Vorkaufsrecht erfolgreich ausgeübt

21.11.18 –

Ob Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg – es sind die grünen Stadträt*innen, die Vorreiter in den Bezirken bei der Ausübung des Vorkaufsrechts sind. Das Baugesetzbuch sieht die Möglichkeit vor, bei Hausverkäufen in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten ein kommunales Vorkaufsrecht anzuwenden, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen und preiswerten Wohnraum zu erhalten. Durch die Nutzung dieses Instruments konnten wir bereits über 1.500 Wohnungen mit ihren Mieter*innen vor Spekulation und Verdrängung retten. Wir geben uns aber nicht mit dem Erreichten zufrieden, sondern kämpfen weiterhin für jedes Haus und die Mieter*innen.

Im Gegensatz zu den Vorgänger-Koalitionen im Land unterstützt der jetzige Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Bezirke erstmals bei der Umsetzung. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und mit einer Berliner Gesamtkonzeption für die Nutzung von Vorkaufsrechten entsprechend umgesetzt. Jedoch brauchen wir noch mehr Personal für die betroffenen Bezirke, denn es reicht noch nicht aus, um den Bedarf an Beratung und Kontrolle gewährleisten zu können.

Als Grüne wollen wir außerdem das Vorkaufsrecht weiter stärken. Dazu müssen auch weitere gesetzliche Regelungen auf Bundesebene dringend überarbeitet werden. Wir fordern die Streichung der Ausnahme, dass bei Zwangsversteigerungen das Vorkaufrecht ausgeschlossen ist. Ebenso wollen wir Steuerschlupflöcher im Zusammenhang mit sogenannten Share Deals schließen. Denn vermehrt werden diese als Umgehung genutzt – auf Kosten der Mieterstadt Berlin. Wichtig ist auch ein neues Verfahren im Umgang mit den Kosten des Ankaufs. Wir wollen vom reinen Marktwert weg und ein Berechnungsmodell entwickeln, dass keine spekulativen Wertsteigerungen enthält.

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