Für das Recht der Kinder auf freie Entfaltung und Sicherheit in den Straßen

Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018: Für das Recht der Kinder auf freie Entfaltung und Sicherheit in den Straßen

Für Kinder ist das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der dicht bebauten Stadt nicht gewahrt. Das wollen wir ändern.

Die Autos haben die Kinder aus ihrem ursprünglichen Aufenthalts- und Spielraum Straße vertrieben. Zwar verfügt Berlin über ein weitgehend gutes Netz an Spielplätzen, doch diese können die Bedürfnisse der Kinder nach Bewegung nicht in dem Maße abdecken, wie es erforderlich ist. Kinder bewegen sich heutzutage weniger als früher und wenn sie sich bewegen, findet dieses in dafür vorgegebenen Aufenthaltsflächen statt: Auf dem Spielplatz, auf dem Bolzplatz, auf dem Sportplatz. Das spontane Spielen auf der Straße in der Nähe der Wohnung verbunden mit Entdeckungstouren ist in der Stadt vielfach nicht mehr möglich. Gute Beispiele, dass es anders geht, sind viel zu selten. Mittel für die Umgestaltung von Wohnquartieren sollen zur Verfügung gestellt werden.

Tausendfüßlerprojekt statt Elterntaxi

Aus Sorge um das Wohl ihrer Kinder bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto –

„Elterntaxi“ – zur Schule und verursachen damit genau die verkehrlichen Gefahren für andere Kinder, vor denen sie ihre eigenen Kinder schützen wollen. Zu Fuß zur Schule, mit dem Rad oder Roller, das ist, was Kinder brauchen, auf dem Weg zur Schule noch mit Freunden zusammen sein und ihre Umwelt aktiv wahrzunehmen.

Wir begrüßen deswegen das Tausendfüßlerprojekt unter Schirmherrschaft von Regine Günther, mit dem der Schulweg zu Fuß zu immer mehr Schulen gemeinsam und sicher zurückgelegt werden soll.

Mobilitätsgesetz statt täglicher Lebensgefährdung durch Autodominanz

Wir begrüßen die Entwicklung des Mobilitätsgesetzes als großen Fortschritt für die gerechte Abwägung der unterschiedlichen Nutzungsinteressen an Straße. Wir erwarten, dass es Nachahmung in anderen Bundesländern und in einer grundlegenden Reform der

Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene findet.

Wir legen besonderen Wert darauf, dass durch dieses Gesetz schwächere Nutzungsgruppen wie Kinder und Ältere nicht wie bisher gefährdet und verdrängt werden, sondern im Gegenteil sicher und angemessen Platz und Bewegungsraum finden.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Wir müssen unsere Stadt so gestalten, dass Kinder in ihr wieder ihren Platz bekommen, um ihre Persönlichkeit zu entfalten, um kindgerecht die Welt zu entdecken.
  • Der Verkehr muss entschleunigt und auf die Bedürfnisse der Kinder angepasst werden und muss berücksichtigen, dass Kinder sich erst im Alter von 12 - 14 Jahren zu Verkehrtsteilnehmer*innen entwickelt haben, die Geschwindigkeiten und Gefahren realistisch einschätzen können. Angeordnete Höchstgeschwindigkeiten müssen dies stärker berücksichtigen
  • Wir müssen die Flächen gerechter verteilen und mehr verkehrsberuhigte Bereiche schaffen, in denen Kinder sich gefahrlos auf der Straße aufhalten und ihre eigenen Spiele ausdenken und spielen können. Eine teilweise oder temporäre Ent-/Umwidmung von Straßenland muss rechtssicher erfolgen können.
  • Vor allem im Umfeld von Schulen und Kindergärten, aber auch in Wohngebieten müssen regelmäßige und sichere Querungsmöglichkeiten vorhanden sein, muss durch bauliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Kreuzungsbereiche der Straßen frei von illegal parkenden Kfz sind, damit Kinder sehen und gesehen werden können.
  • Ein Arbeitskreis Kinderverkehrssicherheit auf Landesebene soll sicherstellen, dass bei allen baulichen Maßnahmen die Bedürfnisse der Kinder besonders berücksichtigt werden.
  • Durchgangsverkehr in Wohngebieten, mit Hilfe von Navigationssoftware stark zunehmend, muss unterbunden werden. Hierzu sind bauliche Maßnahmen notwendig, wie im Fliegerviertel. Darüber hinaus sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Hersteller*innen von Navigationssoftware für KfZ, die sich nicht an die Maßgabe halten, keine Routen oder Auslastungen in Wohngebieten darzustellen, zu sanktionieren.
  • Es braucht eine Öffentlichkeitskampagne für situationsangepasste Geschwindigkeit, mit großen Aufklebern etwa auf Bussen und allen städtischen Fahrzeugen, mit Verweis auf einen Webauftritt mit vielen Beispielen für verschiedene Verkehrssituationen und auch Wohngebiete mit sicherem Kinderspiel.
  • Diese Positionen sollen sich im Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes in eigenen Punkten markant widerspiegeln und mit Zielvorgaben und bereitgestellten Mitteln für die Umsetzung vorangebracht werden.
  • Alle Verkehrsteilnehmer*innen, aber insbesondere Kinder, haben einen Anspruch auf die Durchsetzung der Sicherheit in den Straßen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Parkverstöße in sensiblen Kreuzungsbereichen zukünftig deutlich stärker zu überwachen und Verstöße deutlich häufiger zu ahnden. Wir werden hierfür im Land und in den Bezirken mehr Personal und Mittel zur Verfügung stellen.