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Hungernde Flüchtlinge – Senat bekommt Versorgung nicht in den Griff

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Medienberichten über hungernde Flüchtlinge:

Es ist ein Skandal, dass Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt hungern müssen. Jetzt sind schnelle Lösungen gefragt, keine weiteren Beschwichtigungen. Der rot-schwarze Senat darf nicht tatenlos zusehen, wenn Flüchtlinge kein Geld fürs Essen erhalten.

Der zuständige Sozialsenator Mario Czaja hat Verbesserungen am Lageso versprochen, stattdessen wird es immer schlimmer. Czaja wird am Donnerstag im Plenum erklären müssen, wie es dazu kommen kann, dass Menschen Hungern  müssen.

Rede zum Doppelhaushalt 2016/17

Rede von Ramona Pop zum Doppelhaushalt 2016/2017 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10.12.2015:

Dieser Doppelhaushalt, der heute verabschiedet werden soll, ist die letzte müde Amtshandlung einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition. Auch diesen Haushalt hätten SPD und CDU nicht miteinander gestemmt, wenn nicht die wirtschaftliche Lage so gut wäre wie seit langem nicht mehr und die Steuereinnahmen nicht kräftig sprudeln würden.

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