Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes

21.11.18 –

Immer wieder läuft man an Häusern vorbei, bei denen freie Wohnungen erkennbar sind oder die sogar ganz leer stehen – das versteht bei der aktuellen Wohnungsmarktlage niemand. Daher haben wir beim Zweckentfremdungsverbots-Gesetz angesetzt und die genehmigungsfreien Leerstandsfristen von sechs auf drei Monate verkürzt. Ebenso werden die Geldbußen bei Verstößen nach Münchner Vorbild auf bis zu 500.000 Euro erhöht.

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, wird bestehender Wohnraum künftig stärker vor Abriss und spekulativem Leerstand geschützt. Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden musste. Hier haben wir eine Klarstellung erreicht: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, soll dieser als Ersatzwohnraum anerkannt werden.

Auch werden die Regeln zum Rückbau und zur Wiederherstellung von Wohnraum nach Verstößen gegen das Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz verschärft. Um Verstöße gegen das Gesetz bei wiederholter Missachtung künftig schlagkräftiger ahnden zu können, wird ein sogenanntes Treuhänder-Modell eingeführt: Wird der Aufforderung zur Beseitigung einer Zweckentfremdung nicht nachgekommen und helfen andere Sanktionen nicht, dann soll künftig als letztes Mittel ein*e Treuhänder*in für die entsprechenden Wohnungen oder Gebäude eingesetzt werden. Die Treuhänder*innen sorgen dann für die Sicherung der Wohnnutzung.

Anders als der Senat es wollte, wird die Genehmigungspflicht bei Ferienwohnungen beibehalten und eine Registrierungsnummer eingeführt. Damit wird einerseits "Homesharing" zugelassen, andererseits aber das Geschäftsmodell "Ferienwohnungen" so weit wie möglich unterbunden. Berliner*innen, die ihre Hauptwohnung Dritten überlassen wollen, können das zeitweise tun, jedoch müssen sie wie bisher eine Genehmigung beantragen und die Gründe dafür darlegen. Die Genehmigungspflicht ist wichtig, um eine Kontrollierbarkeit durch die Behörden weiterhin zu ermöglichen, da die Unterlagen vorab eingereicht werden müssen. Zusätzlich soll eine Registriernummer beim Anbieten auf den Portalen die Kontrollierbarkeit für die Bezirke verbessern.

Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen dürfen nur noch 90 Tage als Ferienwohnung vermietet werden. Die bisherige Rechtsprechung erlaubte bis zu 182 Tage pro Jahr, weil der Gesetzgeber dies nicht beschränkt hatte. Das holen wir jetzt nach. Damit wollen wir dem Trend entgegenwirken, dass Wohnungen in Berlin gekauft und dann als Ferienwohnung vermietet werden, um die Kredite schneller abzubezahlen. Das Problem, dass zunehmend möblierte Appartements in der Stadt angeboten werden, konnten wir mit dem Gesetz leider nicht beheben. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für eine Verbesserung und Verschärfung der Mietpreisbremse ein. Die Schlupflöcher müssen endlich gestopft werden.

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