Abschluss Sondierungen und Sondierungspapier

15.10.21 –

In den Wochen nach der Wahl haben wir mit allen demokratischen im Parlament vertretenen Parteien konstruktiv und vertrauensvoll gesprochen. Dabei haben wir uns mit der SPD, die bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden ist, eng abgestimmt. Die Sondierungsteams von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE hat sich am 15. Oktober 2021 auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und darauf verständigt, ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen vorzuschlagen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen hat der kleine Parteitag (LA) am 18. Oktober die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei beschlossen. Die Koalitionsgespräche sollen dann bereits am 20. Oktober 2021 beginnen. Das Sondierungspapier findet ihr hier.

 

Wir sind gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, die nächste Regierung wird mehr Grün in sich tragen. Wir wollen in den kommenden Jahren eine ökosoziale Koalition in Berlin bildenWir sind davon überzeugt, dass wir in dieser Konstellation die großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt stehen, am besten meistern können. Klimaschutz, Verkehrswende und bezahlbares Wohnen gehen nur ökologisch und sozial.

Wir wollen weiterführen, was wir in den letzten Jahren so erfolgreich begonnen haben. Aber wir wissen auch, dass es nach den letzten fünf Jahren und mit Blick auf den Klimawandel, die Mietenkrise und die Folgen der Corona-Pandemie kein „Weiter-So“ geben kann. Deshalb wollen wir mit dieser Koalition einen ehrlichen Neustart wagen. Wir wollen einen echten Aufbruch für Berlin schaffen.

Voraussetzung dafür ist, dass wir kooperativ und verlässlich miteinander regieren. Es braucht mehr gesamtstädtische Steuerung und gemeinsame Verantwortung. Die zahlreichen Gespräche mit Franziska Giffey in den letzten Wochen zeigen uns: mit ihr ist ein solcher Neustart möglich.

Wir sind uns mit der SPD und der Linkspartei mit Blick auf die anstehenden Zukunftsaufgaben einig und wollen diese in den kommenden fünf Jahren entschlossen anpacken und dabei weiterhin vernünftig haushalten. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, wohin Berlins Zukunft führt. Wir wollen diese Zukunft aktiv gestalten. Berlin muss klimaneutral werden und den sozialen Zusammenhalt sichern. Wir werden uns daran messen lassen, ob wir es schaffen den Mietenmarkt sozial zu gestalten und die Verkehrswende an den Stadtrand zu bringen. Wir müssen das Wachstum von Berlins Wirtschaft verstetigen und deshalb Unternehmen und Betriebe bei ihrer ökologischen Transformation unterstützen. Nachhaltigkeit soll zum Markenzeichen der Berliner Wirtschaft werden. Nicht zuletzt müssen wir weiter die offene Gesellschaft verteidigen und unsere vielfältige Kulturszene stärken. Denn sie sind das Herz unserer Stadt. 

Die nächsten Wochen werden voll intensiver Debatten über die gemeinsamen Ziele für die neue Legislatur sein. Wir werden möglichst viele von Euch auf vielen Wegen einbeziehen und am Ende gemeinsam bei einer LDK im Dezember über einen Koalitionsvertrag entscheiden.