Wohnen ist die große soziale Frage dieser Stadt. Als Koalition sind wir uns einig, dass der Berliner Wohnungsmarkt nur dann nachhaltig entspannt werden kann, wenn ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird aber gleichzeitig Mieter*innen besser geschützt werden. Es soll ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" geben, das viele der Ideen unseres Mietenschutzschirms aufgreift. Dazu zählt insbesondere ein Mietenkataster, durch das Leerstand erfasst, die Erstellung des Mietspiegels unterstützt, Steuerhinterziehung bekämpft und Markttransparenz hergestellt werden kann. Das Bündnis sollen zudem ein Mietenmoratorium, die Schaffung von Wohnraum im unteren Preissegment und Maßnahmen zum Wohnungstausch beinhalten. Neue Wohnungen sollen schneller und ökologischer gebaut werden, aber Baurecht nur noch an Investoren vergeben werden, die sich zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verpflichten. Dadurch verbinden wir Neubau, bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz.
Darüber hinaus sollen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen und Nutzung des Vorkaufsrecht durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften gestärkt werden. Die Ausweisung von neuen Stadtquartieren sollen ökologische Aspekte stärker berücksichtigt und auch die Potentiale von Nachverdichtung und Aufstockung besser genutzt werden. Dabei wurde jedoch das Ziel eines Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2030 vereinbart, damit unsere Stadt weiter grün und das Stadtklima auch in heißeren Sommern erträglich bleibt. So machen wir lebenswerten Stadt, in der alle Menschen ein bezahlbares Zuhause finden.
