Die Schande Europas sitzt im deutschen Innenministerium!

09.09.20 –

Wir sind fassungslos, aber wenig überrascht angesichts der schrecklichen Eskalation der Lage im Camp Moria auf Lesbos. 13.000 Menschen irren jetzt über die Insel – ohne Obdach und ohne Zugang zu Wasser, Seife und medizinischer Grundversorgung. Das ist nicht nur angesichts des Ausbruchs des Corona-Virus ein humanitäres Desaster, das sofortiges Handeln erfordert. Seit Jahren wissen wir um diese Zustände und warnen vor einer humanitären Katastrophe. Aber die Bundesregierung fühlt sich nicht verantwortlich für die geflüchteten Menschen dort und in den anderen Lagern an Europas Außengrenzen.

Es lagen diverse Handlungsoptionen auf dem Tisch: Es gab konkrete Angebote von Ländern und Kommunen. Trotz der Not und Verzweiflung im Elendslager Moria hat Bundesinnenminister Seehofer die humanitären Aufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt. Durch seine Blockade- und Flüchtlingsabwehrpolitik trägt Seehofer einen Großteil der politischen Verantwortung für die grauenhaften Entwicklungen auf den griechischen Inseln. Das ist ein Armutszeugnis für den Innenminister und für Angela Merkel als aktuelle EU-Ratspräsidentin.

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf:

• Die Blockadehaltung sofort aufzugeben und Moria zu evakuieren! Kommunen und Länder stehen bereit! Wir haben Platz!

• In ihrer Rolle als amtierende EU-Ratspräsidentschaft alle zur Verfügung stehenden Ressourcen auf Bundes- und EU-Ebene zu mobilisieren, um den notleidenden Menschen in Griechenland sofort zu helfen!

• Zudem fordern wir die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission auf, alle Planungen einzustellen, die die Errichtung weiterer Lager an den europäischen Außengrenzen und weitere Asylrechtsverschärfungen zur Folge hätten.