Protokoll der Sitzung der LAG GesSoz vom 11.09.2019 Schwerpunkt Haushalt

04.10.19 –

Sitzungsprotokoll der LAG Gesundheit und Soziales am 11.9. 2019

Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus

Die Abgeordneten Stefan Ziller, Fatos Topac und Catherina Pieroth berichteten auf der wiederum gut besuchten LAG-Sitzung aus den laufenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21. Es gebe aktuell wieder einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro, u.a. weil es nicht gelinge, dringend benötigtes Personal einzustellen oder z.B. die Gelder für die Infrastrukturverbesserung auszugeben. Dennoch sei möglich, dass 2022 bestimmte kostenlose Leistungen zurückgefahren werden müssten.

Stefan Ziller stellt den Einzelplan des Bereichs Soziales vor (siehe dazu auch seine Mail in der Interessierten- und Debattenliste der LAG Gesundheit und Soziales). Schwerpunkt seien u.a. die Wohnungslosenhilfe, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene sowie in den Bezirken, die Umsetzung der Tarifabschlüsse (z.B. erstreikte AWO-Tarifverträge) ohne Schaden für die Träger und die Finanzierung des solidarischen Grundeinkommens. Stadtteilzentren sollen gestärkt werden. Bei der Digitalisierung sei die Sozialverwaltung auf einem guten Weg. Aus grüner Sicht sollten noch die Hilfen für Geflüchtete und die Modellversuche zu Wohnungslosigkeit (z.B. Tiny Houses und Rollstuhlangebote) gestärkt werden.

Fatos Topac berichtet aus dem Pflegebereich, hier gehe es ebenfalls um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, auch hier verhindere der Fachkräftemangel eine schnelle Stellenbesetzung. Es seien Mittel für Inklusion und gegen Obdachlosigkeit (Kältehilfe) in den Haushaltsplan verhandelt worden. Es werde eine Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen aufgebaut und mit zwei Stellen ausgestattet, um die Ehrenamtler*innen zu koordinieren. Die Behindertenhilfe werde gestärkt. Das Sonderprogramm bei der Liga der Freien Wohlfahrtspflege werde aufgestockt. Das Kooperationsgremium übernimmt weiter die Verantwortung für die Auswahl der geförderten Projekte. Die Obdachlosenhilfe, Kältehilfe, Fachstellen und Modellprojekte, u.a. mit dem „peer to peer“-Ansatz für Wege aus der Obdachlosigkeit, werden weiter gefördert. Um die Suche nach einem passenden Angebot der Pflege zu erleichtern, werde eine Koordinierungsstelle „digitaler Marktplatz Pflege“ eingerichtet, es soll eine Pflege-App entwickelt werden. Ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für pflegende Kinder und Jugendliche werde aufgebaut.

Catherina Pieroth berichtet aus dem Einzelplan Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: 90% der finanziellen Mittel bezögen sich auf Investitionen und die Krankenhausfinanzierung, nicht auf Personalmittel. Es gebe eine Krankenhausoffensive, benötigt würden 350 Mio. Euro im Jahr bei einem 10-Jahres-Plan mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro. Auch hier sei die Frage, wie man zu ausreichend Personal komme. Schwerpunkte, in denen sich Catherina besonders engagiert, seien das „gesunde Krankenhaus“ (Ernährung und erneuerbare Energien) und ein Cannabis-Modellprojekt, das (nun für ganz Berlin) wieder beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werde.  Ein weiteres Modellprojekt, das Gesundheitskollektiv Neukölln im Rollbergkiez - mit der Aufgabe einer besseren Koordination bestehender Hilfen - solle ebenfalls weiterhin unterstützt werden. Auch Träger im psychosozialen Bereich in den Bezirken, u.a. Pinel und ein Projekt für Nichtversicherte/Lehrter Str., könnten weiterhin eine Förderung erwarten, desgleichen die Babylotsen.

Eine gute Nachricht gab es zu einer früheren Sitzung der LAG in der Krankenwohnung für Wohnungslose der Caritas. Die Krankenwohnung müsse zwar umziehen, könne aber auf dem Gelände des früheren Moabiter Krankenhauses bleiben, das Angebot werde außerdem noch um Hospizplätze erweitert.

In der anschließenden Diskussion wurde u.a. auf besonders förderungswürdige Projekte eingegangen, die auch die Abgeordneten unterstützen:

- Besonderer Bedarf der suchtkranken Geflüchteten; Stärkung niedrigschwelliger Angebote,

- Kiezorientierung bei Pflegestützpunkten,

- Konzepte zur Verringerung des Fachkräftemangels in der Pflege und im Krankenhaus, z.B. Digitaliserungsförderung und Weiterbildungsangebote für Fachkräfte, berufsbegleitend, mit Stipendien bzw. Lohnausgleichszahlung zur Überbrückung, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Von den Abgeordneten wurde kritisch angemerkt, dass es zu wenig Landeskoordination zwischen den Ressorts gebe, somit zu wenig Steuerung und zu viele Reibungsverluste zwischen den Verwaltungen, was im Konkreten für die Bürger und für Träger und Projekte blockierende Unklarheiten bei Anträgen oder Förderungen verursache.

Zudem wurde das Gesundheitskollektiv Berlin vorgestellt, das im Rahmen eines Stadtteilgesundheitszentrums / MVZs in Neukölln verschiedene Angebote vereinen werde, die z.T. an zwei Standorten (Rollberg- und Flughafenkiez) bereits betrieben würden, u.a. allgemeinärztliche und kinderärztliche Versorgung sowie ein pflegerisches Case-Management. Auch gebe es niedrigschwellige psychologische Unterstützung ohne einen Richtlinien-Psychotherapieplatz.

Am Ende der Sitzung standen Berichte aus der BAG Arbeit, Gesundheit und Soziales, von der BAG-Grundsatzakademie am Werbellinsee und von der Berliner Halbzeit-Konferenz. Unter der Leitung von Hanna Steinmüller wurde ein Arbeitskreis der LAG gegründet, der Ideen/Konzepte/Anregungen für das Grundsatzprogramm diskutieren und das Ergebnis an die BAG bzw. direkt ans Schreibgremium des Grundsatzprogramms weiterleiten wird. Hanna wird die Termine in die Ges./Soz.-Diskussionsliste stellen.

Es wurde angeregt, eine Sitzung zum aktuellen Stand und Forderungen zum Nichtraucherschutz und auch eine Sitzung zur Personalsituation in den Krankenhäusern durchzuführen. Dies wurde für den Jahresanfang 2020 und eine dann neue Themensammlung vorgemerkt, da die nächsten Termine - entsprechend der Themensammlung 2019 - schon mit den dort genannten Themen besetzt sind.

Protokoll: Sabine und Antonia, David