschied vom Bundestag - Einer, der sich hingibt

27.06.2017: Berliner Zeitung: Ströbele hat der CDU-Spendenaffäre eine Wendung gegeben, als er dem heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Behauptung entlockte, von dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber kein Bargeld in einem Koffer bekommen zu haben. Die Behauptung war falsch. Ströbele war es auch, der die rot-grüne Koalition mit seiner Drohung eines Nein zum Afghanistan-Einsatz an den Rand des Scheiterns brachte - und der den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Russland aufsuchte.

Grünes Urgestein Ströbele

27.06.2017: Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Ende Mai hatten wir einen Antrag auf Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan eingebracht. Diesem wollten viele Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen zustimmen. Eigentlich ein Tabu: Niemals stimmen Abgeordnete der Koalition Initiativen der Opposition zu. Über diese Regel wollten sich in diesem Fall zu viele hinwegsetzen. Die Plenumssitzung wurde unterbrochen, die Fraktionen tagten in Sondersitzungen. Die Koalition verabschiedete einen Antrag immerhin mit einem Teilstopp. Das hat mich gefreut. Da haben wir wenigstens mal was erreicht."

Rede: Inklusion ist Menschenrecht

Am Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag über das Thema Inklusion diskutiert. In meiner Rede habe ich das Menschenrecht auf Inklusion verteidigt. Denn alle Studien zeigen: Kinder die inklusiv unterrichtet werden, lernen besser und erreichen mehr. Natürlich ist dies eine Herausforderung für Schulen und Lehrkräfte – daher muss hier mehr Geld investiert werden. Gute Bildung für alle gibt es eben nicht zum Nulltarif! Auch der Bund muss hier mehr leisten und die Länder bei den Herausforderungen unterstützen. Wir müssen die Schulen aufrüsten – und nicht die Panzer!

Ströbele: Bundesregierung soll Vorratsdaten-Speicherpflicht ALLER Provider aussetzen!

23.06.2017: Nach dem gestrigen Gerichtsbeschluss des OVG NRW für einen einzelnen Anbieter, die VDS-Speicherpflicht ab 1. Juli sei rechtswidrig, fordert Christian Ströbele die Bundesregierung per Anfrage im Bundestags-Plenum nächste Woche auf, diese Pflicht rasch für alle Provider aussetzen zu lassen.

Bildungsstudie: Ganztagsausbau vorantreiben

 

Zur aktuellen JAKO-O Bildungsstudie erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Der Zusammenhang zwischen Herkunft und Schulerfolg ist in Deutschland viel zu stark ausgeprägt. Die Ergebnisse auch dieser Studie sind ein Auftrag: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Chancengerechtigkeit, individuelle Förderung und die Zusammenarbeit von Eltern und Schulen weiter auszubauen.

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