Protokoll der Sitzung vom 5. April 2017

29.04.17 –

Protokoll der LAG Mobilität vom 5. April
19.00 bis 21.20 Uhr  bei 33 Anwesenden
Gäste: Christfried Tschepe, Jens Wieseke (IGEB), Tilo Schütz (BUND), Martin Kretschmer, Gerd Piehl
(VCD), Michael Hasse (Bahnkundenverband) und Jens Holger Kirchner (Staatssekretär SenUVK)

Tagesordnung:
1. AG Veranstaltung Verkehrssicherheit
2. Aktuelles:
- BAG Sitzung
- Radschnellweg auf Stammbahntrasse oder Freihaltung
- Dieselgate Veranstaltung mit KV Pankow
3. Schwerpunkt: Schienengebundener Verkehr: Tram-Netz-Erweiterung und Beschleunigung des
ÖV versus U-Bahn-Netz-Erweiterung
4. Nächste Sitzung

 


1. 17. Juni - Tag der Verkehrssicherheit
Die AG hat sich zweimal getroffen und Themen sowie eine Veranstaltungsidee entwickelt.
Am 17. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit, es soll eine öffentliche Aktion sowie eine
Diskussionsveranstaltung stattfinden. Verschiedene Kreisverbände sind angeschrieben worden mit
dem Ziel einer Kooperation. Ein nächstes Treffen wird am Dienstag, den 11.4. um 18.30 Uhr in der
Geschäftsstelle des KV Pankow in der Pappelallee 82 stattfinden.


2. Aktuelles
- BAG: Christoph berichtet von der BAG, die in Berlin stattfand und sich in der Hauptsache mit der
Programmlage befasste. In Stichpunkten:
Die Trassenpreise sind um 15 % gestiegen! Wir wollen den Güterverkehr auf der Schiene von 17%
auf 25 % steigern, Barrierefreiheit auf allen Bahnhöfen.
Die NOx-Werte sind gleich geblieben. Wir wollen die Blaue Plakette durchsetzen.
Änderungsanträge zum Programm wollen wir auf kommender Sitzung am 3. Mai diskutieren, zum
Dieselgate, zu Bus und Bahn. Die Debatte und eigene Anträge können zuvor über den LAG-Verteiler
geführt werden.
- Stammbahntrasse: haben wir auf den letzten TOP verschoben, weil das inhaltlich besser passt
- Veranstaltung zum Dieselgate: Der KV Pankow möchte eine öffentliche Veranstaltung zu diesem
Thema durchführen . Eine mögliche Kooperation der LAG mit dem KV Pankow, da wir selbst eine
Debatte zu diesem Thema geplant hatten, wird einhellig begrüßt. Sie soll nach Möglichkeit im
Zeitfenster zwischen Ende Juni und Anfang Juli, also vor der heißen Wahlkampfphase und vor den
Sommerferien stattfinden


3. Schienengebundener Verkehr
Christoph gibt einen ausführlichen Input über die grüne S-Bahn-, Regionalbahn-, U-Bahn-Strategie
und die geplanten Tramnetz-Erweiterungen, die sowohl im Konzept „Mehr Stadt zum Leben“ wie
auch in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben. Das Bevölkerungswachstum wird sich in
seiner Dynamik bis 2030 deutlich verringern. (Der Input ist im Original als Anhang angefügt)
Mögliche U-Bahn Linien-Verlängerung, die kurzfristig vorstellbar ist, wäre die Verlängerung der U2
nach Pankow Kirche, bei der der Tunnel schon fast fertig existiert, und mittelfristig die
Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel, wobei dann allerdings die Verlängerung zum
Senftenberger Ring Sinn machen würde, weil sich dann der Busverkehr erheblich reduzieren
würde. Bis zum Märkischen Viertel ist sie einfach zu bauen, aber macht verkehrspolitisch wenig
Sinn, während sich dieser bei der Verlängerung zum Senftenberger Ring sofort herstellt.
Matthias erklärt, dass in der AG 2028 deshalb nach langer Erörterung des Themas auf alle UBahnplanungen
verzichtet wurde, weil aufgrund eines Investitionsstaus im Ausbau des Tram-
Netzes über die Jahre auf dieses Priorität gelegt wurde. Es war auch eine Frage der Focussierung
der einzusetzenden Mittel, die in der Beschleunigung der S-Bahn und in den notwendigen
Massnahmen zur Erreichung des 5-Minuten-Takts sinnvoller, ökonomischer und nützlicher
verwendet sind.
Nilson berichtet von der in der Nacht zu Ende gegangenen Verhandlungen zum Radgesetz.
Beim schienengebundenen Verkehr geht es im Wesentlichen um die Bewältigung von mehr
Verkehrsaufkommen durch die wachsende Stadt und es geht als weiteren Schwerpunkt um die
Neugestaltung des öffentlichen Raums.
Im Ziel der Taktverdichtung besteht Einigkeit. Die Taktverdichtung des Bus-Verkehrs benötigt
eigene Trassen. Eine Task-Force ist dafür eingerichtet worden.
Bei der U-Bahn gibt es ein Beschaffungsproblem für neue Züge. Für die Reparatur ist erstmals ein
Schichtbetrieb eingeführt worden.
Der neue STEP-Verkehr beschäftigt sich mit dem Umland-Verkehr, der Trasse nach Potsdam, dem
Wachstumskern Schönefeld, der mit der BER-Eröffnung entstehen wird, und der Insellage
Spandaus, für die über ein eigenes Tram-Netz nachgedacht wird.
Fünf neue Planfeststellungen bei der Tram sind in der Pipeline. Über die Gertrauden- und
Mühlendammbrücke muss die Statik überprüft werden, die für Tram-Verkehr geeignet sein muss.
Sorgen gab es bei Verlängerung der M10 zum Herrmannplatz, der positiv beherrschbar ist. Die
Finanzierung ist gesichert und und 11 Planer sind bzw. werden eingestellt.
Frank weist auf Staus der Tram auf der Invalidenstr. Hin, wo sie eine eigene Trasse bräuchte.
Zur U-Bahn-Planung berichtet Nilson, will Müller Vorlagen über Vorratsbauten für die U-Bahn. Der
STEP-Verkehr soll auch Antwort auf Verkehrsströme sein, wenn die Tram nicht für die
Fahrgastaufnahme ausreicht.
Manfred bestätigt die Notwendigkeit des Tram-Ausbaus in Spandau auch als Inselnetz.
Christfried Tschepe verweist die U-Bahn-Planungen in die Langfristigkeit. Schon der notwendige
Renovierungsbedarf vorhandener Tunnel ist schwer zu bewältigen.
Frank legt Wert auf die Priorität der Fahrplanverbesserung vor Infrastrukturausbau.
Jochen stellt die Stadt-Umland-Pläne der CDU vor, die wir in unser Sitzung am 5.Juli en detail mit
den Brandenburgern zusammen diskutieren wollen.
Nilson fordert ein, über den Zeitraum von 12 Jahren hinaus zu denken. Auch das S-Bahn Netz will
er größer denken. S- wie U-Bahn möchte er sanieren und gleichzeitig neu denken. Er verweist auf
das marode Abwassernetz, das bei jedem Renovierungsbedarf mit rotem Punkt versehen ein
Berlin-Plan mit Röteln ergibt.
Matthias sieht die Chance darin, die ausweichenden Verkehrsströme bei den für die
Renovierungsbedarf notwendigen Sperrungen zu analysieren und weiterhin nach den Arbeiten die
Magistralen Berlins neu zu gestalten, denn unter ihnen liegt bekanntlich der größte
Renovierungsbedarf.


4. Stammbahn
Nilson berichtet, dass der Hauptausschuss eine entsprechende Machbarkeitsstudie für die
Anlegung eines Radschnellweges auf der Stammbahntrasse in Auftrag gegeben hatte, die er in
aktueller Sitzung beschloss, nicht weiter zu verfolgen. Damit hat sich diese Debatte erstmals
erübrigt. Vielleicht kann die aktuelle Diskussion aber ein Weckruf für die Bahn sein, die Aktivierung
der Stammbahn in Angriff zu nehmen, wie sie der IGEB und der Bahnkundenverband eingefordert
haben.
Martin fragt nach, ob damit die Planungen eines Radschnellwegs nach Steglitz-Zehlendorf vom
Tisch seien, die ja in dem Priorisierungs-Verfahren eine der vordersten Plätze im Ranking erreicht
hatte. Nilson verneint dies. Die Planung eines Radschnellwegs in den Süd-Westen wird weiter
verfolgt. (Anbei angehängt: auch das Gedankenspiel von Christoph, wie so ein Radschnellweg
aussehen könnte)


5. Nächste Termine
- AG Veranstaltung am 11.4. um 18.30 Uhr in der Pankower Geschäftsstelle, Pappelallee 82
- LAG Mobilität zum Radverkehr und zum Wahlprogramm
am 3.Mai um 19 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle, Platz vorm Neuen Tor 1

- Tag der Verkehrssicherheit
Aktion und Diskussion mit Regine Günther
17. Juni Ort und genaue Uhrzeiten (vormittags - mittags) werden noch
bekannt gegeben
- LAG Mobilität zum Umlandverkehr gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg
5. Juli um 19 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle


11.4.2017   Matthias Dittmer