Kiez statt Kies

Berlin wächst. Jedes Jahr zieht der besondere Charme der Stadt zehntausende Menschen an. Das ist eine Bereicherung für Berlin – und gleichzeitig eine große Herausforderung. Denn das Wachstum bleibt nicht ohne Folgen. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren explodiert. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern und Ältere werden immer öfter aus ihren Wohnungen verdrängt. Und auch Kitas, der alternative Buchladen um die Ecke oder soziale Träger haben Probleme, ihren Kiezladen weiter mieten zu können.

»Wir brauchen eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert«, sagt Lisa Paus, Kandidatin für die Bundestagswahl auf Listenplatz 1 der Berliner Grünen. Als Mitglied des Bundestags setzt sie sich seit vielen Jahren für eine sozial gerechte Wohnungspolitik ein.

Auf Berliner Landesebene haben die Grünen schon viel erreicht: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden in den nächsten fünf Jahren 55.000 Wohnungen neu bauen oder hinzukaufen. Die Hälfte davon wird an einkommensschwache Mieter*innen mit Wohnberechtigungsschein vergeben.

Und auch die Bezirke gehen gegen soziale Verdrängung vor: Grüne Baustadträte in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben erstmals das sogenannte Vorkaufsrecht genutzt. Der Bezirk kann in diesem Fall bei Hausverkäufen einschreiten und die Gebäude etwa von städtischen Wohnungsbaugesellschaften kaufen lassen. So wird die Stadt wieder zum Player auf dem Wohnungsmarkt, unterbindet Spekulation und schafft bezahlbaren Wohnraum. Ermöglicht wird das Vorkaufsrecht durch die Einrichtung von Milieuschutzgebieten. Mit diesem Instrument können Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

»Jetzt ist es wichtig, dass auch im Bund die Weichen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik gestellt werden«, ist Lisa Paus überzeugt. Mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wollen Bündnis 90/Die Grünen Bauherr*innen und Vermieter*innen fördern, die bereit sind, Wohnungen dauerhaft preisgünstig zu vermieten. Grünes Ziel ist es, bundesweit insgesamt eine Million Wohnungen zu bauen und sozial zu binden.

Auch gegen Immobilienspekulation will Lisa Paus vorgehen. »Die Gewinne großer Immobilienunternehmen schießen durch die Decke – auf Kosten der Mieter*innen, die nach der Modernisierung aus ihrer Wohnung vertrieben werden oder auf viel zu hohen Mietkosten sitzen bleiben«, kritisiert Paus. Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb Immobilienspekulationen uneingeschränkt besteuern. Auch der Bund soll sich nicht länger als Spekulant betätigen, sondern Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben.

Ein weiteres Instrument für eine gerechtere Wohnungspolitik könnte die Mietpreisbremse sein. Aber: »Die große Koalition hat eine Mini­-Mietpreisbremse voller Schlupflöcher auf den Weg gebracht«, sagt Paus. Hier muss dringend nachgebessert, die vielen Ausnahmeregelungen gestrichen und die Rügepflicht der Mieter*innen durch eine Auskunftspflicht der Vermieter*innen ersetzt werden. Darüber hinaus müssen auch Gewerbemieten geschützt werden, damit Kitas, lokale Buch- oder Blumenläden und soziale Einrichtungen erhalten und die Kieze lebenswert bleiben. Ob auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene: Die Grünen kämpfen für eine sozialere Mietenpolitik und mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Mit all diesen Maßnahmen könnte die Mietenexplosion in den Ballungsräumen endlich gestoppt werden.