Sonntagsöffnungen: Den Wert der langen Wochenenden für Beschäftigte des Einzelhandels sichern

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019

Feiertage haben nicht nur den Wert der Auseinandersetzung mit besonderen religiösen und weltlichen Ereignissen, sondern stellen für Arbeitnehmer*innen auch die Möglichkeit dar, wertvolle zusammenhängende Freizeit mit Familie und Freunden zu verbringen und Erholung zu finden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich aus Feiertagen so genannte lange Wochenenden ergeben. Die Möglichkeit, an langen Wochenenden Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen und sich zu erholen, ist für uns ein eigenständiger Wert, der mindestens genauso wichtig ist, wie die Auseinandersetzung mit dem Gegenstand des Feiertages selbst.

Einzelne Berufsgruppen sind jedoch vom Genuss der zusammenhängenden Feiertage regelmäßig ausgeschlossen. In manchen Fällen ist dies leider notwendig, bspw. bei den Beschäftigten der Feuerwehr, in den Krankenhäusern oder im öffentlichen Nahverkehr. Danke für eure großartigen Dienste an unserer Gesellschaft!

Andererseits haben sich in der Vergangenheit auch Fälle gezeigt, in denen der Wert der langen Wochenenden ohne Not aufgeben wurde: Mitarbeiter*innen des Einzelhandels sahen sich in vergangenen Jahren immer wieder gezielt mit Sonntagsöffnungen vor bzw. nach Feiertagen konfrontiert, wenn Feiertage auf die Wochentage Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag oder Samstag gefallen sind.

Natürlich ist die Arbeit an verkaufsoffenen Sonntagen oftmals formal freiwillig. Aber wir wissen, dass teilweise auch erheblich Druck auf Mitarbeiter*innen ausgeübt wird, dieser “Freiwilligkeit” nachzugehen. Dies betrifft sowohl große Ketten als auch kleine Geschäfte. Gleichzeitig sehen wir, dass der Organisationsgrad in Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat und korrektive Eingriffe hier zunehmend staatliche Aufgabe werden.

Wir werden dies zukünftig ändern und die Würde der Feiertage sowie ihrer Erholungseffekte für möglichst viele Menschen sicherstellen.

Wir GRÜNE werden zukünftig in Berlin eine Sonntagsöffnung vor einem Feiertag an einem Montag oder einem Dienstag und eine Sonntagsöffnung nach einem Feiertag an einem Donnerstag, Freitag oder Samstag unterbinden.

Wir wissen, dass ein solcher Eingriff eine Gratwanderung zwischen einer hohen Zentralität des Berliner Einzelhandels gegenüber dem brandenburgischen Umland und der Konkurrenz im Internet auf der einen und den Rechten für Arbeitnehmer*innen auf der anderen Seite darstellt. Deshalb werden wir den umsatzstärksten Einzelhandelsmonat Dezember von dieser Regelung ausnehmen und so einen guten Ausgleich der Interessen im Jahresverlauf vornehmen.

Wir GRÜNE stehen auch in Zukunft für einen vernünftigen sozialen Ausgleich der Interessen zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen und werden dieser Verantwortung gerecht.