Gastbeitrag von Ramona Pop in der BZ-Berlin vom 07. Januar 2015

Rede von Ramona Pop zum Doppelhaushalt 2016/2017 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10.12.2015:

Dieser Doppelhaushalt, der heute verabschiedet werden soll, ist die letzte müde Amtshandlung einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition. Auch diesen Haushalt hätten SPD und CDU nicht miteinander gestemmt, wenn nicht die wirtschaftliche Lage so gut wäre wie seit langem nicht mehr und die Steuereinnahmen nicht kräftig sprudeln würden.

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen zur “Digitalen Agenda” des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller:

Der Regierende Bürgermeister verkündet zum Ende der Legislaturperiode eine schnell zusammengeflickte “Digitale Agenda” – und räumt so die Untätigkeit seines Senats ein. Außer hohlen Versprechen haben SPD und CDU bislang nichts zur Digitalisierung Berlins beigetragen. Müllers Agenda lässt nicht hoffen, dass sich daran etwas ändert.