Ja zu Europa, Mut zu Veränderung!

Auf seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 hat der Landesausschuss folgenden Beschluss gefasst:

Berlin hat in der Vergangenheit besonders leidvoll Erfahrung mit Nationalismus und Kriegen gemacht. Von hier aus wurden die schlimmsten Verbrechen der Menschheit geplant. Die Berliner*innen litten auch besonders unter Mauern und Grenzen. Heute profitiert unsere Stadt von den Errungenschaften des Friedensprojekts Europa, von ihrer zentralen Lage in der EU und vom Zuzug von Menschen aus ganz Europa. Berlin  ist längst zu einer europäischen Metropole mit Strahlkraft geworden, die durch Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit sinnbildlich für das Projekt Europa steht. Daher ist es ganz besonders an uns Berliner*innen, in Zeiten des wachsenden Europa-Skeptizismus ein pro-europäisches Zeichen zu setzen. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge stehen wir Grüne an der Seite der vielen Menschen, die für ein solidarisches Europa auf die Straße gehen; für ein Europa, dass wir gemeinsam mit unseren Ideen verändern. Für uns ist nämlich klar: Die EU ist eine wichtige politische Ebene, auf der viele Fragen unserer Zeit wie der Klimawandel, die Frage sozialer Gerechtigkeit angesichts der Globalisierung oder ein menschenrechtsbasierter Umgang mit Migrationsprozessen besprochen und gemeinsam angegangen werden müssen. Es geht also in vielen Fragen zur Zukunft Europas nicht um das "ob Europa" sondern das "wie". 

 

Die Entscheidung Großbritanniens über einen Volksentscheid aus der EU auszutreten ist eine Zäsur in der europäischen Integration.  Am 29. März 2017 hat die britische Regierung nach Artikel 50 EU-Vertrag offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union eingeleitet - knapp ein Jahr nach dem britischen "Nein" beim Referendum am 23. Juni 2016. Auch wenn der weitere Verlauf der Verhandlungen und die künftige Europapolitik der britischen Regierung derzeit nur schwer abzuschätzen sind, ist der Austritt eines Mitgliedsstaates  eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Integration. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat sich ein Mitgliedsstaat für die Desintegration entschieden. Das Grundverständnis der EU als eine „ever closer Union“ ist damit fundamental in Frage gestellt. Die Europäische Integration ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die knappe Entscheidung zeigt aber auch, dass es mindestens genauso viele Menschen gibt, die einen europäischen Weg weiter gehen wollen.

Wir wollen diese Herausforderung nutzen um Europa demokratischer, ökologischer und sozialer zu gestalten,  denn nur so kann die Akzeptanz unserer Demokratie stabil bleiben.

 

Unser Europa ist ein Europa, dass

  • sich selbst immer wieder neu erfindet und weiterentwickelt – demokratisch, solidarisch und ökologisch,

  • sich nicht abschottet und als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Außen wie auch nach Innen wirkt,

  • seinen Bürger*innen auch soziale Sicherheit gewährleistet und (Jugend-) Arbeitslosigkeit grenzüberschreitend bekämpft und

  • international eine Vorbildfunktion und beim Klimaschutz wieder eine Vorreiterrolle einnimmt.

 

Europas Rolle in der Welt

Wir wollen eine gemeinsame Außenpolitik, die für die europäischen Werte einsteht. Wir sind für gemeinsame Anstrengungen für die Sicherheit der europäischen Bürger*innen. Wir ziehen eine sinnvolle Zusammenarbeit der europäischen Verteidigungskapazitäten einem unkoordinierten Aufblähen der nationalen Rüstungshaushalte vor. All dies muss durch ein in seinen Kompetenzen deutlich gestärktes Europäisches Parlament mitbestimmt und kontrolliert werden.

 

Die EU darf sich nicht abschotten. Wir fordern eine gemeinsame Asylpolitik, die ihren Namen verdient, und eine solidarisches Handeln der einzelnen Mitgliedsstaaten untereinander. Die EU muss deutlich mehr als bisher tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Überdies treten wir für eine europäische Einwanderungspolitik ein.

 

Damit die EU hierbei glaubhaft bleibt, darf sie die Missachtung europäischer Werte in ihren Mitgliedsstaaten wie beispielsweise in Polen und Ungarn nicht dulden. Gegenüber Regierungen, die gegen den Rechtsstaat vorgehen, sollten weder offene Kritik noch der temporäre Entzug von Stimmrechten und EU-Subventionen ein Tabu darstellen.

 

Wir treten ein für:

  • eine europaweite solidarische Einwanderungspolitik: legale Fluchtwege, humanitäre Visa und Resettlement statt Zäune, Abschottung und Frontex,

  • einen ökologischen, sozialen und gerechten Welthandel statt Protektionismus oder TTIP, CETA und EPA und

  • die Verteidigung europäischer Freiheiten gegen nationale Abschottungstendenzen.

 

Mit mehr sozialem Europa gegen Rechtspopulismus und nationale Ressentiments

Die europäische Einigung steht für das Versprechen auf Frieden, Freiheit, Gleichheit und Wohlstand aller EU-Bürger*innen über nationale Grenzen hinweg. Wir müssen neue Wege gehen, um dieses Versprechen auch in Zukunft halten zu können. Denn soziale Ungleichheit, regionale Unterschiede und Jugendarbeitslosigkeit nehmen seit Jahren zu. Nicht nur in den von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen südeuropäischen Mitgliedsstaaten lässt sich eine wachsende Ungleichheit und Verunsicherung der Bürger*innen feststellen.  Auch in wirtschaftlich stärker aufgestellten Regionen sind Rechtspopulismus und anti-europäische Ressentiments auf dem Vormarsch. Dieser Tendenz stellen wir uns entschieden entgegen! Als eine Antwort auf wachsende Ungleichheit und Rechtspopulismus treten wir für eine Stärkung des sozialen Europas ein:

 

  • Mit einer EU-Jugendgarantie und Investitionen in nachhaltige Innovation und Wirtschaftsweise statt einäugiger Austeritätspolitik,

  • mit gleichem Zugang zu sozialen Rechten für alle EU-Bürger*innen: Freizügigkeit für alle Bürger*innen nicht nur für Waren,

  • mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung, einer vollständigen arbeitsrechtlichen Gleichstellung Entsandter sowie mit europäisch definierten Mindeststandards für die Grundsicherung statt Wohlstandsgefälle.

 

Für eine grüne Zukunft: Die EU als Vorreiterin bei Umwelt- und Klimaschutz

Im Bereich Umweltpolitik und Klimaschutz ist die EU noch immer eine Hoffnung – besonders nachdem der Klimawandel-Leugner Trump internationale Fortschritte in Sachen Klimaschutz aufkündigen will. Doch in den letzten Jahren ist die Klimapolitik der Union zunehmend ambivalent geworden. Nach innen wirkt sie zwar auf die eigenen Mitgliedstaaten ein, dass sie die  Regulation des Umwelt- und Klimaschutzes auch umsetzen, wie das gerade laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der Schummelsoftware in deutschen Autos zeigt. Doch international hat die EU ihre einstige Vorreiterrolle und Vorbildfunktion beim Klimaschutz längst eingebüßt.

 

Auch die klassische Umweltpolitik  im Bereich der Luftreinheit, des Wasser- und Naturschutz oder der Abfallentsorgung basiert  auf europäischen Richtlinien. Allerdings hat die Europäische Kommission unter Jean-Claude Junker diesen Politikbereich komplett vernachlässigt. Stattdessen drückt er mit seiner „Better Regulation“ konsequent eine neoliberale und nicht nachhaltige Deregulierungsagenda durch.  Wir stehen für konsequenten Klima- und Umweltschutz und treten für strengere Grenzwerte ein. Es ist an uns, diese Tendenz zur Deregulierung  als das zu entlarven, was sie ist: Geschenke an die großen Konzerne auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

 

Umweltverschmutzung hört nicht an von Menschen gemachten Grenzen auf. Das macht immer wieder deutlich: Konsequenter Umwelt- und Klimaschutz geht nur europäisch:

  • Mit einer grünen Energieunion statt Subventionen für Kohle- und Atomenergie

  • Mit effektiver Anwendung und Weiterentwicklung bestehender Umweltrichtlinien statt neoliberaler Deregulierung

 

Unser Zukunftsprojekt Europa: Solidarisch, demokratisch, ökologisch!

Die Europäische Union ist kein fertiges Gebilde. Die Frage nach ihrer finalen institutionellen Form, die versucht Modelle der Mitgliedsstaaten auf die EU zu übertragen, greift viel zu kurz.

 

Die politische Auseinandersetzung über die Fortentwicklung der EU gehört auf die europäische Bühne und muss vor Ort geführt werden. Denn die Bürger*innen Europas sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Der Weißbuchprozess zur Zukunft Europas ist eine Chance, die wir ergreifen wollen für ein demokratisches und politisches Europa zu kämpfen. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, die existierenden Institutionen in diesem Sinne zu stärken, allen voran das Europäische Parlament als Ort gemeinsamer, gesamteuropäischer Entscheidungsfindung und europäischer Debatten.

 

Wir fordern deshalb in Europa:

  • Ein Initiativrecht für das Europaparlament,

  • Beibehaltung des Spitzenkandidat*innensystems sowie die Etablierung von transnationalen Listen für die Wahl des Europaparlaments,

  • eine Verkleinerung der EU Kommission,

  • eine echte Europäisierung der Grünen Partei.

 

Und in Berlin:

  • eine Verstärkung des europäischen Engagement Berlins über den Ausschuss der Regionen und die Europäische Städteagenda,

  • den Ausbau bilateraler, europäischer Städtepartnerschaften und bestehender Städtenetzwerke für den Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer,
  • eine Verbesserung des parlamentarischen Austauschs zwischen Abgeordnetenhaus und Europaparlament etwa durch eine jährliche europapolitische Debatte.
  • Eine stärkere Beteiligung Berlins an europäischer Gesetzgebung über eine stärkere Landesvertretung in Brüssel wie sie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.