Zusammenhalt sichern
21.11.18 – Wir haben eine neue Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen geschlossen – ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Wohnungspolitik. Die Vereinbarung wirkt mietpreisdämpfend für die ganze Stadt. Die Quote der Neuverträge für…
Vielfalt Leben
21.11.18 – Inter* und Trans* Personen erleben oft Ausgrenzung und traumatische Erfahrungen. Die Beratungsstelle QueerLeben hilft und unterstützt mit der entsprechenden Fachkompetenz und einer Sensibilisierung für die besonderen Belange von Trans* und Inter*. Das Land Berlin wird die…
Lebenswerte Stadt
21.11.18 – Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit wurde zu einem Ort für Erinnerung, zeitgeschichtliche Forschung und politische Bildung. Dort wo die Handlanger der Diktatur saßen, hat die Demokratie einen Ort bekommen. Wir haben den Vorschlag von Roland…
21.11.18 – Weniger Fläche versiegeln und dafür höher bauen ist das Gebot der Stunde. Logisch: Wo Häuser und Straßen sind, können nicht gleichzeitig Grünflächen sein. Wer beides möchte, muss "mehr hoch als breit" bauen. Deshalb wurde im Abgeordnetenhaus beschlossen, flächensparend zu bauen…
21.11.18 – Antisemitische Straftaten dürfen in Berlin nicht ungesühnt bleiben. Wir haben bei der Staatsanwaltschaft eine Ansprechpartnerin zu antisemitischen Straftaten eingeführt. Wir wollen, dass Straftaten gegen Jüdinnen und Juden, so schnell und so prioritär wie möglich geführt…
Solides Fundament
21.11.18 – Nach Jahren des Sparkurses passen wir die Bezahlung unserer Polizei- und Feuerwehrleute an den Durchschnitt der Bundesländer an. Wir ermöglichen deutlich mehr Beförderungen und den Aufstieg und wir erhöhen die Polizei- und Feuerwehrzulage. Auf unsere Initiative wurde…
21.11.18 – Die Berliner*innen haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall. Dafür investieren wir in ca. 100 neue Fahrzeuge für Feuerwehr und Rettungsdienste allein in den Jahren 2018 und 2019. Über 100 neue Feuerwehr- und Rettungsleute werden in dieser Zeit zusätzlich eingestellt.
21.11.18 – Wir modernisieren die polizeiliche Ausrüstung und den Fuhrpark. Wir errichten neue Schießstände und einen neuen Standort für den Staatsschutz und unsere Spezialeinsatzkräfte. Außerdem bauen wir die Polizeiausbildung aus.
21.11.18 – Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen. Etwa 5.000 gibt es pro Jahr. Wir wollen das Versammlungsgesetz an die Realität der Tausenden von weitestgehend friedlichen Demos anpassen, die Versammlungsfreiheit stärken und das Deeskalationsgebot stärken.
21.11.18 – Wir führen eine*n unabhänginge*n Beauftragte*n für Bürger- und Polizeiangelegenheiten ein, die oder der sich um Beschwerden von Bürger*innen aber auch Polizist*innen kümmern soll, etwa wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbereiche schwerwiegende Fehler machen. Damit stärken…
20.10.20
08.10.20
Über uns
05.10.20
03.09.20
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17.12.20
Zukunft schaffen
29.10.20