Landeseigene Wohnungsunternehmen sozial-ökologischer ausgerichtet

21.11.18 –

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart haben wir eine neue Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen geschlossen, die den sozialen Versorgungsauftrag sicherstellen soll – ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Wohnungspolitik. Die Vereinbarung wirkt mietpreisdämpfend für die ganze Stadt.

Künftig werden 60 statt 55 Prozent der bestehenden und 50 statt 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen an einkommensschwache Haushalte und Familien mit Wohnberechtigungsschein vermietet (in Berlin sind 57 Prozent der Haushalte WBS berechtigt). Und wir wollen dafür sorgen, dass von diesen Wohnungen nicht nur 20 Prozent an besondere Bedarfsgruppen vergeben werden, sondern auch besonders Einkommensschwache (WBS-Einkommensgrenze 80-100 Prozent) endlich bevorzugt berücksichtigt werden – so wie es bei den Verhandlungen zum Mietenvolksbegehren vereinbart wurde und es im Gesetz steht. Das wird jetzt seit diesem Jahr so praktiziert.

Bei energetischen Modernisierungsvorhaben soll durch die Erarbeitung einer verträglichen Modernisierungsstrategie die Warmmiete annähernd unverändert bleiben und ein ökologischer Nutzen gegeben sein. Der Modernisierungserfolg soll anhand des tatsächlichen Energieverbrauchs überprüft werden. Die Umlage der Kosten wird so effektiv reduziert (von 9 auf 6 Prozent), es werden individuelle Vereinbarungen getroffen und so Verdrängung verhindert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften übernehmen hier eine Vorbildfunktion und nehmen die Mieter*innen mit.

Auch der Wohnungstausch soll durch die Möglichkeit erleichtert werden, gegenseitig in den Mietvertrag zu gleichen Konditionen einzusteigen. So ist es jetzt seit ein paar Wochen möglich, auch zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zu tauschen unter den gleichen Mietkonditionen. So hoffen wir, dass Familien, die zu kleine Wohnungen bewohnen und ältere Mieter*innen, die kleinere Wohnungen haben wollen, künftig bedarfsgerecht tauschen können.

Der Bestand an kommunalen Wohnungen soll bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf um 100.000 auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöht werden, bis 2021 um mindestens 55.000, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Wir hätten uns gewünscht, eine höhere Zielzahl für den Ankauf in Landesbesitz festzulegen. Daher wird es jetzt sehr stark darauf ankommen, den Ankauffonds für die Ausübung von Vorkaufsrechten durch die Bezirke mit viel Ressourcen auszustatten. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Bestandsmietverträge werden dafür für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt. 

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