Protokoll der Sitzung der LAG Gesundheit und Soziales und der LAG Frauen* und Gender vom 19.6.2019 (Frauenhäuser in Berlin)

19.06.19 –

Protokoll der Sitzung der LAG Gesundheit und Soziales und der LAG Frauen* und Gender von Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 19.6.2019 zum Thema „Frauenhäuser in Berlin“

Ort: Grünes Büro in Tempelhof/Schöneberg

Hanna Steinmüller, Mitglied im Sprecher*innenteam der LAG Gesundheit und Soziales, begrüßt die Anwesenden der Sitzung. Laut BKA wurden im Jahr 2017 120.000-140.000 Anzeigen wegen Gewalt in der (Ex-) Partnerschaft gestellt, die Dunkelziffer ist hoch. Deutschlandweit wurden 147 Frauen getötet, das bedeutet im Schnitt eine Frau alle zwei bis drei Tage! Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle Alter und Schichten. 
Für Berlin gibt es etwas ältere Zahlen, 2015 wurden 15.000 Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt, ca. 1.200 Frauen und 1.100 Kinder lebten in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. 

Um einen konkreten Einblick in die Lebenssituation der Frauen zu bekommen, stellen zwei Vertreterinnen von Berliner Frauenhäusern und eine Vertreterin von Frauenzimmer e.V. ihre Arbeit sowie die Rahmenbedingungen vor.

Inzwischen gebe es sechs Frauenhäuser in Berlin mit 300 Plätzen für Frauen und Kinder. Es gebe zu wenig Plätze und auch gemäß der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen müssten es mehr sein. Immer wieder komme es vor, dass Schutzsuchende ohne Alternative abgewiesen werden müssten und man hoffen müsse, dass sie bei Verwandten oder beispielsweise in kirchlichen Einrichtungen unterkämen. Insbesondere gebe es zu wenig Plätze für Frauen und Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, z.B. mit schweren psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen. Die bundesweite Forderung laute, die Plätze in Frauenhäusern mindestens zu verdoppeln. 

Viele Frauen in Frauenhäusern seien von Sozialhilfe abhängig, hätten ihre Arbeit verloren, nicht wenige hätten einen Migrations- oder Fluchthintergrund. Die Arbeit sei bewusst parteilich für die Frauen und Kinder, zentral seien Anonymität und Sicherheit. Die Frauen würden, nachdem sie erst einmal zur Ruhe gekommen sind, auch bei ihren Anträgen und weiteren Schritten unterstützt, hier bestünden Fragen und Anliegen u.a. zum Aufenthaltsrecht, zu Gesundheit, Sorgerecht, Ausbildung. Sie übernähmen aber auch selbst Aufgaben in den Frauenhäusern wie Putzen, Telefondienste und Abholdienste. Der Ansatz der Frauenhäuser, den Frauen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten zu können, könne aufgrund der knappen Personalsituation und der zunehmenden Arbeitsverdichtung nicht immer eingehalten werden, sollte aber weiterverfolgt und wenn möglich realisiert werden. 

Die Finanzierung von Frauenhäusern sei unterschiedlich geregelt. In Berlin erfolge sie wie auch in Hamburg oder Schleswig-Holstein über eine Pauschale der Senatsverwaltung, in anderen Bundesländern teilweise über eine Tagessatzfinanzierung. Gefordert sei eine bundeseinheitliche Finanzierung, wobei die Finanzierung über Pauschalen als erleichternd für längerfristige Planungen beschrieben wird. 

Es wurden auch weitere in Berlin vorhandene Angebote kurz vorgestellt, u.a. Frauenberatungsstellen, Zufluchtswohnungen und ein Frauennottelefon (BIG-Hotline).

Die Hotline könne täglich von 8 bis 23 Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen, unter 030 - 611 03 00 erreicht werden. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen könnten sich melden und Hilfe vermittelt bekommen, das Angebot sei stark frequentiert. Dort und auch in den Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen würden immer Mitarbeiterinnen mit vielfältigen Sprachkenntnissen gesucht.

Eine Herausforderung für Frauenhäuser ist die Geheimhaltung des Ortes. Eine neue Erschwernis sei die Ortung über Smartphones. 

Es sei oft schwierig, einen Kitaplatz für Kinder in Frauenhäusern zu finden, da die bisherige Umgebung verlassen werden müsse. Denn die Belegungspraxis sei in Berlin wohnortfern. Die Verweildauer entscheide sich auch durch den Wohnungsmarkt. Häufig würden sich die Mitarbeiterinnen mit Clearing-Verfahren und Familiengerichten beschäftigen, wobei immer mal wieder auch Unzufriedenheit mit bestimmten Entscheidungen entstehe, z.B. wenn weiterhin ein Täterkontakt von Kindern ohne Begleitung erlaubt werde. 

Als Nächstes wurde der Unterschied einer Zufluchtswohnung, wie Frauenzimmer e.V. sie anbietet, zu Frauenhäusern erläutert. Jeder Zufluchtswohnungsträger sei etwa so groß wie ein Frauenhaus. Die Wohnungen seien dezentral über die Bezirke verteilt. Sie seien nicht 24/7 aufnahmebereit, sondern von Montag bis Freitag. Frauenhäuser hätten einen höheren Schutzstandard, daher erfolge eine Risikoeinschätzung bei der Aufnahme. Auch die Finanzierung sei anders als bei Frauenhäusern: Die Frauen zahlten Miete, wenn es ihnen möglich sei. Es gebe inhaltlich unterschiedliche Schwerpunkte. Etwa 40% der Frauen hätten psychische Erkrankungen, 60-70% seien Migrantinnen, davon 30% ohne Deutschkenntnisse.

Julia Dittmann, Sprecherin der LAG Frauen* und Gender, berichtet anschließend über einige Entwicklungen in der Bundestagsfraktion und in Berlin sowie der BAG Frauenpolitik. 

Die unterschiedlichen Finanzierungsregelungen von Frauenhäusern resultierten daraus, dass die Finanzierung Ländersache sei. Die grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws schreibe derzeit einen Gesetzentwurf zur Finanzierung (Zeitplan: bis zum 25.11.2019), bundespolitischer Anknüpfungspunkt sei das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Frauen sollen Anspruch auf Geldleistungen erhalten, mit denen sie den Platz im Frauenhaus bezahlen können. Die Anträge sollten niedrigschwellig und unabhängig von der eigenen finanziellen Situation möglich sein. Auch die Finanzierung der Unterbringung von Kindern solle verbessert werden.

Bundesministerin Franziska Giffey habe das Thema Frauenhäuser stärker im Blick und ein Förderprogramm aufgelegt (nächstes Jahr 30 Mio. Euro), zudem solle es einen runden Tisch zu Gewalt gegen Frauen geben. Julia Dittmann weist auf den Antrag der Grünen „Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten“ (Drucksache 17/12850) hin.

Anschließend stellt sie Aktivitäten auf Landesebene vor, z.B. die angestrebte Ausweitung der Plätze. Es solle ein zusätzliches Frauenhaus mit 30 Plätzen eingerichtet werden, die Immobilie müsse aber noch umgebaut werden. Zudem sollen eine Clearing-Stelle mit nächtlicher Betreuung sowie mobile Interventionen eingerichtet werden.

Hanna Steinmüller berichtet zu der Situation in Brandenburg. Es gebe in jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt ein Frauenhaus oder eine Zufluchtswohnung. Hauptproblem sei die Finanzierung, da es eigentlich eine kommunale Aufgabe sei, aber das Budget der Kommunen zu knapp sei. Das Land Brandenburg kofinanziere mittlerweile viele Einrichtungen, im letzten Doppelhaushalt habe es eine kräftige Erhöhung der Mittel gegeben. Die Grünen forderten eine Verstetigung der Gelder sowie die Finanzierung von pädagogischem Personal für die Kinder, das sei bisher nicht vorgesehen. 
Schwierig sei, dass viele Einrichtungen zu wenig bekannt seien und in der Fläche zu schlecht zu erreichen. Die Grünen forderten in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt eine hauptamtliche Frauenbeauftragte einzustellen, die auch über die Angebote zum Schutz von Frauen informiert. 

In der anschließenden Diskussion werden zahlreiche Aspekte angesprochen:

  • Vor- und Nachteile von Spezialisierungen von Frauenhäusern (z.B. auf Geflüchtete, Frauen mit Behinderungen etc.): Ein Hauptnachteil sei die leichtere Auffindbarkeit der Betroffenen. Auch von suchtmedizinischer Seite sei von einer darauf spezialisierten Einrichtung abgeraten worden. Umgekehrt sollten sich die Suchthilfe- und psychiatrischen Einrichtungen mit häuslicher Gewalt beschäftigen und dahingehend geschult werden.
  • Kritik an Antragsverfahren mit Rechtsanspruch: Ggf. sei dann keine Anonymität möglich
  • Zur Landesfinanzierung wurde kritisiert, dass es schon seit den letzten Haushaltsverhandlungen 30 Frauenhausplätze im Haushalt gebe, die bisher nicht realisiert worden seien
  • Es wurde angeregt, dass eine wissenschaftliche Evaluation über die Platzsituation sinnvoll sei (wird die Platzzahl „schöngerechnet“?)
  • Es wurde kurz angesprochen, ob es Bedarf an Männerhäusern gebe. Die Prävalenz entsprechender Gewaltopfer sei aber relativ niedrig, außerdem unterscheide sich die Art der Gewalterfahrung. Es seien eher Beratungsstellen und Anti-Aggressionstrainings nötig.
  • Bei Frauen mit schweren psychischen Erkrankungen stießen die Mitarbeiter*innen der Frauenhäuser manchmal an Grenzen. Auch hier wäre eine bessere personelle Ausstattung wichtig, damit eine ausreichende Begleitung möglich sei.
  • Die Ausbildungsqualifikationen der Mitarbeitenden seien im Stellenplan differenziert (oft Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und Verwaltungsfachkräfte, teilweise Psychologinnen). Manche Häuser arbeiteten aus Sicherheitsgründen nicht mit Ehrenamtlichen, andere schon.
  • Es wurde gefragt, was eine hilfsbereite Einzelperson tun könne. Hier gebe es Spendenkonten und Patenschaftsmodelle, auch Möbelspenden könnten bei ausziehenden Frauen teilweise verwendet werden.
  • Zusammenfassend war in der Diskussion die mehrheitliche Sicht unter anderem, dass eine bessere Finanzierung, möglichst auf Basis einer Pauschalfinanzierung, erfolgen soll, dass keine inhaltliche Spezialisierung der Frauenhäuser anzustreben ist und dass andere Einrichtungen in Berlin (z.B. Kliniken) sich verstärkt für das Thema häusliche Gewalt bzw. Gewalt gegen Frauen sensibilisieren sollten.
  • Die Vertreter*innen der Frauenhäuser und der Zufluchtswohnungen wünschen sich, dass sie und ihre Expertise viel mehr und früher in die Planungen des Berliner Senats einbezogen werden.
  • Die LAG unterstützt die Forderungen nach Einbezug und plant eine Nachfolgeveranstaltung im kommenden Jahr, zu der möglichst auch Vertreter*innen der Bereiche „Prävention von häuslicher Gewalt“ und „Fortbildung von Fachkräften“ eingeladen werden sollen.

 

Protokolliert von Sabine, Hanna und David (LAG-Sprecher*innenteam).