SPD verrät Lesben und Schwule im Bundesrat

23.03.13 –

Thomas Birk und Anja Kofbinger, Sprecherinnen für Queerpolitik, sagen zur Enthaltung des Senats bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundesrat: Berlin wird sich zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts enthalten. Das ist hochgradig peinlich für die Hauptstadt der Lesben und Schwulen. Deswegen hat Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den Senat auffordert, der Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe zuzustimmen.

Das Motto des diesjährigen Christopher Street Days (CSD) lautet: Schluss mit Sonntagsreden! Die Antwort des Senats auf unsere mündliche Anfrage zum Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat war eine typische Sonntagsrede. Staatssekretärin Loth (SPD) erklärte, dass es in der öffentlichen Meinung eine Mehrheit für die Eheöffnung gebe und dass der Senat sich konsequent für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen einsetze. Dies stehe auch in den Regierungsrichtlinien. Im Senat habe man sich dennoch für eine Enthaltung entschieden.

Dieses Verhalten reiht sich ein in andere Entscheidungen zum Mindestlohn, zum Mietrecht, zum Betreuungsgeld, zu denen sich Berlin im Bundesrat ebenfalls enthalten hat bzw. enthalten wird. Dies macht deutlich, dass sich die Menschen und insbesondere Lesben und Schwule von einer Großen Koalition im Bund, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, keine weitergehenden Reformen erwarten darf. Wer die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare will, muss grün wählen!