HER MIT DER GEMA-REFORM - ABER BITTE FAIR!

05.09.12 –

Die GEMA will ihre Tarife transparenter und fairer gestalten. Das wollen wir auch. Denn bislang profitieren vor allem die Madonnas und Dieter Bohlens der Musikwelt. Viele andere Kulturschaffende und UrheberInnen werden von der GEMA hingegen nicht angemessen vergütet. Hinzu kommt ein komplizierter und intransparenter Kostenkatalog, der aus elf verschiedenen Tarifen besteht. Damit muss Schluss sein!
Die geplante Tarifreform der GEMA löst diese Probleme allerdings nicht, sondern schafft neue Probleme: Sie ist weder gerecht noch ausgewogen, deshalb gibt es zu Recht Proteste gegen die GEMA-Pläne.

1.600 PROZENT MEHR SIND ZUVIEL!
Die GEMA will zukünftig nur noch nach zwei Tarifen abrechnen: für Livemusik und Tonträger. Und sie will in ihre Berechnung Raumgröße und Eintrittspreis einbeziehen. Klingt auf den ersten Blick logisch. Aber dieses Tarifmodell schadet den Clubs und damit auch den Künstlerinnen und Künstlern, die dort auftreten und deren Interessen die GEMA eigentlich vertreten sollte. Besonders kleinere Clubs, die nicht jeden Abend voll ausgelastet sind, werden dabei übermäßig stark belastet. Einige von ihnen müssten bis zu 1.600 Prozent mehr GEMA-Gebühren zahlen als bisher.
Und so kommen die teils absurden Gebührensteigerungen zustande: Für den neuen Grundtarif werden zehn Prozent der Eintrittsgelder kassiert. Hinzu kommen aber Zeitzuschläge von 25 Prozent nach acht Stunden Party und ein so genannter Laptop-Aufschlag von zehn Prozent. Noch absurder wird es, wenn die DJs einen selbst gebrannten Datenträger verwenden – hier soll ein Aufschlag von 40 Prozent erfolgen.
Die GEMA verweist bei Kritik darauf, dass sie auch zukünftig bei Härtefällen Ausnahmen machen will. Die müssen aber nach der Veranstaltung – also nachdem bereits an die GEMA gezahlt wurde – schriftlich beantragt werden. Jede Veranstaltung müsste also einzeln abgerechnet werden – ein gigantischer bürokratischer Mehraufwand.

KOMMERZIALISIERUNG UND CLUBSTERBEN
Für Großraumdiscos mögen zehn Prozent vom Eintritt verkraftbar sein. Für den Szeneladen, der mit dem Bierverkauf das Musikprogramm subventioniert, ist bereits dieser Mindestsatz kaum tragbar. Nicht nur das Berlin Mitte Institut befürchtet daher als eine Folge der GEMA-Tarifreform die „Discothekisierung der Clublandschaft“. Clubs müssten kommerzieller werden – oder dicht machen. Die Folge sind absehbar: Eintrittspreise würden deutlich steigen und Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders hart treffen. Viele Clubs und VeranstalterInnen wären in ihrer Existenz bedroht –  und damit auch die einzigartige Vielfalt des Berliner Nacht- und Kulturlebens als einem Markenzeichen dieser Stadt.

PROTEST LOHNT SICH
Der bisherige Protest hat überrascht: Die vielen Demos, Aktionen und eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag haben ihre Wirkung auf die GEMA nicht verfehlt. Sie hat ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) veranlasst.
Dort sollen Unverhältnismäßigkeiten von neutraler Stelle geprüft und gegebenenfalls ausgeräumt werden. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter hat in dieses Verfahren eingewilligt.

GRÜNE FORDERUNGEN:

• Die aktuellen GEMA-Pläne müssen gestoppt werden. Es braucht eine Tarifreform, die Clubs und VeranstalterInnen nicht in ihrer Existenz bedroht.

• Eine Reform des GEMA-Tarifdschungels muss zu fairen, transparenten und nachvollziehbaren Preisen führen.

• Dafür braucht es einen Runden Tisch mit der GEMA und allen Betroffenen. Hierbei ist auch die Politik gefordert. Denn unsere vielfältige, nicht-kommerzielle Club- und Kulturszene gehört zu  Berlin, und das soll so bleiben.

WAS MUSS SICH BEI DER GEMA ÄNDERN?
In der aktuellen Urheberrechtsdebatte spielt die GEMA eine sehr unglückliche Rolle: Sie streitet als Inkassobüro mit Kindergärten über das Singen von Liedern und ist selbst für die Blockade von immer mehr Youtube-Seiten verantwortlich.
Schon in den vergangenen Jahren sind viele notwendige Anpassungen und Reformen ausgeblieben. Daher muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde – das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) – ihre Aufsichtsfunktion stärker wahrnimmt, um solch abrupte und massive Tariferhöhungen zu verhindern. Außerdem sollte sie zukünftig schon im Vorfeld für eine bessere Verständigung zwischen NutzerInnen und Verwertungsgesellschaften sorgen.
Eine Reform des Urheberrechts muss auch dafür sorgen, dass die GEMA ihre Monopol-Stellung nicht länger einseitig ausnutzen kann. Es widerspricht allen demokratischen Regeln, dass von den 64.000 Mitgliedern der GEMA nur 3.400 stimmberechtigt sind. Und: Nur fünf Prozent der Mitglieder kassieren 64 Prozent der Einnahmen. Also, her mit den Reformen bei der GEMA. Sie muss endlich wieder die Interessen der Kulturschaffenden umfassend vertreten.