Nachdem auch in Berlin jahrzehntelang nichts für den Klimaschutz getan wurde, haben wir seit der Übernahme von Regierungsverantwortung in Berlin Klimaschutz zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Wir haben erstmals einen Senatsausschuss Klimaschutz eingesetzt sowie einen Klima-Check für die Verwaltung eingeführt, damit Klimaschutz endlich verbindlich wird. Zudem haben wir den Klimabürger*innenrat einberufen und damit Beteiligungsverfahren beim Klimaschutz vorangetrieben. Und: dank unseres Einsatzes wurde der Kohleausstieg in Berlin bereits für 2029 festgeschrieben. Am Kohleausstieg werden wir auch trotz der Energiekrise nicht rütteln.
Was wir noch erreicht haben:
- Berlin hat als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen und auf der Basis das Energiewendegesetz verschärft.
- Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 haben wir weitreichende Maßnahmen zur CO2-Minderung sowie zur Klimaanpassung beschlossen, die alle 4 Jahre angepasst werden.
- Zum 1. Januar 2023 wurde eine Solarpflicht eingeführt für alle privaten Neubauten, öffentlichen Gebäude und Bestandsgebäude bei wesentlichen Dachumbauten.
- Durch das bundesweit erste Mobilitätsgesetzt haben wir Fuß- und Rad- und Nahverkehr Vorrang gegenüber dem Auto gegeben und zudem massiv ausgebaut.
- Wir haben 8 Millionen Euro in die Erkundung der Tiefengeothermie investiert, um die Wärmeversorgung breiter aufzustellen.
- Wir machen die Berliner Wälder mit dem Mischwaldprogramm fit für den Klimawandel gemacht. Jedes Jahr entstehen gut 100 Hektar Mischwald; seit Beginn des Programms wurden 3,5 Mio. Laubbäume gepflanzt Damit unterstützen wir den ökologischen Waldumbau und fördern die Funktion des Waldes als CO2-Senke, Versickerungsfläche und vitales Ökosystem.
Was haben wir nach der Wahl vor in Sachen Klimaschutz?
- Für die Beschleunigung der Gebäudesanierung und der Wärmewende wollen wir jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Wir brauchen eine dekarbonisierte, kommunale und wo sinnvoll dezentrale Wärmeversorgung.
- Wir streben die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes an und prüfen den Einstieg bei der GASAG. Unser Ziel ist, die Dekarbonisierung schnellstmöglich voranzutreiben und vollständig auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Den Einsatz von Erdgas wollen wir so schnell wie möglich minimieren, Geothermie erleichtern und Nahwärme ausbauen.
- Wir wollen bis Ende 2024 alle öffentlichen Gebäude mit einer Solaranlage ausstatten. Unser Ziel ist es, bis 2035 auf einen Anteil von mindestens 35 Prozent Solarstrom am Stromverbrauch zu kommen. Dächer und Fassaden wollen wir zudem begrünen und Regenwasser besser nutzen, um die Stadt im Sommer kühl zu halten.
- Für den neuen Senatsausschuss Klimaschutz wollen wir ein transparentes Monitoring einführen und Klima-Vorgaben durch externe Gutachten überprüfen lassen. Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe in den Verwaltungen werden und in allen Bezirken die Klimaschutzmanger*innen das Klimabudget verwalten. Den Berliner Klimaschutzrat wollen wir stärken und die Empfehlungen des Klimabürger*innenrats möglichst vollständig umsetzen.
- Das Verkehrsnetz werden wir weiter ausbauen und Lücken schließen, z.B. durch mehr E-Busse und die Einführung neuer ÖPNV-Linien. Die Taktung von Bus und Bahn wollen wir verdichten: In dicht besiedelten Quartieren soll alle fünf Minuten und in weniger dicht besiedelten Quartieren alle zehn Minuten ein Anschluss bereitstehen. Die Möglichkeiten des neuen 49-Euro-Ticket wollen wir sinnvoll nutzen und ein zielgerichtetes, rabattiertes Angebot für Berliner*innen schaffen, das bundesweit genutzt werden kann – nicht nur in Tarifzone AB.
- Wir werden 100 Kilometer Radschnellwege schaffen und an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen einrichten. Autofreie Kieze und Kiezblocks wollen wir weiter vorantreiben, um Autos aus Straßenzügen und Kiezen rauszuholen, für weniger Abgase und Lärm und mehr Platz zum Spielen und Verweilen. Bis 2030 sollen keine klimaschädliche Verbrenner mehr in die Berliner Innenstadt fahren lassen, bis 2035 wollen wir das auf die ganze Stadt ausweiten. Dafür wollen wir die Infrastruktur für E- und Sharing-Mobility ausbauen.
- Wir werden uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die Planung des Bundes für den Weiterbau der A100 in Berlin gestoppt und der aktuelle im Bau befindliche Abschnitt sinnvoll abgeschlossen wird.