News: Tariftreue / Vergabe

Gewerkschaftsgrün Berlin-Brandenburg begrüßt EP-Beschluss zur Entsende-Richtlinie

Jetzt Tariftreue im Berliner Vergabegesetz verankern


Am 29. Mai 2018 hat das Europäische Parlament die Revision der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Die GRÜNEN-Europaabgeordnete, Terry Reintke und die Bundestagsabgeordnete und Bundessprecherin von Gewerkschaftsgrün, Beate Müller-Gemmeke, haben die Entscheidung als einen großen Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit begrüßt und die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung aufgefordert. Auch seitens der Gewerkschaften dominierte Zustimmung.

Sowohl der DGB als auch die IG BAU begrüßten den Beschluss. „Dem Ziel ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ kommen wir damit einen großen Schritt näher.“, betonte Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, kritisierte allerdings „ .., dass die neuen Regelungen nicht für den internationalen Straßentransport gelten sollen.“.

Während die meisten Kommentare sich auf die Bundesebene beziehen, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auch auf die Möglichkeit für die Länder hingewiesen, jetzt wieder Tariftreue in ihren Vergabegesetzen einzufügen:

„Die neue Entsenderichtlinie macht (..) den Weg frei, ganze Tarifverträge in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Somit kann nun also das gesamte Tarifgitter eines Tarifvertrages – und nicht nur die tarifvertraglich vereinbarten Mindestsätze – vorgeschrieben werden. Überdies können die Bundesländer nun wieder Tariftreue-Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe einführen, das heißt, Anbieterfirmen die Einhaltung lokal geltender Tarifverträge bei der Ausführung öffentlicher Aufträge vorschreiben.“

Mit ihrem Beschluss „Für faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen ..“ auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21.04.2018 hatten sich die Berliner GRÜNEN in Bezug auf die anstehende Novellierung der Berliner Vergabegesetzes bereits für die Aufnahme einer Tariftreue-Regelung ausgesprochen.

Als SprecherInnen von Gewerkschaftsgrün Berlin begrüßen wir diese Aussagen sehr.

Welche konkreten Schritte zur Umsetzung notwendig und geplant sind, wird sich eines der spannenden Fragen sein, die bei unserer gemeinsamen Veranstaltung mit der AfA (SPD) sowie Betrieb & Gewerkschaft (DIE LINKE), „Öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen?“ am 27.06.2018 im Haus der IG Metall Berlin eine zentrale Rolle spielen werden.

Armin Schäfer, Heinz Wagner, Linda Guzzetti, Sprecher*in von Gewerkschaftsgrün Berlin-Brandenburg