Der Live-Ticker zur #ldk141
29.03.14 –
+ + + Alle Wahlergebnisse sind das, was wir hier gehört haben. Da wir uns auch verhören können, sind Fehler nicht auszuschließen + + +
[18:28] Und es scheint sogar noch die Sonne. Tschüß, liebe LDK - wir sind raus (und die LDK ist ohnehin schon vorbei)
[18:26] Und auch S05 geht mit großer Mehrheit durch. Hallo, TOP 9 - Sonstiges!
[18:19] Ob es das Wetter ist? S04 geht auch glatt durch. S05 wird nun von Daniel Wesener eingebracht. Die Gegenrede wird wohl aus dem Kreisverband Spandau vorgetragen, wenn wir das hier richtig sehen.
[18:17] Ohne Änderungsanträge und Wortbeiträge gehen S01, S02 und S03 nach der Einbringung glatt durch. Karoline bringt S04 ein.
[18:13] Und wir haben jetzt auch noch Zahlen für euch:
Andreas: 77,9%
Henning: 51,7%
Michael: 86,2%
Franziska: 70,3%
Jens-Holger: 70,3%
Bartosz: 67,6%
Benedikt: 66,9%
Harald: 69 %
Heiner: 24,1%
[18:07] Und V-03 ist auch in der vorliegenden Form mit einigen Enthaltungen angenommen worden. Das waren die V-Anträge, jetzt kommen wir zum Punkt Satzungsänderungsanträge - wer liebt sie nicht?
[17:59] Es gibt ein Ergebnis!
145 Stimmen
Andreas Audretsch: 113 Ja-Stimmen
Henning Bublitz: 75 Ja-Stimmen
Michael Cramer: 125 Ja-Stimmen
Franziska Eichstädt-Bohlig: 102 Ja-Stimmen
Jens-Holger Kirchner: 102 Ja-Stimmen
Bartosz Lotarewicz: 98 Ja-Stimmen
Benedikt Lux: 97 Ja-Stimmen
Harald Moritz: 100 Ja-Stimmen
Heiner v. Marschall: 35 Ja-Stimmen
Damit sind alle Kandidaten, die das Quorum geschafft, haben, auch gewählt. Weiter geht's mit V-03.
[17:58] Keine Änderungsanträge zu V-04, daher müssen wir auch nicht über ein Verfahren abstimmen und können den Antrag direkt einstimmig annehmen.
[17:56] Canan Bayram spricht zum und für den Antrag V-04 als geloster Redebeitrag. Für die Freund*innen der Statistik: Damit gab es einen weiblichen Redebeitrag mehr, wenn man nur die gelosten Redebeiträge anschaut.
[17:54] Sebastian aus Steglitz-Zehlendorf stellt den Antrag V-04 zum Thema Residenzpflicht vor.
[17:50] Die Antragskommission verkündet: Der Änderungsantrag der GJ Berlin wurde übernommen, der Vorschlag der Antragskommission wurde angenommen. Der gesamte Antrag ist mit einer Enthaltung angenommen. Weiter geht's mit V-04.
[17:48] Charlotte von der GJ Berlin hält den einzigen gelosten Redebeitrag. Damit ist das geschlechtliche Gleichgewicht der Redebeiträge wieder hergestellt. Passenderweise redet Charlotte über innerparteiliche Geschlechterproblematiken.
[17:44] Auf geht's: Antrag V-01 wird von Karoline Killat eingebracht. Es geht um die Weiterführung des genderpolitischen Koordinationskreises.
[17:40] 9 Kandidaturen für 8 Plätze - das wird spannend. Und während der Zählpause widmen wir uns dann den nächsten V-Anträgen.
[17:37] Michael Cramer ist bei der Velo Berlin und hält einen Vortrag im Rahmen seiner Europawahlkampftätigkeiten. Das passt, und deswegen stellt ihn jetzt Daniel Wesener vor.
[17:33] Weiter geht's: Heiner v. Marschall stellt sich vor. Wenn wir uns nicht verzählt haben, fehlt jetzt nur noch Michael Cramer.
[17:28] Uuund es folgt Harald Moritz, MdAH.
[17:25] Es folgt Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer in der Abgeordnetenhausfraktion.
[17:22] Es folgt Bartosz Lorarewicz. Ich weiß, Bewerbungsreden sind im Liveticker eher langweilig. Schaut doch mal rüber zu den Kolleg*innen vom Livestream!
[17:19] Es folgt Jens-Holger Kirchner mit seiner Vorstellung.
[17:16] Michael Cramer wäre jetzt eigentlich dran, aber er ist gerade nicht im Haus. Deswegen zieht das Präsidium jetzt Franziskas Bewerbung vor, Michael muss sich hinten anstellen. Keine Nachfragen
[17:14] Henning "Schatzi" Bublitz stellt sich jetzt vor. Und weil ihr Prozentzahlen genau so toll findet wie wir:
Antje: 83,2%
Renate: 67,1%
Lisa: 83,9%
Ramona: 60,1%
Paula: 65,7%
Jutta: 82,5%
Nina 59,4 %
Cordula: 89,5%
[17:11] Eine Nachfrage aus der LAG Queer zum Thema Frauenförderung an Andreas. Seine Antwort: Gender-Ko-Kreis stärker einbeziehen, Mentoring-Programm nutzen, gute Frauenpolitik machen.
[17:10] Andreas Audretsch beginnt jetzt die Bewerbungen für die offenen Parteiratsplätze - hier gibt es mehr Kandidat*innen als Plätze.
[17:04] Ding, Ding, Wahlergebnisse!
143 gültige Stimmzettel wurden abgegeben und verteilen sich wie folgt
Antje Kapek: 119 Ja-Stimmen
Renate Künast: 96 Ja-Stimmen
Lisa Paus: 120 Ja-Stimmen
Ramona Pop: 86 Ja-Stimmen
Paula Riester: 94 Ja-Stimmen
Jutta Schauer-Oldenburg: 118 Ja-Stimmen
Nina Stahr: 85 Ja-Stimmen
Cordula Streich: 128 Ja-Stimmen
Mit Antje, Renate, Lisa und Paula haben wir vier von maximal sieben Mandatsträger*innen gewählt. Und: Es gibt keinen zweiten Wahlgang, alle Kandidatinnen nehmen die Wahl an. Und weiter geht's!
[17:02] Der Änderungsantrag ist modifiziert übernommen worden, die LDK folgt dem Verfahrensvorschlag der Antragskommission und nimmt den gesamten Antrag einstimmig an.
[17:00] Alexander Kaas Elias darf seinen Redebeitrag einbringen und berichtet aus der Bezirksperspektive.
[16:55] Wir haben sechs Stunden lang nur paritätische Redebeiträge gehabt, bis jetzt nur noch ein Mann im Topf liegt. Jetzt müssen gemäß Satzung die anwesenden stimmberechtigten Frauen müssen sich also entscheiden, ob sie den Beitrag zulassen wollen oder nicht. Und weil die erste Abstimmung sehr knapp ist, zählen wir das jetzt nochmal gründlich aus.
[16:49] Katrin Schmidberger bringt jetzt V-05 zur Liegenschaftspolitik ein, während draußen ausgezählt wird.
[16:44] Acht Kandidatinnen, acht Plätze - das könnte also in einem Wahlgang klappen. Muss aber nicht.
[16:40] Und jetzt: Cordula Streich aus dem KV Marzahn-Hellersdorf beschließt die Vorstellungsrunde der Kandidatinnen für die Frauenplätze.
[16:29] Jetzt stellt sich Jutta Schauer-Oldenburg als Kandidatin vor. Letzter Jahr noch per Video zugeschaltet, diesmal direkt vor Ort. Und jetzt folgt Nina Stahr.
[16:25] Nachfrage aus dem KV Pankow, die anscheinend schwer zu lesen ist. "Was ist deine Definition von Schleichwerbung?". Ramona stellt klar, dass sie keine Schleichwerbung für ihre Fraktionskolleg*innen gemacht hat, sondern ganz offen und ehrlich Werbung gemacht hat. Es folgt Paula Riester aus Kreuzberg-Friedrichshain.
[16:24] Gerüchteweise hat der KV Neukölln den Tempelhofantrag begossen und den KV Friedrichshain-Kreuzberg nicht eingeladen. Wenn ihr mehr Gerüchte aus dem Parteitag wollt, folgt dem Hashtag #ldk141 auf Twitter.
[16:23] Mittlerweile ist Ramona Pop mit ihrer Bewerbungsrede auf dem Podium zu sehen und hören.
[16:18] Was wir auch erwähnen wollen: Franziska Eichstädt-Bohlig kündigt an, nicht auf die Frauenplätze zu kandidieren, da sie Platz für junge Frauen machen will. Franziska kandidiert daher erst für die offenen Plätze. Für diesen Schritt erhält sie viel Respekt von den anwesenden Delegierten.
[16:17] Renate Künast folgt auf Antje und gibt die kleine Spitze des Präsidiums direkt zurück - "Wer einen Einwurf macht, beweist, dass sie vorher zugehört hat." Auf Renate folgt Lisa Paus.
[16:12] Weiter geht's mit den Frauenplätzen. Antje Kapek eröffnet die Bewerbungsredenrunde.
[16:10] Für die Freund*innen der prozentualen Ergebnisse:
Kati Bachnik: 79,3%
Marion Hasper: 75,7%
Wolfgang Remmers: 76,4%
Bettina Jarasch: 89,7 %
Daniel Wesener: 91%
[16:08] Und hier die ersten Ergebnisse.
Der Wahlgang zur Kandidatur der Grünen Jugend:
Abgegeben: 135 gültige Stimmen, davon 107 Ja, 15 Nein, 13 Enthaltungen - Kati Bachnik ist damit gewählt.
Der Wahlgang zu den Kandidaturen aus den Abteilungen
Abgegeben: 144 gültige Stimmen, 3 insgesamt Nein, 6 insgesamt Enthaltung
Marion 109 Ja-Stimmen, Wolfgang 110 Ja-Stimmen - beide Kandidat*innen sind gewählt.
Der Wahlgang zu den Kandidaturen der Landesvorsitzenden:
145 Stimmen, 1 Enthaltung, 3 Nein
Daniel 132 Ja-Stimmen, Bettina 130 Ja-Stimmen
[16:05] Jetzt geht's schnell: Lisa Paus hält noch eine sehr persönliche Rede, ihr Änderungsantrag ist modifiziert übernommen worden, und der so geänderte Gesamtantrag ist mit einer Enthaltung angenommen worden. Jetzt gibt es Ergebnisse des ersten Parteiratswahlgangs.
[15:52] Während der Auszählpause widmet sich die LDK der Situation der Hebammen. Dazu haben wir einen Gast vom Hebammenverband und einen V-Antrag, und zwar V-02.
[15:51] Wir frotzeln uns ein bisschen mit dem KV Mitte, wer jetzt lauter ist (Spoiler: Wir sind es nicht).
[15:44] So: Roter Zettel für die GJ-Kandidatur, grüner Zettel für die beiden Kandidaturen der Abteilungen, gelber Zettel für die Kandidaturen der Landesvorsitzenden. Und los geht's.
[15:35] Die Frage an Marion kam zu spät, jetzt redet Wolfgang. Auch für ihn keine Fragen. Jetzt bewerben sich auch Bettina und Daniel um die Stimmen der Delegierten, denn sie sind nicht automatisch Mitglieder des Parteirats. Es beginnt Bettina, es folgt Daniel.
[15:30] Keine Fragen an Kati, es geht weiter mit den Kandidat*innen der Abteilungen. Es beginnt Marion Hasper, nach ihr folgt Wolfgang Remmers. Alle Bewerbungen finden sich übrigens unter http://gruene-berlin.de/ldk141
[15:27] Jetzt stellt sich die Kandidatin der Grünen Jugend, Kati Bachnik vor. "Manche kennen mich von diversen Sitzungen, andere von Twitter." Dort ist sie übrigens als @katinkerbella zu finden.
[15:24] Wir kopieren einfach mal den entsprechenden Abschnitt der Satzung, §18 (2): "Dem Landesparteirat gehören 21 Mitglieder an, höchstens sieben Mitglieder dürfen Mitglieder des Senats oder eines Parlaments sein. Neben den Landesvorsitzenden und einem Mitglied auf Vorschlag der GJB gehören dem Landesparteirat zwei Mitglieder auf Vorschlag der Abteilungen und mindestens sechs Mitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke an. Dabei soll eine repräsentative Vertretung aller Bezirke erfolgen. Dem Landesparteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an."
[15:20] Brace yourself, Parteiratswahl is coming. Tilo Fuchs erklärt nochmal kurz die nicht ganz einfachen Regelungen der vielfältigen Quotierungen für dieses Gremium.
[15:18] + + + BREAKING + + + LDK LEHNT FINANZANTRAG A... ach so, nein. Der Finanzantrag wurde angenommen. Das Präsidium wechselt für den nächsten Tagesordnungspunkt.
[15:13] Jetzt kommen Fragen zum Haushalt. Eine Frage nach der finanziellen Unterstützung der kleinen Kreisverbände konnten wir dem KV Spandau zuordnen, die andere nach den Summen zu den Prozesskosten leider überhaupt nicht. Die dritte Frage kommt aus Tempelhof-Schöneberg und fragt nach der nächsten mittelfristigen Finanzplanung. Die Antworten: Die Unterstützung der kleinen KVs bleibt stabil, der Ausreißer im letzten Jahr ist der Bundestagswahl geschuldet. Der Prozesskostentopf ist ein Topf für alle Eventualitäten, und die mittelfristige Finanzplanung kommt dann auf der #ldk142 im Oktober.
[15:06] Hier wird gerade der Haushaltsplan erläutert, und wir essen erstmal etwas, damit wir für den Nachmittag noch genug Kräfte übrig haben.
[14:45] So, und jetzt: Kurze Pause, wir sind eine halbe Stunde vor dem Zeitplan. Andere Parteien hätten zu diesem Zeitpunkt gerade mal ihre Tagesordnung beschlossen, wir haben schon zwei Leitanträge geschafft.
[14:43] Und der Gesamtantrag ist abgestimmt: Auch hier gibt es bei vereinzelten Gegenstimmen und Enthaltungen eine übergroße Mehrheit. Damit werben wir als Landespartei für ein JA zum Volksentscheid 100% Tempelhof am 25. Mai, und für ein NEIN zum Plan des Senats.
[14:42] Der Änderungsantrag ist mit übergrößer Mehrheit gescheitert. Damit steht ein Ja zum Volksentscheid im zur Abstimmung stehenden Gesamtantrag.
[14:35] Wir nähern uns dem gefühlten Höhepunkt des Tages. Auf Dirk Jordan folgt als Gegenrednerin Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der AGH-Fraktion.
[14:31] Falls hier gleich Schweiß von der Decke tropft, sind wir nicht überrrascht. Der Verfahrensvorschlag der Antragskommission wird angenommen, und jetzt stellt Dirk Jordan seinen Änderungsantrag vor. Er wirbt für ein Nein zum Masterplan und will keine Empfehlung zu 100% Tempelhof abgeben.
[14:27] Auftritt Antragskommission: Es bleibt eine Abstimmung übrig zu L-02-Ä20-1. Der Rest wurde zurückgezogen oder (modifiziert) übernommen.
[14:23] Es folgt Katrin Schmidberger, MdAH, die nochmal mit der Mietenpolitik des Senats und der GroKo abrechnet - und klar macht, dass mit SPD und CDU kein sozialverträglicher Wohnungsbau funktionieren kann.
[14:22] Sebastian Walter macht hier auch nochmal die strategischen Überlegungen klar, warum der KV Tempelhof-Schöneberg für ein Ja zum Volksentscheid 100% Tempelhof wirbt.
[14:19] Bettina erklärt nochmal kurz die realpolitischen Überlegungen, warum viele Anhänger*innen des dritten Wegs hier für ein Ja zu 100% Tempelhof streiten: Weil nur ein erfolgreicher Volksentscheid die Option für den dritten Weg offen hält. Es folgt Sebastian Walter aus Tempelhof-Schöneberg.
[14:15] André weist darauf hin, dass sich die Berlinerinnen und Berliner diese Fläche schon längst angeeignet haben und deshalb jede Veränderung behutsam vorgenommen werden muss. Es folgt Bettina Jarasch, Landesvorsitzende (und Mitglied des Bundesvostands :-) )
[14:11] Monika warnt davor, den Spin der SPD aufzunehmen, dass ein Ja zum Volksentscheid dazu führt, dass die Partei automatisch als Gegner von Wohnbebauung gilt. Es folgt André Schulze aus dem KV Neukölln.
[14:07] Es gibt Redebedarf, und daher werden noch zwei weitere Redebeiträge gelost. Es folgt Heinz Jirout, der auch vom dritten Weg überzeugt ist. Das Präsidium bittet um mehr Ruhe im Plenum. Zu Recht. Es folgt die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg, Monika Herrmann.
[14:05] Renate: Zwei Mal Nein ist keine Option - wir müssen an die Seite der Leute, die das Volksbegehren an den Start gebracht haben, um zu verhindern, dass jetzt alles zubetoniert wird, und daher ist auch Renate für ein Ja zu 100% Tempelhof.
[14:01] Auf Jochen folgt Renate Künast aus Tempelhof-Schöneberg, die nochmal den dritten Weg kurz und kompakt vorstellt: Mehr Freifläche, mehr Mitsprache, mehr bezahlbaren Wohnraum, der das Feld nicht wie eine Arena mit Betonblöcken umstellt.
[13:55] Es folgt Jochen Biedermann aus der BVV Neukölln, der sich ärgert, dass seine Steuergelder für Senatkampagnen zum Volksentscheid ausgegeben werden und das Volksbegehren nicht auf Augenhöhe stattfindet, sondern der Senat seine Machtposition eiskalt ausspielt.
[13:52] Paula weißt darauf hin, dass die Bezirke kaum noch Möglichkeiten haben, auf Verdrängung zu reagieren, da die Bebauungspolitik des Senats hier Spielräume vernichtet hat und Spielräume nimmt. Auch sie spricht sich für ein Ja zum Volksentscheid aus und ein behutsames Vorgehen und Planen in den nächsten Jahren.
[13:48] Es folgt Martin von der AG Bauen, der die Redezeit perfekt einhält. Das ist dem Präsidium lobende Anerkennung wert. Es folgt Paula Riester aus Friedrichshain-Kreuzberg.
[13:46] Für Franziska ist klar: Nach dem 25. Mai muss erneut geredet werden, was mit dem Tempelhofer Feld passieren kann - aber unter ganz neuen Vorzeichen. Sie erwähnt auch, dass es endlich ein Workshopverfahren mit Bürgerbeteiligung für das Flughafengebäude selbst braucht, um endlich die Nutzung zu klären. Sie wirbt für ein Ja zum Volksentscheid, das sie als Neustart versteht.
[13:43] Es folgt Franziska Eichstätt-Bohlig, die erneut für den Dritten Weg wirbt und die Vision einer behutsamen Bebauung unter Einbeziehung der Bevölkerung in Erinnerung ruft. Das stattgefundene Beteiligungsverfahren bezeichnet sie als zynisch, die Bebauung des Masterplans als viel zu dicht - "aus städtebaulicher, noch nicht mal aus grüner Sicht."
[13:37] Es folgt Dirk Behrendt, MdAH, der sich erstmal freut, dass es auch 2014 wieder eine direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeit gibt und dass wir Grüne auch schon Volksbegehren unterstützt haben, die nicht ganz mit unserer Position übereinstimmen, aber in der Richtung stimmen. Und jetzt kommt der Bogen zur AL und der Hausbesetzervergangenheit unseres Landesverbands.
[13:36] Susann: "Die Bebauung des Felds wird kein einziges Wohnungsproblem Berlins lösen".
[13:31] Es folgt: Susann Worschech aus Neukölln. Und das Plenum ist ziemlich laut. Schade.
[13:29] Für Jörn ist Wohnbebauung am Tempelhofer Damm nötig, allerdings moderat, sozial und nicht mit riesigen Blöcken. Eine entsprechende Position wurde in der BVV TS gegen die SPD und bei Enthaltung der CDU durchgesetzt. Ein symbolischer Erfolg, aber immerhin: Ein Erfolg gegen die GroKo.
[13:27] Jörn zeigt, wie eine gelungene Beteiligung der Bevölkerung aussehen kann und betont, dass wir Grüne die Partei sind, die verschiedene Interessen zusammen bringen kann und in der Lage ist, Konflikte in der Stadt konstruktiv anzugehen.
[13:22] Hanna redet jetzt bewusst nicht über die Wohnungen, sondern über das Besondere des Tempelhofer Felds: Das einzigartige Erlebnis von Weite. Anschließend erzählt sie von der Situation in Neukölln: Die angrenzenden Kieze sind unglaublich dicht, die Wohnungen überbelegt, die zubetonierten Schulhöfe voller Kinder. Das Feld ist Wohnzimmer und unverzichtbarer Lebensraum für die angrenzenden Kieze. Susann Wosziek. Es folgt Jörn Oltmann aus der BVV Tempelhof-Schöneberg.
[13:20] Jetzt wird es ein bisschen turbulent im Saal, es kommt zu Zwischenrufen einzelner Delegierter. Es folgt Hannah Schumacher aus dem KV Neukölln. Jörn Oltmann aus Tempelhof-Schöneberg wird nach Hannah reden.
[13:14] Andreas Otto: Überall in der Stadt müssen neue, bezahlbare Wohnungen entstehen können. Für ihn: Auch auf dem Tempelhofer Feld. Der Dritte Weg wäre für ihn eine Chance gewesen, hier mit den Leuten zu planen, die in Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof wohnen.
[13:12] Antje: "Eine Käseglocke kann man aufheben, Betonklötze bleiben für 100 Jahre stehen. Daher: Ja zum Volksentscheid 100% Tempelhof." Es folgt: Andreas Otto, MdAH.
[13:08] Antje: Berlin braucht nicht mehr teuren Wohnraum, sondern bezahlbares, sozialverträgliches Wohnen. Es ist ein Armutszeugnis für eine sozialdemokratische Partei, dass sie das anders sieht.
[13:05] Antje Kapek, MdAH, erklärt nochmal den Gedanken hinter dem Versuch des dritten Wegs und stellt klar, dass der Versuch einer gemeinsamen Positionierung aller AGH-Fraktionen an der SPD gescheitert ist - und das mutwillig. Die SPD hatte nie das Interesse an einem gemeinsamen Kompromiss. Sehr arrogant.
[13:02] Nach dem Scheitern des dritten Wegs: Die einzige logische Konsequenz aus dem Nein zum Masterplan ist das Ja zum Volksentscheid. Jetzt kommen wir in die Debatte. Es folgt ein gesetzter Redebeitrag von Antje Kapek.
[12:59] Daniel hat einen guten Rat für Klaus Wowereit:Einfach die Finger von ehemaligen und zukünftigen Flughäfen lassen...
[12:55] Der Landesvorsitzende Daniel Wesener weist auf die Ironie hin, dass diejenigen, die jahrelang die Stadt verkauft haben, jetzt von sozialem Wohnungsbau reden. Die Rede wird beinahe wortwörtlich von den Delegierten unter #ldk141 vertwittert. Spricht für die Rede.
[12:49] Die gute Nachricht: Gestern haben sich alle Änderungsanträge in der ein oder anderen Form übernehmen lassen, der Verfahrensvorschlag der Antragskommission wird einstimmig angenommen. Der gesamte Leitantrag wird ebenfalls einstimmig angenommen. Jetzt folgt die mit Spannung erwartete Debatte über das Tempelhofer Feld, Daniel Wesener bringt den Antrag ein, es gibt fünf gesetzte und zehn geloste Redebeiträge.
[12:45] Irma Franke-Dressler hat die letzten Worte aus der Debatte, die Antragskommission stellt jetzt die Ergebnisse des Antragsteller*innentreffens vor.
[12:39] Jetzt kommt Marc Urbatsch aus der BVV Mitte, der anmeldet: "Ich habe Therapiebedarf". Wir spielen jetzt Gruppentherapie und lauschen Horrorgeschichten aus der Großen Koalition, die Wowereit ohne zuzweifeln in den Abgrund folgt. Ich sag mal: BAM!
[12:37] Es folgt Alexander Kaas Elias aus der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, der nochmal aufzeigt, wie auf Bezirksebene gekämpft wird. Auf Alexander folgt Elisabeth, die nochmal die ZLB und das Berliner Bibliothekswesen aufgreift und bessere Bibliotheksinfrastruktur für die Bezirke fordert.
12:26] Und es folgt mit Antje Kapek, MdAH, die nächste Rednerin aus der Abgeordnetenhausfraktion, die die Frauen aus den Bezirken aufruft, sich auch an der Diskussion zu beteiligen. Es folgt ein vernichtendes Fazit der bisherigen Infrastrukturmaßnahmen und der Versäumnisse bei der Bereitstellung grundlegender Infrastruktur. Auch die Enthaltung Berlins im Bundesrat bei der Frage der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist ein Armutszeugnis.
[12:21] Bene Lux, MdAH, folgt und eröffnet mit den Worten: "Was soll ich jetzt noch hinzufügen"? Aber ihm fällt etwas ein, und er redet darüber, dass es ja auch darum geht, die Grundlagen für eine gute Zukunft zu schaffen.
[12:13] Jetzt spricht Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende im AGH - sie schließt sich dem Fazit des Leitantrags an und ruft nochmal in Erinnerung, wie viele Staatssekretäre diese Regierung schon verschlissen hat. Es folgt die bekannte, und dennoch desaströse Bilanz zum Thema Infrastrukturerhalt und Baumaßnahmen. Berlin hat eine bessere Regierung verdient!
[12:10] Wir sind jetzt bei der Debatte über den Leitantrag. Leider haben wir die Namen der ersten Rednerin und des ersten Redners nicht verstanden. Sachdienliche Hinweise bitte an den Webredaktionstisch, 6. Tisch von vorne. Die mit den vielen Laptops. Danke!
[11:51] Ska Keller hat mit einer kämpferischen Rede den Parteitag eröffnet, und Bettina Jarasch verspricht: Das grüne Ergebnis in Berlin wird ein gutes Ergebnis sein! Und jetzt wird der Leitantrag eingebracht, ebenfalls von Bettina.
[11:34] Was uns ja sehr freut: Pünktlich zur #ldk141 gibt es einige neue grüne Twitteraccounts. Zum Beispiel den KV Charlottenburg-Wilmersdorf. Und jetzt redet Ska Keller!
[11:30] Und mit der ersten Abstimmung des Tages wählen wir unser Präsidium. Hand hoch, Hand runter, und los geht's mit den Formalia.
[11:23] Draußen scheint die Sonne, und unsere Landesvorsitzenden Bettina und Daniel eröffnen die #ldk141! Ganz basisdemokratisch werden erstmal die Fenster geschlossen, bevor die Gäste begrüßt werden: Renate Künast, Lisa Paus, Öczan Mutlu und Hans-Christian Ströbele aus dem Bundestag haben den Weg hierher gefunden, ebenso die bereits erwähnten Michael Cramer und Ska Keller sowie zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Auch von ver.di, dem DGB, dem deutsch-türkischen Bund und dem katholischen Büro Berlin-Brandenburg sowie dem katholischen Diözesanrat haben sich Gäste eingefunden. Juhu!
[11:15] Und auch zahlreiche Abgeordnete aus Land und Bundestag haben sich bereits engefunden. Kennt ihr alle schon Özcan Mutlus "Happy"-Video?
[11:12] Der Saal füllt sich mittlerweile spürbar. Einzelne Delegierte suchen sogar schon ihre Plätze. Auch die europäische Prominenz ist schon vor Ort: Ska Keller, MdEP und Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Partei, flitzt schon durch die Halle. Michael Cramer, MdEP und ebenfalls Kandidat für die anstehenden Europawahlen, ist auch schon da.
[11:00] Guten Morgen und herzlich willkommen zum Liveticker der ersten Landesdelegiertenkonferenz im Jahre 2014. Auf Twitter nutzen wir daher den Hashtag #ldk141, und in einer Minute geht es laut Tagesordnung los. Gerade sieht es allerdings so aus, als ob es ein paar Minuten später los gehen würde. Wir holen uns erst mal ein bisschen Kaffee.
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Für euch tickert heute Nils Rusche aus der Webredaktion