Berlin barrierefrei: Nur ein funktionierender Aufzug ist ein guter Aufzug!

Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018: Berlin barrierefrei: Nur ein funktionierender Aufzug ist ein guter Aufzug!

Wir GRÜNE stehen für ein Berlin der Teilhabe. Wir wollen, dass unsere Stadt und ihre

Möglichkeiten allen Menschen offen stehen. Bauliche Barrierefreiheit ist ein wichtiger

Schlüssel, um diese Teilhabe möglichst vielen Menschen zu ermöglichen.

In den letzten Jahrzehnten haben wir dafür gekämpft, dass Berlin eine Stadt mit so wenigen Barrieren wie möglich wird. Auch wenn wir uns durchaus gewünscht hätten, dass die barrierefreie Erneuerung der Stadt an der einen oder anderen Stelle mit mehr Nachdruck und Tempo erfolgt, so wurden in Berlin in den letzten Jahrzehnten viele öffentliche Mittel investiert und auch viele vorzeigbare Erfolge erzielt.

Wir werden nicht nachlassen, diese Leistungen auszubauen, denn Barrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen unabdingbar, sie stellt auch eine

deutliche Erleichterung für viele andere berechtigte Gruppen - vom Säugling im Kinderwagen bis hin zu Senior*innen im hohen Alter - dar.

Mangelnde Zuverlässigkeit bestehender Infrastruktur

An manchen Stellen wurden aber auch viele öffentliche Mittel investiert und trotzdem kann die Barrierefreiheit über längere Zeiträume leider nicht realisiert werden. Ursächlich hierfür sind keine baulichen Situationen, sondern fahrlässige und fehlerhafte Wartungs- und Reparaturkonzepte für Personenaufzüge. Das gilt - und dies ist wegen ihrer hervorgehobenen Stellung im Stadtbild besonders ärgerlich - besonders für Personenaufzüge an Haltepunkten und Bahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs.

Es ist für uns ein Ärgernis, wenn viel öffentliches Geld in die Hand genommen wurde, um Bahnhöfe aufwändig barrierefrei umzubauen, und trotzdem keine zuverlässigen Zugänge realisiert werden können, weil der Betrieb der Aufzüge mangelhaft ist.

Eine Ursache hierfür liegt bei dem bei S-Bahn und im öffentlichen Regionalverkehr

vorhandenen Stationspreissystem für den Halt von Zügen an Haltepunkten und Bahnhöfen.

Dieses Stationspreissystem berücksichtigt in seiner mathematischen Schematik zwar

“Stufenfreiheit” grundsätzlich, sprich der Halt an vergleichbaren barrierefreien Stationen

ist teurer als an vergleichbaren nicht barrierefreien Stationen, ob diese Stufenfreiheit im

Betrieb auch tatsächlich zu tragen kommt, spielt absolut keine Rolle. Es ist in der

derzeitigen ökonomischen Situation also lohnenswert, ein billiges Wartungs- und

Reparaturkonzept einem schnellen und zuverlässigen Reparaturkonzept vorzuziehen.

Finanzielle Anreize zum zuverlässigen Aufzugsbetrieb setzen

Dies werden wir GRÜNE zum Wohle der Bürger*innen unserer Stadt ändern.

Wir wollen, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zukünftig alleinig zuständiger Vertragspartner mit zuständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird. Die reine Durchführung des Betriebs ist hierbei von der Beauftragung des Haltes rechtlich zu trennen. Hierfür ist dem VBB eine eigene, transparente Kostenstelle einzurichten. Das Stationspreissystem ist neu zu vereinbaren, dabei ist unter anderem der zuverlässige Betrieb von Personenaufzügen mit klaren und verbindlichen Qualitätsansprüchen zu formulieren. Der VBB soll diese Qualitätsansprüche kontrollieren und umsetzen. Gleichzeitig sind Konventionalstrafen zu vereinbaren, die fällig werden, wenn diese Qualitätsansprüche verletzt werden. Um zu vermeiden, dass in der Summe der Gesamtbilanz einzelne Problembahnhöfe statistisch verschwinden, obwohl an ihnen sehr wohl keine zuverlässige Barrierefreiheit gewährleistet wird, sind diese Qualitätsansprüche nicht in Paketen zu formulieren. Wir wollen zukünftig sicherstellen, dass es sich für

Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht finanziell lohnt, an Wartungs- und

Reparaturleistungen zu sparen. Über diese Vorgänge wollen wir Transparenz herstellen. Dies wird in einem VBB-Qualitätsbericht erfolgen, der detailliert die Leistungen und

Schlechtleistungen an einzelnen Bahnhöfen und Haltepunkten veröffentlicht.

Wir wollen zukünftig sicherstellen, dass es sich für Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht finanziell lohnt, an Wartungs- und Reperaturleistungen zu Lasten der Barrierefreiheit zu sparen. Dabei sind verbindliche Qualitätsansprüche zu formulieren. Konventionalstrafen die im Rahmen des Stationspreissystems fällig werden, sind zu prüfen, wenn diese Qualitätsansprüche verletzt werden.

Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Transparenz über die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit der Aufzüge an Bahnhöfen und Haltepunkten der Eisenbahninfrastukturunternehmen, aber auch der BVG, hergestellt wird.

Deshalb soll der VBB Qualitätsberichte für alle mit mindestems einem Aufzug versehenen Verkehrsstationen erstellen. Störungen sollen innerhalb kurzer Fristen behoben werden und Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Fristen erfolgen.

Wir GRÜNE verstehen uns als feste Partnerin aller Menschen in unserer Stadt, die auf barrierefreie Angebote angewiesen sind. Wir stehen dabei für Flächendeckung, Zuverlässigkeit und hohe Qualität politisch ein. Wir sind überzeugt davon, dass die finanzielle Berücksichtigung der Betriebsqualität von Personenaufzügen an Haltepunkten und Bahnhöfen ein wichtiger Baustein dafür ist.