Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat in der Asylpolitik völlig versagt!

25.12.20 –

Der Brand im Camp Lipa in Bosnien macht weitere rund 1.300 Menschen obdachlos, die nun ohne Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten in den bosnischen Wäldern umherirren. Dies ist nach dem Brand im Camp Moria auf Lesbos eine weitere Katastrophe mit Ansage, die zeigt, dass der Bundesregierung das Elend schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen herzlich egal ist und sie sich ihrer Verantwortung entzieht.

Statt die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen und nach den unzähligen Appellen von Hilfsorganisationen insbesondere die Lager Kara Tepe und Lipa winterfest zu machen und den über 200 aufnahmebereiten Städten und Kommunen die Evakuierung zumindest eines Teils der notleidenden Menschen zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Abschottung, Abschreckung und deckt illegale Push-Backs. Es macht uns fassungslos, dass nun neben rund 8.500 Menschen im provisorischen Zelt-Lager Kara Tepe auf Lesbos, darunter 2.500 Kinder, auch weitere 1.300 schutzsuchende Menschen in Bosnien Heiligabend in der Kälte und im Elend verbringen müssen, obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen.

Wir fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf:

  • die Blockade der zahlreichen Hilfsangebote von Städten, Kommunen und Bundesländern zu beenden und endlich eine schnelle und unbürokratische Aufnahme notleidender Menschen zu ermöglichen!

  • unverzüglich die bosnischen Behörden dabei zu unterstützen, eine winterfeste und menschenwürdige Unterbringung für die nach der Zerstörung des Camps Lipa obdachlos gewordenen Menschen bereitzustellen!

  • illegale Push-Backs der griechischen und kroatischen Polizei nicht weiter zu decken, sondern sich für die lückenlose Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen und sicherzustellen, dass es keinerlei Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an illegalen Push-Backs gibt!