Berliner Blog

PM: Faire Vergütung für studentische Beschäftigte

Zum heutigen ersten Sondierungstermin zwischen den Gewerkschaften und der Arbeit­geberseite zur Neuverhandlung des Studentischen Tarifvertrags (TVStud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen):

Wir begrüßen außerordentlich, dass es nun endlich zu Verhandlungen über den studentischen Tarifvertrag kommt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, hier auch im Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten zu einer Weiterentwicklung zu kommen.

11. Gedenkmarsch in Erinnerung an die afrikanischen/Schwarzen Opfer von Versklavung

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin veranstaltete am vergangenen Samstag den 11. Gedenkmarsch für die afrikanischen/Schwarzen Opfer von Versklavung, Versklavungshandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen afrikanische/Schwarze Menschen Nachdruck zu verleihen und um ihren Widerstand zu würdigen.

Besuch in Istanbul: Freiheit für Deniz Yücel!

Am Mittwoch bin ich nach Istanbul geflogen, um mich für die Freilassung von Deniz Yüvel einzusetzen. Leider sind meine Bemühungen, ihn im Polizeigewahrsam in Istanbul zu besuchen ohne Erfolg gewesen. Die türkische Regierung hat auf die mehrfache Besuchsanfrage unserer Botschaft in Ankara für mich nicht reagiert. Meine Versuche vor Ort beim Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft eine Genehmigung zu bekommen, waren auch fruchtlos. Die Bundesregierung muss sich weiter für die Freilassung von Deniz Yücel einsetzen.

Fragen an die Deutsche Wohnen zur Hildburghauser Straße

Vor gut zwei Jahren wurde der Mietvertrag für das Ladengeschäft unterschrieben, in dem das grüne Bürger*innenbüro in Marienfelde ist. Was mich - trotz des heftigen Mietpreises - überzeugte, war auch, dass der damalige Verwalter sehr engagiert war und ganz offen von seinen Ideen und Bemühungen berichtete, die Attraktivität der Wohnanlage wiederzu steigern, vielleicht sogar einen Drogeriemarkt hierher zu locken (es wäre der einzige in Marienfelde), und insgesamt sowohl das Ärztehaus als auch die leerstehenden Gewerbeflächen ringsum wieder zu füllen.

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