Migration, Partizipation und Offene Gesellschaft

15.11.21 –

Eine Willkommenskultur, die zu einer weltoffenen Metropole passt, braucht einen Kulturwandel auch in der Verwaltung. Der Anspruch auf eine service-orientierte Verwaltung gilt nicht nur für Unternehmen, sondern für alle Menschen in dieser Stadt. Auch für Geflüchtete, Einwanderer*innen und Menschen, die unsere Staatsangehörigkeit anstreben. Beim Thema Geflüchtete wird der Koalitionsvertrag die humanitäre Grundhaltung dieser Koalition widerspiegeln. Berlin muss ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein. 

 Die Einwanderungsverfahren in Berlin werden beschleunigt, das LEA wird weiter digitalisiert und die Verfahren im Sinne der antragstellenden Menschen verbessert.

  • Mit aktiver Verfahrens- und Rechtsberatung werden die Menschen aktiv auf aufenthaltsrechtliche Besserstellungsmöglichkeiten hingewiesen. Damit und mit einer unabhängigen Asylverfahrensberatung verbessern wir den Zugang zum Recht. 
  • Wir wollen möglichst schnell den hier Ankommenden eine sichere Bleibeperspektive bieten und Ermessensspielräume beim LEA  im humanitären Sinn nutzen. Ein Migrationsbeirat bei der zuständigen Senatsverwaltung wird dies begleiten. 
  • Guter Service beginnt mit Verstehen: wir prüfen die Ausweitung von Dolmetscherdiensten - on- und offline. Das kann eine Erleichterung sein für viele Bürger*innen mit Migrationshintergrund.
  • Die bewährten Integrationslots*innen werden wir verstetigten, sie kriegen Jobcoachings und wir prüfen ein eigenes Berufsbild im öffentlichen Dienst.
  • Wir werden eine zentrale Stelle für bessere Einbürgerung schaffen, Anträge sollen online eingereicht werden können und in drei Monaten beschieden werden. Auch das ist Teil einer funktionierenden Stadt. 
  • Das Programm „Wohnen für Geflüchtete“ wird verstetigt und ausgebaut. Neue Unterkünfte für Geflüchtete wollen wir so gestalten, dass sie auch als reguläre Appartements wie z.B. Studentenwohnungen nutzbar wären. 
  • Wir entwickeln ein Bedarfskonzept für Reservestandorte für Geflüchtete.
  • Beim Nachzug von Geschwisterkindern von unbegleiteten Minderjährigen und jungen Erwachsenen setzen wir uns beim Bund für eine bessere Härtefallreglung ein.
  • Das Landesprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wird ausgebaut und in Absprache mit dem UNHCR ein festes Kontingent festgelegt.

Eine vielfältige Stadt braucht vielfältige Beteiligung. Das Partizipationsprogramm zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen wird aufgestockt. Wir werden der Diskriminierung von Sinti und Roma am Wohnungs- und Arbeitsmarkt aktiv entgegentreten. Der Aktionsplan Roma wird zu einem eigenen Landesprogramm weiterentwickelt. 

Offene Gesellschaft 

Die Stärkung der Zivilgesellschaft hat für uns einen ganz besonderen Stellenwert. Denn Berlin braucht auch weiterhin engagierte Berliner*innen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie gute Rahmenbedingungen erhalten. Eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft stärkt unsere Gesellschaft und kann gesellschaftliche Gräben überbrücken. Wir wollen in einer diversen Stadtgesellschaft die Teilhabe für alle Berliner*innen sicherstellen und entschlossen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hass vorgehen.

Wir werden die Berliner Engagementstrategie umsetzen und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeiten. Wir wollen auf Landes- und Bezirksebene die Beteiligungsinstrumente ausweiten, etwa in Form von Bürger*innenräten und Stadtteilkonferenzen. Auch die kostenfreie ÖPNV-Nutzung von Ehrenamtlichen wollen wir fördern.

Wir wollen uns als Koalition für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention einsetzen und stärken damit den Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

Als eine Umsetzungsmaßnahme errichten wir ein weiteres Frauenhaus und stärken die Frauenprojekte der Stadt. Landeseigene Unternehmen haben eine Vorbildfunktion für Gleichstellung und Diversität, insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen.

Wir wollen die Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt verstärken, die Initiativen für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt vollumfänglich umsetzen und ein Projekt zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen LSBTIQ* auf den Weg bringen. Wir wollen neue Projekte und den Preis für lesbische Sichtbarkeit fortführen und den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern mit einer Studie historisch aufarbeiten. Die Koalition steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein und wird ihr entsprechendes Engagement entsprechend fortsetzen.

Die Koalition wird das Diversity-Landesprogramm zur Förderung des kompetenten Umgangs der Verwaltung mit Vielfalt beschlossen fortentwickeln und einen Diversity-Check einführen.

Wir unterstützen die Einrichtung von Gemeinwesenszentren als Orte der sozialen Unterstützung. Wir prüfen, ob wir Angehörige von Religionsgemeinschaften an bestimmten Feiertagen ihres Bekenntnisses vom Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis ganztägig freigestellt werden können.

Wir werden das Landesantidiskriminierungsgesetz evaluieren und weiterentwickeln und die LADG-Ombudsstelle stärken. Zudem wird die Expert*innenkomission antimuslimischen Rassismus fortgeführt und beim Parlament eine Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung eingerichtet, um strukturellen Rassismus und Diskriminierungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Soziales

Die zukünftige rot-grün-rote Koalition war sich einig, dass Leben für alle Berliner*innen besser zu machen und Unterstützung zu bieten, um Krisen in allen Lebenslagen zu verhindern und Armut und Einsamkeit zu verhindern.

Wir waren uns in dem Ziel einig, die Obdachlosigkeit in dieser Stadt zu überwinden. Dazu sollen bestehende Maßnahmen und Projekte weiter fortgeführt werden. Besonders vulnerable Gruppen sollen verstärkt vor den Folgen von Zwangsräumung geschützt werden. Außerdem waren sich alle Parteien einig, dass das Wohnen in einer eigenen Wohnung möglichst Vorrang vor der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft haben sollte.

Darüber hinaus verständigen wir uns darauf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und die Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen auszubauen.