Wohnraum schützen

Wir kämpfen für eine soziale Mietenpolitik, für die Berliner Mischung und den sozialen Zusammenhalt. Mit einer neuen sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik haben wir eine Trendwende eingeleitet, die den Menschen und nicht die Rendite von Konzernen in den Mittelpunkt stellt. Wir arbeiten mit allen zusammen, die bezahlbaren Wohnraum sichern und bauen, sowie Verdrängung verhindern wollen: den landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Trägern wie Stiftungen oder Mietshäusersyndikat, mit fairen Vermieter*innen, lokalen Gewerbetreibenden und den vielen

Mieter*innen-Initiativen und -Vertretungen. Für bezahlbare Mieten setzen wir Grüne auf den Dreiklang Bestandsschutz, Ankauf sowie preisgünstigen Neubau.

• Durch den Härtefallfonds Energieschulden, das Kündigungsmoratorium für städtische Wohnungen sowie der Reform des Wohngelds für gezielte Entlastungen gesorgt.
• Die Zahl der Milieuschutzgebiete seit 2016 mehr als verdoppelt, wodurch über 1 Millionen Berliner*innen besser vor Verdrängung geschützt sind, und in allen Bezirken kostenfreie Mieter*innenberatungen sichergestellt.
• Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes und Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes, um Wohnraum zu schützen.
• Jährlich 740 Mio. Euro für die Förderung von Neubau sowie für Bestandserwerb durch Genossenschaften bereitgestellt und Förderkonditionen für den Bau von mehr Sozialwohnungen verbessert. Private Bauträger*innen müssen bei neuem Baurecht zukünftig mind. 50 % der Wohnflächen für preisgünstigen Wohnraum bereitstellen.
• Öffentliche Grundstücke und Immobilien werden nur an gemeinwohlorientierte Bauprojekte vergeben, zudem wurden 290 Millionen Euro für den strategischen Ankauf von Grundstücken und Immobilien bereitgestellt.
• Mehr Personal in den Stadtplanungsämtern sowie in den Bezirken eingestellt.

• Unser Ziel: mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohl-orientierter Hand, um die Wohnraumversorgung für breite Teile der Gesellschaft zu gewährleisten, Spekulation mit Immobilien zu verhindern und eine mietpreissenkende Wirkung für alle Berliner*innen zu erreichen.
• Wir wollen Milieuschutzgebiete weiter ausweiten, um noch mehr Menschen vor Verdrängung zu schützen.
• Die 20.000 neue Wohnungen, die als jährliche Zielmarke vereinbart sind, überwiegend preisgünstig bauen. Dafür wollen wir flächen- und klimaschonend den Bau der 16 bereits ausgewiesenen Stadtquartiere endlich voranbringen und zudem nachverdichten.
• Wir wollen soziale Ziele bei Neubauten weiter stärken, die soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen und die dauerhafte Finanzierung sozialen Wohnungsbaus ermöglichen. Bei landeseigenen Quartieren sollen mindestens 25% der Flächen Genossenschaften zukommen.
• Ein Miet- und Wohnungskataster soll mehr Transparenz auf den Wohnungsmarkt schaffen. Spekulativen Leerstand soll durch Treuhänder-Modell verhindert werden und ein Abrissverbot intakten Wohnraum schützen. Die Wohnungs- und Bauaufsicht wollen wir stärken und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern.
• Dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, dem fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung zugestimmt haben, fühlen wir uns verpflicht. Der Volksentscheid hat den Auftrag erteilt, ein Gesetz zu erarbeiten und umzusetzen. Wir sind bereit, das zu machen, wenn wir einen rechtssicheren Weg finden. Da der Artikel 15 im Grundgesetz noch nie angewandt wurde, ist es umso wichtiger, eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zu erarbeiten. Dafür haben wir eine Expert*innenkommission eingesetzt. Wir erwarten von der Kommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Am Ende muss ein Gesetz stehen, mit dem wir nicht vor einem Verfassungsgericht scheitern. Alles andere ist keine Option, denn bei einem Scheitern wäre die Anwendung des Artikel 15 im Grundgesetz vermutlich für alle Zeiten vom Tisch.