Protokoll der Sitzung vom 5. Juli

Protokoll der LAG Mobilität vom 5. Juli

19.00 bis 21.20 Uhr bei 30 Anwesenden

 

 

 

Gäste: Clemens Rostock (Landesvorsitzender Brandenburg (BB)), Michael Fürst (LAG BB), Marie Schäffer (LaVo BB), Michael Hasse (Vorsitzender DBV), Florian Müller (Geschäftsführer IGEB), Christoph Steinig und Jens Holger Kirchner (Staatssekretär SenUVK),

 

Almuth, Annabelle, Astrid, Katja, Uschka; Joachim, Martin, Matthias, Michael, Martin, Martin, Gustavo, Peter, Sebastian, Jens, Manfred, René, Jochen, Sebastian, Harald, Florian, Alexander, Matthias

 

Tagesordnung:

1. Für und wider der Forderung, 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen

2. Der Berliner Umlandverkehr 3. Auswertung des Tages zur Verkehrssicherheit

4. Nächste LAG-Sitzung, Wahlen der LAG-Sprecher*innen und BAG-Delegierte



 



 

1. Für und wider der Forderung, 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen

Die Forderung den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zuzulassen wurde einhellig kritisiert, weil sie die Verkehrspolitik zu sehr auf die Einführung des E-Autos fokussiert. Sollten tatsächlich bis 2030 die vorhandenen Autos bis 2030 durch E-Autos ersetzt werden, ist nicht viel gewonnen.

Es muss darum gehen, mit verbesserten Angeboten für öffentlichen und Fahrradverkehr den gesamten Autoverkehr deutlich zu reduzieren, auch um den Stadtraum für öffentliches Leben zurückzugewinnen. Zudem wurde die These in den Raum gestellt, dass auch ohne Verbotsszenario schon weit vor 2030 die Entwicklung einer digitalen Mobilität den Verbrennungsmotor überflüssig machen wird.



 



 

2. Der Berliner Umlandverkehr

Christoph betrachtete die Korridore Falkensee, Stammbahn und Stahnsdorf, erläuterte die grüne Umlandstrategie, die sich wesentlich auf Taktverdichtung und Wegzeitverkürzungen bezieht, und verglich diese mit dem in Potsdam von der CDU vorgestellten innoversen Konzept.

Der profunde Vortrag war detailgenau und mit Graphiken untersetzt, so dass ich ihn Euch als PDF zum Nachlesen anhänge.

Michael erläuterte die Ergebnisse des LAG-Treffens in Brandenburg. Er bedauerte die Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln und das Motto der Landesregierung, das da heißt: keine Einbestellung ohne Abbestellung, was mit jeder Investition im Berliner Umland zur Ausdünnung des Angebots in den von Berlin entfernteren Regionen führt. Das führt in strukturschwachen Regionen logischerweise zur Schwächung der Struktur.

Die Bevölkerungsentwicklung ist insbesondere dort signifikant wachsend, wo gute öffentliche Mobilität angeboten und verbessert wird. Der Entwicklung der Angebote des öffentlichen Verkehrs hat eine direkte Einwirkung auf die Entwicklung der Bevölkerung und somit auch für die Entspannung des Berliner Wohnungsmarktes genauso wie für die Immobilienpreise. Ohne Angebotsverbesserung, die Christoph ausführlich dargelegt hatte, werden laut der neuen Ministerin für Infrastruktur Schneider bis 2030 die Fahrgastzahlen nach Berlin Mitte von Potsdam aus um 71 % und von Oranienburg aus um 35 % steigen. Das zeigt den Handlungsbedarf angesichts schon jetzt überfüllten Zügen.

Die diskutierten Bahnprojekte wurden von der LAG BB mit Punkten bewertet:

Grüner Punkt für Zustimmung:

  • 3. Gleis Spandau-Nauen

  • Elektrifizierung der Strecke nach Stettin

  • Elektrifizierung Cottbus-Görlitz

  • Reaktivierung der Stammbahn (genaue Streckenführung??)

  • Inbetriebnahme der Dresdner Bahn in Berlin

  • Durchbindung Prignitz Express nach Berlin Zentrum

  • 2. Gleis Lübbenau-Cottbus

  • Knoten Bahnhof Spandau

 

Gelber Punkt umstritten:

  • S-Bahn nach Rangsdorf/ Roll-Royce

  • S-Bahn Stahndsorf Streckenführung?

  • Reaktivierung Stammstrecke Heidekrautbahn

  • S-Bahn nach Velten

 

Roter Punkt für Ablehnung: Express S-Bahn Berlin-Nauen

 

Jens Holger beklagt die Zersiedlung des Landes am Beispiel Falkensee, die dem Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zuwiderlaufen, da die Entfernungen zu den Bahnhöfen immer größer werden. Es werden dann wieder Zubringer zu den Haltepunkten des öffentlichen Verkehrs benötigt. Da sind die Landkreise BB's in der Pflicht, die Verbindung zu den öffentlichen Trassen zu gewährleisten.

Es weist auf den Zusammenhang zwischen neuen Halten in Brandenburg und der Streichung von Halten in Berlin hin, sofern die Fahrtzeit gleich bleiben soll. Mit der Fahrtzeit von 25 Minuten von z.B. Eberswalde nach Berlin Mitte erschließen sich neue Potentiale.

Die Konzentration liegt zur Zeit auf 7 Projekten:

- Heidekrautbahn

- 3. Gleis für Spandau-Nauen

- Stammbahn

- Prignitz-Express

- Stettiner Bahnprojekte

- Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen

- 2. Gleis nach Bernau

 

Jochen sieht zwischen Berlin und Brandenburg keine Interessensgegensätze. Er schlägt vor das Karower Kreuz und das Westkreuz in die Prio-Liste mit aufzunehmen.

Clemens äußert die Notwendigkeit, die Debatte des Umlandverkehrs über diesen gemeinsamen LAG-Termin zu vertiefen. Der Vorschlag erntet große Resonanz.

Auf einer Liste für eine entsprechenden AG trugen sich spontan 11 Interessierte ein (siehe kommendes Einladungsschreiben)

3. Auswertung des Tages zur Verkehrssicherheit

Die Veranstaltung in Schöneberg wurde als erfolgreich bewertet trotz der gleichzeitig stattfindenden BDK. Der Ausfall von Regine wurde bedauert, aber durch den Einsatz von Jens Holger wurde ihr Fehlen mehr als kompensiert.

Annabelle schildert die Resonanz bei den Verbänden sowie der Seniorenvertretung. Es gibt die Anregung, zu gegebenem Zeitpunkt in kommendem Jahr eine solche Veranstaltung zu wiederholen. Die Orga-Gruppe, die die Vorbereitungsarbeiten übernommen hatte, wird sich kommende Woche nochmals treffen und die Anregung erörtern.

 

 

 

4. Nächste Termine

 

- Montag, den 17.07.17, um 20 Uhr im Café Hilde

Metzer Straße 22, Ecke Prenzlauer Allee:

 

DIESELGATE – der politische Skandal

Ursachen, Hintergründe und die Konsequenzen für Berlin

Öffentliche Veranstaltung der LAG Mobilität und dem KV Pankow

Fast zwei Jahre ist es her, als im September 2015 der Abgasskandal um manipulierte Abgaswerte seinen Anfang nahm. Seither stockt die Aufarbeitung des rechtlichen und politischen Skandals. Wir wollen die Ursachen und Hintergründe analysieren und notwendige Konsequenzen diskutieren. Die technische Seite der betrügerischen Software wird genauso eine Rolle spielen wie die Frage nach der politischen Verantwortung und wie Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit diesem Skandal umgehen wollen.

Es diskutieren:

Hartmut Bäumer - Gründer des Aktionsbündnisses „Gerechtigkeit im VW Abgasskandal Axel Friedrich - Verkehrsexperte ehem. Umweltbundesamt

Stefan Gelbhaar - verkehrspolitischer Sprecher der AGH-Fraktion Matthias Dittmer – Srecher der LAG Mobilität

 

 

- LAG Mobilität

Mittwoch, den 5. September, um 19 Uhr im Kiezladen Schöneberg, Fritz-Reuter-Straße 1

 

Tagesordnung:

1. Wahlen der LAG-Sprecher*innen und BAG-Delegierte

Bitte überlegt Euch, ob Ihr kandidieren wollt

2. Der Entwurf des Mobilitätsgesetzes vorgestellt von Jens Holger Kirchner

 

 

 

 

 

 

 

8.7.2017 Matthias Dittmer