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Polizeidaten – Henkel muss aufklären

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu der auf der rechtsextremen Internet-Seite halle-leaks aufgetauchten polizeilichen Datensammlung:

Es ist erstaunlich, dass man vom Innensenator in dieser Angelegenheit noch nichts gehört hat. Sonst geizt er ja nicht mit markigen Worten.

Wenn er nicht den Anschein erwecken will mit zweierlei Maß zu messen, muss Frank Henkel zügig erklären, ob und wie interne Polizeiunterlagen bei Neonazis landen konnten. Um eine rückhaltlose Aufklärung wird der Innensenator nicht herumkommen, ein Wegducken werden wir nicht zulassen.

Besuch beim DRK auf der Fanmeile

Ramona Pop informierte sich im Vorfeld des EM-Spiels Nordirland-Deutschland am 21. Juni 2016 über die Sanitäts- und Rettungsarbeiten des Deutschen Roten Kreuzes bei der Durchführung einer Großveranstaltung. Dabei besichtigte sie die Unfallhilfsstelle des DRK auf der Berliner Fanmeile und gewann einen Einblick in die Arbeit der freiwilligen Helfer vor Ort.

Hungernde Flüchtlinge – Senat bekommt Versorgung nicht in den Griff

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Medienberichten über hungernde Flüchtlinge:

Es ist ein Skandal, dass Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt hungern müssen. Jetzt sind schnelle Lösungen gefragt, keine weiteren Beschwichtigungen. Der rot-schwarze Senat darf nicht tatenlos zusehen, wenn Flüchtlinge kein Geld fürs Essen erhalten.

Der zuständige Sozialsenator Mario Czaja hat Verbesserungen am Lageso versprochen, stattdessen wird es immer schlimmer. Czaja wird am Donnerstag im Plenum erklären müssen, wie es dazu kommen kann, dass Menschen Hungern  müssen.

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