Weblog von Benedikt.Lux

Benes Woche – Newsletter vom 9. Juni 2016

09.06.2016: Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr).

Rettungsdienstgesetz wird Probleme nicht lösen

31.05.2016: Berlinerinnen und Berliner in Not müssen von Jahr zu Jahr länger auf den Rettungsdienst warten. Daran ändert die Reform nichts. Die wirklich großen Probleme werden nicht angefasst.Wir brauchen zwingend mehr Personal, mehr Wagen und mehr Wachen. Die vorgelegten Vorschläge doktern an Symptomen herum, ohne die Ursachen der Misere zu beheben.

Benes Woche – Newsletter vom 26. Mai 2016

26.05.2016: Scheiße – das war viel zu knapp in Österreich. Die Freude über das erste grüne Staatsoberhaupt, Alexander van der Bellen ist getrübt. Fast 50% haben lieber den Rechtspopulisten Hofer von der FPÖ gewählt. Wir wissen: Es kommt auf jede Stimme an. Berlin, wir alle, können am 18. September 2016 ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und tolerante Stadt, die ernsthaft versucht, alle – auch die Unsicheren und Unzufriedenen – mitzunehmen.

Benes Woche – Newsletter vom 28. April 2016

28.04.2016: Heute ist im Abgeordnetenhaus was los. In den Gängen sind viele Mädchen unterwegs und wuseln durchs Parlament. Es ist GirlsDay – und der noch immer männerdominierte Politikerberuf soll ihnen nahegebracht werden. Die Hälfte der Macht den Frauen: bei uns Grünen ist das selbstverständliches Ziel. Bei der gesellschaftlichen Entwicklung bin ich eigentlich ganz optimistisch – bei der parteipolitischen nicht, wenn ich mir die Reihen und Wahlvorschläge von Piraten, AFD, FDP und CDU so anschaue. Weitere Themen nun in meinem Newsletter:

Benes Woche – Newsletter vom 14. April 2016

14.04.2016: In Berlin wird am 18.9. gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen für die Probleme der Stadt. Wir Grünen werden an diesem Wochenende unser Wahlprogramm mit unseren Ideen und Vorschlägen abstimmen. Ein Programm, das zu unserer Stadt passt. Wir Grünen sind mit unserem Team aus drei starken Frauen und einem starkem Mann, das gemeinsam an den Lösungen für unsere Stadt arbeitet, besser aufgestellt. Vor allem bei CDU und SPD stehen dagegen immer häufiger reine Machtfragen im Vordergrund. Gemeinsam regiert wird nur noch wenig.

Rettungsdienst vor dem Kollaps – Notfallgipfel für die Notfallhilfe

14.04.2016: Die Situation des Berliner Rettungsdienstes ist katastrophal.Die für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen Stellenzuwächse kommen zu spät und sind schon jetzt viel zu gering. Berlin braucht einen Notfallgipfel für die Notfallhilfe. Der Senat muss sich mit allen Verantwortlichen an einen Tisch setzen: Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Krankenkassen.Wir brauchen ein Sofortpaket von mindestens 13,5 Millionen Euro für mehr Personal, neue Stützpunkte und eine Modernisierung der maroden Flotte der Feuerwehr.

Schießstände: Gesundheit geht vor - politische Aufklärung erst am Anfang

11.04.2016: Vordringlich ist jetzt die Gesundheitsvorsorge für die PolizistInnen und alle Menschen, die regelmäßig an den Schießständen gesundheitsschädlichen Einflüssen ausgesetzt waren. Dies muss unter Hinzuziehung externen medizinischen Fachverstandes erfolgen. Der Zwischenbericht der Polizeiführung ist nur ein erster Schritt. Die Aufklärung muss fortgesetzt werden.

Benes Woche – Newsletter vom 17. März 2016

17.03.2016: Ein enormer Schreck hat wohl viele Berlinerinnen und Berliner am Dienstagmorgen durchfahren, als sie im Radio oder Fernsehen die Nachrichten hörten: Auf der Bismarckstraße explodierte ein Sprengstoff in einem Auto; der Fahrer kam ums Leben. Schlimmste Assoziationen wurden wach. Ein djihadistischer Anschlag kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden. Das ist eine Erleichterung. Dennoch zeigt der Anschlag, wie verwundbar eine offene Gesellschaft immer sein wird. Ich erwarte nun von den Sicherheitsbehörden, dass sie den Anschlag und seine Motive intensiv aufklären.

Benes Woche – Newsletter vom 3. März 2016

03.03.2016: 40% der Berlinerinnen und Berliner fühlen sich in Berlin nicht sicher. Angesichts steigender Kriminalitätszahlen ist das nicht verwunderlich. Aber: Das Risiko, in Berlin Opfer einer Gewalttat zu werden, sinkt seit Jahren nachweislich. Auf einem Allzeithoch sind dagegen die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Berlin braucht eine neue Polizeistrategie, die gezielt auf diese Phänomene eingeht. Mehr dazu in meinem aktuellen Newsletter:

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