Klima, Energie, Umwelt

17.11.21 –

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass alle Koalitionspartnerinnen sich darin einig sind, dass wir Klimaschutz als Querschnittsaufgabe im Sinne des 1,5 Grad Limits als unsere gemeinsame Verpflichtung verstehen. Dabei haben wir den Anspruch die schon gesetzlich festgelegten Ziele bezüglich Klimaneutralität zu übertreffen.

Ein entscheidender Schlüssel wird eine bessere Klima-Governance mit einer besseren Mengensteuerung des CO2-Verbrauchs sein. Im Rahmen der Gesamtverantwortung wird es einen Klimaausschuss des Senats geben. Klimaschutz soll in Berlin Verfassungsrang kriegen und alle Gesetze einen Klima-Check. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung werden Investitionsschwerpunkte des neuen Senats.

Konkret wollen wir den Anteil der Solarenergie an der Berliner Stromerzeugung möglichst vor 2035 auf 25 Prozent erhöhen. Beim Ausbau der Windenergie werden wir über eine stärkere Kooperation mit Brandenburg gehen. Gerade da, wo es keine Alternativen zur Dekarbonisierung gibt, wie z.B. bei Schiffen, Schwerlastverkehr oder Industrie, setzen wir zusammen mit Brandenburg auf eine Wasserstoffstrategie.

Die Wärmewende ist eine Gelingensbedingung der klimaneutralen Stadt, dafür werden wir u.a. ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz erarbeiten. Wir werden die energetische Sanierung entschlossen vorantreiben mit der öffentlichen Hand als Vorbild, serieller Sanierung und einer Fachkräfteoffensive. Wir wollen mehr Klima-Azubis für Berlin.

Im Bereich Stadtgrün werden wir noch stärker für eine ausreichende Grünenflächenversorgung für alle Berliner*innen sorgen. Die Charta Stadtgrün werden wir beschließen und umsetzen. Für mehr Grün in der Stadt wollen wir die stärkere Förderung von Gemeinschaftliches Gärtnern (Urban Gardening), eine stärkere Nutzung von Lotto-Mitteln für die Umwelt- und Naturbildung und viele weitere Maßnahmen angehen.

Im Rahmen der Anpassung an die Klimakrise werden wir Hitzeaktionspläne aufstellen, die Schwammstadt vorantreiben, kühle Meilen nach Wiener Vorbild schaffen und vor allem spätestens ab 2030 eine Netto-Null-Versieglung anstreben. Wenn versiegelt wird, muss an anderer Stelle entsiegelt werden. 

Wir wollen auch die Aufenthaltsqualität im Stadtgrün steigern, defekte Brunnen reparieren, weitere Trinkbrunnen aufstellen, die Zahl der Bäume erhöhen und die BSR stärker in die Reinigung von Parks und Waldflächen reinnehmen. Die Pilotprojekte "Parkmanager und -läufer" und "Stadtnaturranger" werden verstetigt und ausgeweitet.

Die illegale Ablagerung von Müll auf öffentlichen Flächen und die Verletzung der Gewerbeabfallordnung werden wir konsequent verfolgen und in den Kiezen eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR organisieren.

Beim Tierschutz wollen wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen, dazu gehören exemplarisch der Kampf gegen illegalen Welpen- und Tierhandel und der Einsatz gegen Massentierhaltung auf Bundesebene.