Beschlossene Sache - Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

23.06.16 –

17. Juni 2016

Das Abgeordnetenhaus hat folgende Gesetze beschlossen:

Artikel 1

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

In der gutbesuchten Sitzung auf Einladung des rechtspolitischen Sprecher Dirk Berendt, wurden die aktuellen Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen mit viel Expertise im Raum, lebhaft diskutiert. Der Hinweis von Frau Schumacher, als Vertreterin der Angehörigen, auch auf die Menschen zu schauen, die außerhalb des Hilfesystems stehen, wurde mit Aufmerksamkeit aufgenommen. Die Betroffenen lehnten das Gesetz auch mit den vorgestellten Änderungsformulierungen ab. Die Möglichkeiten vorgesehener Zwangsmaßnahmen verstoßen weiterhin gegen die Menschenrechte und aktueller Rechtsprechung. Die Balance zum Schutz von Eigen- und Fremdgefährdung bleibt auf der Agenda. Frau Rossmanith begrüßte mit vielen anderen im Raum, dass das Gesetz von 1985 den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst wird. Das gilt für verpflichtende Angebote der Gemeindepsychiatrie, wie für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Hier wünschte Sie sich allerdings noch mehr externe Überprüfungsmöglichkeiten. Gewisse Unsicherheiten und Bedenken gab es weiterhin bei den geplanten Regelungen im Maßregelvollzug. - Betroffene, Angehörige, Expert*innen und politisch Verantwortliche von Bündnis 90/Die Grünen werden die Umsetzung und zukünftige Praxis mit offene Augen begleiten. Die LAG bedankt sich für den fachlichen Blick und Hinweise im Diskurs zu den Änderungsanträgen.    

Wolfgang Schmidt                                                

Sprecher*in LAG Gesundheit und Soziales - Bündnis 90/Die Grünen LV Berlin

Projekt 88 - VOLLES PROGRAMM BERLIN - Kinder stark und Erwachsene wach machen - Sexualisierte Gewalt - HALT !