Vielfältige Gewerbestrukturen schützen

21.11.18 –

Seit Jahren setzen wir uns als Grüne für einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen ein und fordern von der Bundesebene ein neues, soziales Gewerbemietrecht. Denn auch für Gewerbeflächen steigen die Mieten seit Jahren immer weiter an. Das stellt kleine Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe oder den lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Doch zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur.

Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Koalition endlich zwei Anträge eingebracht, um dieser Entwicklung im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten entgegenzuwirken und bundespolitische Initiativen über den Bundesrat dazu zu ergreifen. Wir wollen u.a. einen Gewerbemietspiegel mit Mietobergrenzen prüfen, den Kündigungsschutz verbessern und den Milieuschutz auf gewerbliche Nutzungen und soziale Infrastruktur auszudehnen.

Dabei gibt es einen ersten Erfolg zu vermelden: Eine erste Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des Gewerbemietrechts durch den Justizsenator wurde im Oktober 2018 im Bundesrat mehrheitlich angenommen. Inhalt dieser Initiative ist es, dass den Gewerbemieter*innen künftig ein gesetzlicher Verlängerungsanspruch für die Mietverträge zustehen soll, und zwar solange, bis ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren erreicht ist. Jetzt ist die Bundesregierung und der Bundestag an der Reihe, zu handeln.

Gleichzeitig machen wir uns im Land Berlin für Maßnahmen zum Schutz vielfältiger Gewerbe- und Kiezstrukturen stark. Zwar sind die Möglichkeiten auf Landes- und Bezirksebene derzeit noch sehr begrenzt. Dennoch versuchen wir, den kleinen Handlungsspielraum zu nutzen, der bleibt. Bereits umgesetzt wurde, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Gewerberäume verstärkt gezielt für soziale Aufgaben, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen.

Bei Neubauprojekten sollen in den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet werden. Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für soziale Träger und Projekte zu erreichen, soll außerdem ein Generalmietermodell entwickelt werden. Durch eine sozialräumlich koordinierte Anmietung bzw. den Ankauf von geeigneten Räumen und einer anschließenden Überlassung für gemeinwohlorientierte Zwecke zu ggf. günstigeren Mietkonditionen soll das Bereitstellen von sozialer Infrastruktur gesichert werden.

Auch fordern wir die Erstellung eines Gewerberaumberichts und kleinteiliger Gewerbeflächenentwicklungskonzepte. Darin soll u.a. untersucht werden, wie sich das Angebot an Flächen für kleinteiliges Gewerbe, Einzelhandel sowie soziale Träger entwickelt und welche Bedarfe derzeit und in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Ebenso ist die Sicherung von bestehenden Flächen und Standorten zu berücksichtigen.

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