Causa Palmer: Offener Brief an den KV Tübingen

03.05.19 –

Zukunft wird aus Mut gemacht – fangen wir an!

                                                                                                                                           Berlin, 2. Mai 2019

Liebe Freund*innen im Kreisverband Tübingen,

bei allen inhaltlichen Differenzen, die unsere Partei ausmachen, waren wir immer stolz Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Denn ein wichtiger, nicht selbstverständlicher Konsens, der uns ausmacht, ist die offene, vielfältige und gewaltfreie Gesellschaft, für die wir kämpfen. Natürlich war dieses Ziel auch immer Fläche für Angriffe von rechts, natürlich war es immer wieder auch anstrengend für sie einzustehen. Aber bei allen Streitereien teilt die bedeutende Mehrheit der Menschen in Deutschland unser Ziel Rassismus keinen Raum zu geben.

Mal leise murrend, mal mit lautem Entsetzen verfolgen wir deshalb schon viel zu lange, in welche Richtung sich der grüne Bürgermeister von Tübingen seit Jahren bewegt. Boris Palmer hat sich mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert. Die Reihe seiner meist offener, aber zumindest immer in ihrer Tendenz rassistischer, hetzerischer Postings ist lang. Mit seinem aktuellsten Facebook-Beitrag vom 23. April ist uns klar geworden, was Boris Palmer noch mit unseren Werten einer vielfältigen Gesellschaft verbindet: Gar nichts. Dieser offen zur Schau gestellte Rassismus, diese Verachtung für ein Bild der Vielfalt in Deutschland ist nicht nur mit unserem grünen Selbstverständnis unvereinbar. Er steht auch im Widerspruch zu unserem im Grundgesetz definierten Gesellschaftsbild: Die Gleichbehandlung aller Menschen, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe.

Zwei Dinge scheinen Boris Palmer zu motivieren: Sein Ansehen bei rechten Trollen, Hassredner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen sowie die negative Aufmerksamkeit, die er von der Zivilgesellschaft für sich und unsere Partei schafft.

Wir Grüne haben uns zur Aufgabe gemacht, Rassismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. „Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde, ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus kommen.“ Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Denn: Am Ende werden wir nicht daran gemessen, wie genau wir bei anderen hingeschaut haben. Wenn unsere Maßstäbe nicht auch für uns selber gelten, sind sie wertlos.

Wer die Toleranz, die Vielfalt und den Respekt, die unsere Gesellschaft ausmachen, mit Füßen tritt, der sollte diese Gesellschaft nicht als einer ihrer Oberbürgermeister vertreten. Und wer seinen Einfluss missbraucht und versucht unsere Gesellschaft mit Verachtung zu spalten, der gehört nicht zu Bündnis 90/Die Grünen.

Die regelmäßigen Distanzierungen des KV Tübingen und des Landesverbands Baden-Württemberg verfehlen ihre Wirkung. Es sind schöne Worte, aber ohne Taten bleiben sie nur leere Worte. Ohne Konsequenzen hat Boris Palmer sein Ziel erreicht und rassistische Äußerungen salonfähig gemacht, während die Distanzierungen der Grünen schnell verpuffen und zudem nicht annähernd die gleiche Aufmerksamkeit erfahren.

Liebe Freund*innen,

es ist an euch die Werte, für die wir immer gekämpft haben, zu verteidigen. Es ist an euch, den Schaden, den unsere Gesellschaft und unsere Partei durch solche rechten Attacken nehmen, endlich zu beenden. Zukunft wird aus Mut gemacht – beweisen wir, dass wir es ernst meinen!

Wir bitten euch, den Ausschluss von Boris Palmer aus der Partei anzustoßen!

Svenja Borgschulte & Jian Omar                                   Jonas Krone                       und 356 weitere 

(Sprecher*innen LAG Migration & Flucht Berlin)     (KV Steglitz-Zehlendorf)            (bundesweit)

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Da uns Initiator*innen nicht nur massiver Zuspruch aus der eigenen Partei, sondern auch von Externen über alle denkbaren Kommunikationswege Nachrichten mit beleidigendem, zum Teil bedrohendem Inhalt erreichte, haben wir uns entschlossen zum Schutz aller Unterzeichnender die Namen nicht zu veröffentlichen. Dem KV Tübingen liegen die gesamten Namen selbstverständlich vor. Aus Gründen der Transparenz entscheiden wir auf Nachfrage im Einzelfall, ob wir die Namensliste herausgeben.