Fraktionsklausur in Weimar

Auf der diesjährigen Klausur der Bundestagsfraktion in Weimar standen die Themen Integrations- und Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und Europa im Mittelpunkt. Die Politik muss sich den großen Herausforderungen stellen, die in 2016 und den Jahren danach auf uns zukommen. Nachfolgend möchte ich Euch über die Ergebnisse informieren und schicke Euch die Beschlüsse.

Der Fraktionsbeschluss „Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in eine gelungene Integration“ soll deutlich machen: 2016 muss vor allem ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander werden. Der Handlungsauftrag an die Politik lautet, gute Bedingungen für Integration zu schaffen: mit ausreichend bezahlbaren Wohnungen, mit neuen Lehrerinnen und Lehrern, mehr Deutschkursen, mehr Arbeitsmöglichkeiten, mehr Teilhabe. Geflüchtete sollen NeubürgerInnen, Nachbarn und ArbeitskollegInnen werden. Dafür müssen wir gegenseitige Erwartungen verhandeln und kulturelle Differenzen abbauen. Integration ist ein Projekt, das alle angeht. Nicht nur Geflüchtete sollen von den nötigen Veränderungen bedacht werden, sondern all diejenigen, die in Deutschland an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wir wollen jetzt den Schritt von der Willkommenskultur zur Willkommensinfrastruktur gehen.

 Die Klimakrise ist die noch immer größte ökologische Herausforderung unseres Jahrhunderts. Sie verursacht immer mehr Wetterkatastrophen, trocknet Böden aus, verknappt Wasser, tötet tausende Tier- und Pflanzenarten und zerstört unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit. Sie verschärft Kriege, befeuert die globale Ungerechtigkeit und zwingt Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

In dem Fraktionsbeschluss fordern wir von der Bundesregierung ein Umdenken in ihrer Politik und fordern sie auf, das Pariser Abkommen endlich ernst zu nehmen. Sie darf die Wende hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht auf die lange Bank schieben, sondern muss jetzt handeln. Wir brauchen eine Bundesregierung mit Mut, Herz und Weitblick.