Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung

21.11.18 –

Seitdem wir in der Regierung sind, haben wir das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung angepasst und sogar erweitert. Nach seiner Einführung im Jahr 2014 werden städtebauliche Verträge bei Erteilung von neuem Baurecht zwischen dem Land Berlin und Vorhabenträgern abgeschlossen. Bis Juli 2018 gab es rund 49 solcher Verträge für rund 20.000 Wohnungen, davon ca. 4.000 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Dazu kommen Verträge über die Kostenbeteiligung für technische, grüne und soziale Infrastruktur, darunter Schulen und Kitaplätze.

In der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schreibt das Modell der kooperativen Baulandentwicklung sogar 50 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum vor. Die Anfangsmiete bei diesen Wohnungen liegt bei 6,50 Euro pro Quadratmeter nettokalt und wird in der Regel an WBS-Inhaber*innen vermietet.

Wir haben das Modell der kooperativen Baulandentwicklung auch auf private Investoren beim Wohnungsneubau erweitert. So sollen Investoren bei einer Bodenwertsteigerung durch Baurecht bis zu 2/3 abgeschöpft werden. Dies ist sinnvoll, weil gerade Bauland in Berlin immer teurer wird und das Land nicht einmal über 15 Prozent des Baulandes verfügt. Zukünftig sollen Investoren beim Wohnungsneubau stärker in die Pflicht genommen werden: Von 25 Prozent der Wohneinheiten auf 30 Prozent der Wohnflächen sollen sie zukünftig auch Sozialwohnungen bauen und diese dann ggf. an eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft verkaufen. Damit wird auch mehr Sozialer Wohnungsbau in der Innenstadt entstehen, wo er besonders fehlt.

Seit November 2018 tritt eine Fortschreibung des Modells in Kraft. Unter Beteiligung der Bezirke sowie der bau- und wohnungswirtschaftlichen Verbände wurden zahlreiche praxistaugliche Anpassungen vorgenommen, unter anderem:

  • Festsetzung der bereits zum 1. Februar 2018 eingefügten Quote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum auf 30 Prozent der Geschossfläche Wohnen,
  • die Anpassung an die neue Wohnraumförderungsbestimmungen WFB 2018,
  • die Anpassung der Planungsrichtwerte für die Kindertagesbetreuung,
  • die Anpassung der Kostenkennwerte im Wohnungsneubau,
  • die Anpassung der pauschalen Kostenansätze für die Herstellung von Kita- und Grundschulplätzen,
  • die Anpassung der Herstellungskosten für Straßenflächen, Wegeflächen, Quartiersplätze, Grünflächen und Spielplätze.

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