Schulen in privater Trägerschaft: Soziale Durchmischung ist Voraussetzung für öffentliche Unterstützung

Von Andreas Audretsch

Selten stehen Vorgaben so klar im Grundgesetz: „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.“ Und: „Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn […] eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“ (Artikel 7, Abs. 4) Wir Grüne haben beide Aspekte immer gleichermaßen betont: Unsere Geschichte ist mit vielen Schulen in freier Trägerschaft verbunden. Ebenso wichtig ist für uns der Grundsatz gleicher Chancen. Eine „Sonderung“ darf es nicht geben. Dafür stehen wir.

In Berlin werden ca. 35.000 Schüler*innen an 128 privaten Schulen unterrichtet, das sind ca. 10% der Schüler*innen. Die öffentliche Finanzierung erfolgt über die Personalkosten, von denen 93% erstattet werden. Die Verhandlungen über ein neues Modell, ein so genanntes Vollkostenmodell, laufen derzeit. Vollkosten bedeutet dabei nicht, dass alle Kosten übernommen werden. Es geht um Transparenz und Verlässlichkeit, nicht um mehr Geld.

Und wie steht es um die soziale Durchmischung? Das WZB hat 2017 festgestellt, dass an öffentlichen Grundschulen 36% der Kinder von den Kosten für Lernmittel befreit sind, an privaten sind es 7%.[1] Das deckt sich weitgehend mit der Bildungsstatistik 2017/18 des Landes Berlin. Die Zahlen sprechen dafür, dass die „Sonderung“ privater Schulen, wie es im GG genannt und verboten wurde, erheblich ist. Die Lernmittelfreiheit ist die beste Messgröße, die wir haben, wirklich gut ist sie allerdings nicht. Denn ein Teil der Schulen in freier Trägerschaft führt keine verlässliche Statistik. Ein Manko ist auch, dass die Statistik den Bildungshintergrund der Eltern nicht erfassen kann.

Was heißt das für die anstehende Debatte? Mehr Transparenz in der Finanzierung ist sinnvoll. Eine Entscheidung über die Höhe und die Verteilung von Geldern, kann aber erst getroffen werden, wenn Klarheit darüber herrscht, wie durchmischt die Schulen tatsächlich sind. Im Koalitionsvertrag haben wir 2016 vereinbart, dass das Finanzierungsmodell im Rahmen der „bisher zur Verfügung stehenden Zuschüsse“ bleiben soll. Dies bedeutet, dass Geld innerhalb des Systems umgeschichtet würde – hin zu den Schulen, die viel Verantwortung übernehmen und eine hohe Durchmischung haben. Weniger Zuschüsse würde es für die geben, die wenig Verantwortung übernehmen.

Dieses System kann funktionieren, wenn sich herausstellt, dass die privaten Schulen insgesamt sehr viele Kinder aus wohlhabendem Elternhaus aufnehmen oder eine sehr unterschiedliche Durchmischung haben. Das Elite-Gymnasium, in dem es ausschließlich Kinder aus reichen Elternhäusern gibt, kann gut auf einen Teil der öffentlichen Förderung verzichten, bei stärkerer Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen versteht sich. So lässt sich die Offenheit für alle erhalten. Das freie öffentliche Geld kann Schulen zu Gute kommen, die in Brennpunkten schwierige Arbeit leisten.

Es kann eine Situation geben, in der wir insgesamt mehr Geld brauchen: Wenn alle privaten Schulen gleichermaßen ihre soziale Mischung stark verbessern und sich der Situation öffentlicher Schulen annähern. Dann, aber erst dann, reicht das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfahren nicht mehr aus.

Dies führt zum grundsätzlichen Punkt: Wir müssen alle Schulen zusammen zu denken. Schulen in freier Trägerschaft müssen wir immer auch im Verhältnis zu öffentlichen Schulen betrachten. Schritte zu einer besseren Durchmischung rechtfertigen nicht automatisch mehr Geld. Es kommt auf die finanzielle Ausstattung aber auch auf Klassengrößen, die Personalsituation oder den Zustand von Räumlichkeiten an.

Wir brauchen eine aus der Sache heraus begründete, am Standard in den Schulen und der Durchmischung orientierte Finanzierung privater Schulen. Dafür braucht es zunächst Transparenz. Hier sind die privaten Schulen in der Pflicht. Im Anschluss kann entschieden werden, ob Schulen in freier Trägerschaft insgesamt mehr Geld brauchen oder ob das Geld nicht besser im öffentlichen Schulsystem investiert ist.

Andreas Audretsch ist Mitglieder des Berliner Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.

 


[1]                https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/p17-003.pdf, S. 27

 

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Kommentare

„Durchmischung“ ist kein

„Durchmischung“ ist kein grünes Konzept

Der Beitrag von Andreas Audretsch steht neben dem von Marianne Burkert-Eulitz und kommentiert ihn nach meinem Eindruck kritisch, ohne dass dies ausdrücklich gesagt wird. Er verreißt ihn aber auch nicht, was ich gut finde, dennoch wäre es für die zukünftige Debatte sicher gut, wenn auf Beiträge direkt Bezug genommen würde. Dies will ich in Bezug auf den Beitrag von Andreas hiermit tun.

Im ersten Absatz spricht er das Sonderungsverbot von „privaten Schulen“ im Grundgesetz an. (GG 7,4) Was heißt „Sonderung“?

Andreas verbindet das Sonderungsverbot mit der Frage der „Durchmischung.“ Das halte ich für zu kurz geschlossen, zumal das Grundgesetz nur vorschreibt, dass die Sonderung „nicht gefördert wird“. Eine klare Sonderung wäre, nur Schüler mit adligem Hintergrund oder mit einem Elterneinkommen mit x Euro aufzunehmen. Das Elterneinkommen darf kein Auswahlkriterium sein, aber natürlich sind hohe Schulgelder eine Hürde, die indirekt zu einer „Sonderung“ führen können. Weil das so ist, wird ja um eine passende staatliche Finanzierung gerungen, die -jedenfalls bei gutem Willen- auch ermöglichen soll, Kinder aus einkommensschwächeren Familien aufzunehmen, was heute schon eine Reihe von Träger durch entsprechend gestaffelte Schulgelder und Freiplätze mehr oder minder gut machen.

Im dritten Absatz kommt er zur „Durchmischung“ und sieht in der ungleichen Verteilung (zwischen Schulen in staatlicher und Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft) der Kinder, deren Eltern von der Zuzahlung für die Lernmittel befreit sind, ein Verstoß gegen das Sonderungsverbot und plädiert daher für „Durchmischung“. Das Stichwort „Durchmischung“ empfinde ich unter zwei Gesichtspunkten als problematisch. Zum einen klingt da für mich der Wunsch nach einem ziemlich robusten staatlichen Eingreifen an, was wir m. E. zu Recht an vielen anderen Stellen ablehnen oder sehr kritisch bewertet haben. Beispiele sind:

Zu hohe Ausländeranteile in Schulen durch „Bussing“ zu senken, Zuzugsperren für gewisse Stadtteile auszusprechen, um eine „Entmischung“ zu verhindern, Aufhebung des Elternwahlrechts bei der Oberschulwahl, um mehr Schüler*innen auf integrierte Schulen zu bringen und die „Mischung“ zu verbessern.

In solchen Problemlagen haben wir eher für Förderungen und Ausgleichsmaßnahmen als für angeordnete „Durchmischung“ plädiert. Ich finde das weiterhin richtig, auch in dem Fall der Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft mit ihrem geringeren Anteil an Schüler*innen, die von der Zuzahlung für Lernmittel befreit sind (=“lmb-Schüler*innen“). (Ich spreche bewusst von „Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft“, weil ich sie weder als „privat“ noch als „frei“ ansehe.) Zum anderen werden in die „Durchmischung“ im Sinne einer ausgeglicheren sozialen Mischung Hoffnungen projiziert, die ich für unrealistisch halte. Unterstellt wird, –zumeist unausgesprochen- dass Schulen mit einer „besseren Mischung“ auch bessere Schulen sind bzw. Schulen mit einer schlechteren Mischung keine guten Schulen sein können. Beides stimmt nicht. Die Heinz-Brandt-Schule aus Weißensee gehörte 2011 zu den Preisträgern des Deutschen Schulpreises, sie hatte damals einen Anteil von 40% an lmb-Schüler*innen, 2007 war es der Grüne Campus Malchow mit 17%, um zwei Schulen aus Berlin zu nennen, aus Steglitz-Zehlendorf gab es noch keine Preisträgerschule. 2015 war unter den Preisträgern die Grundschule am Buntentorsteinweg in Bremen, die noch 2001 als „Brennpunktschule“ galt und gemieden wurde, heute ist sie Preisträgerschule. Eine vergleichbare Entwicklung gab es bei der Waldparkschule Heidelberg, die 2017 einer der Preisträger war.

Die Schulen wurden nicht durch eine bessere Mischung zu guten Schulen, sondern durch pädagogische Veränderungen. Dadurch wurden sie attraktiv und die Zusammensetzung der Schülerschaft ändert sich als Folge. Nur so wird auch im „MIschungs-Verhältnis“ von Schulen in staatlicher und in nicht-staatlicher Trägerschaft ein Schuh daraus, je besser die staatlichen Schulen werden, umso mehr Schüler*innen ziehen sie an. Nur das ist m. E. ein grünes Konzept. Bezogen auf das Sonderungsverbot ist außerdem entscheidend, dass die vorhandene Ungleichverteilung von lmb-Schüler*innen auf die Schulen in staatlicher und in nicht-staatlicher Trägerschaft zwar ärgerlich ist und durch Förderung verändert werden sollte, aber keineswegs generell gegen das Sonderungsverbot verstößt, denn die Ungleichheit der Anteile haben wir auch in den Schulen in staatlicher Trägerschaft. Da leider der Senat nicht mehr Anteile pro Schule nennt, kann die ungleiche Verteilung nur noch pauschal belegt werden. So haben in Steglitz-Zehlendorf nur 8 von 55 Schulen (= 14,5%%) einen Anteil von lmb-Schüler*innen von über 30% und viele einen Anteil wie Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft, in Neukölln liegen dagegen 51 von 59 Schulen (= 86,5%) über 30%.

Niemand käme auf die Idee, Steglitz-Zehlendorf eine „Sonderung“ vorzuwerfen und eine „Durchmischung“ zu fordern, bei Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft (und auch bei Gymnasien) wird das aber gefordert. Das finde ich mit zweierlei Maß gemessen. Was Andres dann in den folgen Absätzen zu Finanzierungsfragen sagt, eignet sich vermutlich eher für eine mündliche Detaildebatte. So würde ich lieber keine dieser Schule ohne staatliche Gelder lassen, um nicht völlig jeden Kontrollhebel zu verlieren. Aber das ist für mich nachgeordnet nach den o.g. Punkten.

Insgesamt begrüße ich es aber sehr, dass in unserem Landesverband versucht wird, eine Debatte quer zu allen Gremien und Strömungen zu initiieren.

Dirk Jordan

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