Protokoll der LAG-Sitzung vom 21. August 2019 (Organspende)

30.08.19 –

Protokoll der Sitzung der LAG Gesundheit und Soziales am 21. August 2019 zum Thema „Organspende“

Die sehr gut besuchte Sitzung im Kiezbüro Tempelhof/Schöneberg mit den Gästen Stephanie Schlitt (Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro von Kirsten Kappert-Gonther, MdB) und Catherina Pieroth MdA (gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus) war durch eine offene, tolerante und lebendige Diskussionsatmosphäre geprägt.

David Herr, Sprecher*innenteam der LAG, gab eine kurze Einführung, u.a. zur Rechtslage in Deutschland und in anderen europäischen Staaten. Er erwähnte die breite grundsätzliche Bereitschaft zur postmortalen Organspende in der Bevölkerung (84%) mit aber nur 36% Besitzer*innen eines Organspendeausweises. Es bestehe weitgehende Einigkeit, dass die Spender*innenzahlen gesteigert werden sollen, Unterschiede bestünden vor allem in den Meinungen über die angemessenen und aussichtsreichen Wege dorthin. 

Stephanie Schlitt und er stellten die beiden fraktionsübergreifenden, konkurrierenden Gesetzesvorhaben vor, über die im Bundestag entschieden werden soll: Zum einen stellte David Herr die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ins Spiel gebrachte erweiterte Widerspruchslösung vor. Dieser Vorschlag sieht vor, dass von einer Zustimmung zur postmortalen Organspende nach Hirntod ausgegangen wird, wenn nicht die verstorbene Person zu Lebzeiten der Organspende widersprochen hat oder nach dem Tod die befragten nahen Angehörigen einer bzw. eines potenziellen hirntoten Spenderin bzw. Spenders widersprechen.  Zum anderen stellte Stephanie Schlitt den von Annalena Baerbock, Kirsten Kappert-Gonther und anderen Bundestagsabgeordneten eingebrachten Vorschlag einer erweiterten Zustimmungslösung mit Zusatzregelungen zur Information und zentralen Registrierung vor. Bei diesem Vorschlag soll die Information der Bevölkerung deutlich verbessert werden und verstärkt zu einer Entscheidung aufgefordert werden, wobei die Entscheidung in einem zentralen Register hinterlegt würde, aber kein Entscheidungszwang bestehen soll. Auch hier würden die Angehörigen im Falle einer nicht registrierten Äußerung gefragt, wie sie den Willen der bzw. des Sterbenden einschätzen.

Catherina Pieroth stellte die Situation in Berlin mit besonderem Fokus auf das Bündnis Organspende vor. Außerdem ging sie auf die Auswirkungen des GZSO ("Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende") im Berliner Raum ein.

Denn im Zusammenhang mit der klinikseitigen Organisation der Organspende hat es durch das GZSO mit Wirkung zum April 2019 bereits mehrere Neuerungen gegeben. Es seien damit u.a. Verbesserungen bei der Rolle und Freistellung für die Transplantationsbeauftragten und eine verbesserte Vergütung für die explantierenden Kliniken eingeführt worden. 

In der anschließenden Diskussion wurde unter den Sitzungsteilnehmer*innen angeregt über die aktuelle Situation und die Regelungsalternativen diskutiert. Dabei wurden viele unterschiedliche Aspekte angesprochen, u.a. die Frage, ob zunächst die Verbesserungen durch das GZSO und andere untergesetzliche Initiativen abgewartet werden sollten, bevor in der bioethischen Grundfrage ‚erweiterte Zustimmungslösung vs. erweiterte Widerspruchslösung‘ neu entschieden werden sollte.

Als mögliche Ursachen für die bisher geringe per Ausweis dokumentierte Organspendebereitschaft bzw. die geringen Transplantationszahlen wurden auch folgende Problembereiche diskutiert: 

Strukturprobleme in den Kliniken, z.B. wurde mehrfach eingebracht, dass der Anreiz für Transplantationen im Klinikablauf und -wirtschaftsplan zu gering sei, zumal häufig ein Personalmangel bestehe.

Vertrauensproblem: Durch den vor einigen Jahren stattgefundenen „Organspendeskandal“ bei der Verteilung von gespendeten Organen sei es zu einem gravierenden Vertrauensverlust gekommen. Das Thema der Organspende sei aber sehr emotional, die Auseinandersetzung mit dem Tod und dem Sterben werde gesellschaftlich nicht immer offen geführt. Manche kritisierten, es fehle auch an Vertrauen in Bezug auf einen würdigen und ungestört ablaufenden Sterbeprozess als Organspender. Als Schwachpunkt in der Ärzteausbildung wurde ein Defizit in vertrauensschaffender Gesprächsführung mit Sterbenden und deren Angehörigen benannt.

Informationsdefizit: Trotz regelmäßiger Informationen über die Krankenkassen bestehe häufig Unsicherheit z.B. in Bezug auf die Feststellung des Hirntodes und die dann notwendigen organprotektiven Maßnahmen. Umgekehrt wurde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei in der Regel nur um eine Fortsetzung regulärer intensivmedizinischer Maßnahmen handele. Deutschland werde häufig als „Schlusslicht in Europa“ im Bereich Organspende bezeichnet. Stephanie Schlitt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Statistiken dazu nicht immer eindeutig interpretierbar seien, da in anderen Ländern teilweise auch noch weitere Regelungen anders als in Deutschland seien, z.B. in einzelnen Ländern ein Herzstillstand zur Einleitung der Organspende reiche, auch wenn zuvor kein Hirntod festgestellt wurde (so genannte „Non-heart-beating donors“). Diskutiert wurde auch darüber, welchen Anteil die Widerspruchsregelung gegenüber der Zustimmungslösung an den Spender*innenquoten in einzelnen Ländern habe, in denen es zum Teil aber auch zu erheblichen anderen Strukturreformen im Gesundheitswesen gekommen sei (z.B. Spanien). 

Zusammenfassend: Die Diskussion zeigte ein breites Spektrum an Einschätzungen. Viele Sitzungsteilnehmer*innen waren der Ansicht, dass eine zentrale Registrierung der Organspendezustimmenden und -ablehnenden vorteilhaft sei. Ob verbesserte Informationen, u.a. bei der Führerscheinausgabe, beim Hausarzt oder in den Bürgerämtern eine erhebliche Zunahme der postmortalen Organspende bewirken würde, wurde unterschiedlich gesehen. Manche empfanden eine erweiterte Widerspruchslösung als im Konflikt mit ihrer freien Selbstbestimmung und als nicht wünschenswerte gesellschaftliche Entwicklung, andere betonten demgegenüber die Frage, ob nicht der Nutzen (je nach Schätzung könnten bei ausreichender Verfügbarkeit von Organen bis zu drei Menschenleben pro Tag mit mehr Organspenden gerettet werden) den möglichen Schaden überwiege und handlungsleitend sein solle. Einigkeit bestand über die respektvolle gegenseitige Gesprächsatmosphäre.

Zum Ende der Sitzung stellte die Künstlerin Simone Schmidt (ZEBRAZONE) ihr Projekt „Futur3D: Auf Herz und Niere“ vor, welches sie im Rahmen von „48 Stunden Neukölln 2019“ präsentiert hatte.

Protokolliert von David und Sabine (Sprecher*innenteam)