Bericht zur LAG-Sitzung vom 05.09.2018 Pflegewohngemeischaften

06.09.18 –

Die Referent*innen und Teilnehmenden unserer Veranstaltung "Pflege zwischen Selbstbestimmung und Schutzbedürftigkeit" vom 05.09.2018 waren sich darin einig, dass eine Weiterentwicklung Wohnteilhabegesetzes – WTGs zum Betrieb von ambulanten Pflegewohngemeinschaften in den Fällen erforderlich ist, in denen von einer hohen Schutzbedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner auszugehen ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Bewohner*innen mit einer Demenz sowie bei ambulanten Pflegewohngemeinschaften, die intenspflegerisch betreut werden.

Wir hatten folgende Referentinnen und Referenten eingeladen, mit uns gemeinsam über die Herausforderungen bei der Versorgung in Pflegewohngemeinschaften in Berlin und deren Weiterentwicklung zu diskutieren:

•Karin Rückmann, Verein„Selbstbestimmtes Wohnen im Alter e.V.“

•Klaus W. Pawletko: „Freunde alter Menschen e.V.“, Berlin

•Kai Maschmann, Geschäftsführer*in HU-MA Pflege-GmbH

•Herr Ilte, Abteilungsleiter II Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

•Fatoṣ Topaç, MdA, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Am Ende der Veranstaltung standen folgende Anregungen im Raum und die Erwartungen, dass nachfolgende Fragestellungen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des WTG aufgegriffen und geklärt werden:

•Die Notwendigkeit eines "Kompetenzzentrums Pflegewohnformen" wurde bestätigt, denn es bestand die Einschätzung, eine Beratungspflicht sowohl für Träger von Pflegewohngemeinschaften als auch für die Interessent*innen einer solchen Wohn- und Pflegeform wäre eine sinnvolle Verbesserung. Daraus ergibt sich die Frage unter welcher Konstruktion ein solches Zentrum arbeiten könnte. Wäre es sinnvoll einer der Pflegestützpunkte zu einem Kompetenzzentrum auszubauen?

•Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen das langjährig gesicherte Wohnen für pflege- und hilfebedürftige Menschen abzusichern vor dem Hintergrund der Entwicklung des Gewerbe- und Wohnungsmarktes in Berlin? In den meisten Pflegewohngemeinschaften für schutzbedürftige Bewohner*innen wurde viel Geld für den Einbau von Gemeinschaftsräumen und die Gewährleistung von schwellen- und barrierearmen Räumlichkeiten investiert.

•Wäre eine Beteiligung des Landes Berlin an den hohen Investitionskosten, die vor allem am Anfang erforderlich sind, sinnvoll?

•Auf welchem Wege wird eine Mindestpersonalausstattung in den Pflegewohngemeinschaften mit einer hohen Schutzbedürftigkeit der Bewohner*innen gesichert? (sowohl in Bezug auf die Anzahl der dort tätigen Beschäftigten als auch den Qualifizierungsanforderungen).

•Mit welchen Mitteln wird mehr Transparenz hinsichtlich der Kosten und der Vereinbarungen zwischen Anbieter und Bewohner*innen erreicht (für Bewohner*nnen, An- und Zugehörige)?

•Bedarf es eine Anpassung des Betreuungsrechts angesichts dessen, dass viele Bewohner*innen von Pflegewohngemeinschaften unter einer gesetzlichen Betreuung stehen? Bspw. durch einen verpflichtenden regelmäßig wiederkehrenden persönlichen Kontakt, wie das inzwischen bei Kindern und Jugendlichen vorgesehen ist.

gez. Antonia Schwarz  06.09.2018