Protokoll des LAG-Workshops auf der Halbzeitkonferenz

20.06.19 –

Halbzeitkonferenz der LAGen „Politik: Im Dialog“ am 15.06.2019

Protokoll des Workshops der LAG Gesundheit und Soziales

Nach der Begrüßung durch die Moderatorin Hanna Steinmüller vom LAG-Sprecher*innenteam stellt zunächst Elke Ihrlich (Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Berlin, SkF) die aktuellen Projekte und die Hintergründe ihrer Arbeit vor (siehe ihre Powerpoint-Präsentation auf Anfrage). Dabei erläutert sie sowohl die Ursachen von Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit als auch die spezifischen Bedürfnisse von wohnungslosen bzw. obdachlosen Frauen. Etwa 25%-30% der etwa 6.000 bis 9.000 Obdachlosen in Berlin seien Frauen. Seitens des SkF würden verschiedene stationäre und mobile Hilfs- und Unterstützungsangebote betrieben, die sie vorstellt - darunter die Tagesstätte "Evas Haltestelle", eine Winternotübernachtung und eine Intensivberatung. Auf diese Weise erreiche der SkF etwa 47% der wohnungslosen Frauen. Von besonderer Bedeutung sei die Niedrigschwelligkeit und das Eingehen auf die Bedarfe einzelner von Wohnungslosigkeit betroffener Gruppen. Ein Augenmerk liege auf dem Konzept "Housing First", das direkte Hilfe im Sinne des Bereitstellens von Wohnungen ohne Vorbedingungen vorsieht.

Fatoş Topaç MdA (Abgeordnetenhaus Berlin) berichtet von den aktuellen Aktivitäten in Berlin. Die Gruppe der obdachlosen Frauen differenziere sich aus (z.B. Frauen mit Behinderung, mit Sucht, mit Pflegebedürftigkeit), darauf sei das Hilfesystem noch nicht genug vorbereitet. Im Abgeordnetenhaus sei ein 10-Punkte-Plan erstellt worden, in den auch die Ergebnisse von zwei Strategiekonferenzen eingeflossen seien. Erreicht worden sei beispielsweise, dass die Kältehilfe um zwei Monate verlängert wurde, dass die Krankenwohnung der Caritas mit aktuell 15 Plätzen (weiter) bestehen kann und dass die Busse von Karuna e.V. seit Mai 2019 unterwegs seien. Bald sei auch ein Duschbus von SKF oder Caritas verfügbar. Housing First sei ein wichtiges Thema, sowie allgemein das verzahnte Agieren der Akteure. Dissonanzen mit dem Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zählung von Wohnungslosen seien inzwischen ausgeräumt worden.

Zu ihren weiteren politischen Zielen zählten neue Infrastruktur, die Verstetigung mobiler Angebote (Busse) sowie die Bereitstellung von Angeboten unterhalb des Niveaus der Kältehilfe. Bei der Prävention sei der Schutz vor Wohnungslosigkeit für EU-Bürger*innen wichtig. Sie setze sich auch dafür ein, dass Menschen bei Mietrückständen bereits beim ersten Rückstand Beratung in Anspruch nehmen könnten, und dass möglichst keine Familien mit Kindern aus ihren Wohnungen geräumt würden.

Taylan Kurt (BVV Mitte) berichtet in diesem Zusammenhang von der Kontroverse um eine Räumung in Mitte. Angestrebt werde ein Monitoring über Zwangsräumungen, wofür Absprachen zwischen Sozialamt und Einwohnermeldeamt eine Voraussetzung seien, der Datenschutz aber beachtet werden müsse.

Es sei erreicht worden, dass „Evas Haltestelle“ ausgebaut wurde und nach jahrelangem Personalabbau die Sozialarbeit im Bezirk gestärkt wurde. Weiterhin solle eine Wohnungsvermittlung für Wohnungslose eingerichtet werden. Bei den Gruppen mit besonderen Problemen handele es sich vor allem um alleinerziehende Frauen sowie Paare mit mehr als zwei Kindern. Die Freistellung von Sozialwohnungen sei ein großes Problem, dadurch gingen in Mitte jedes Jahr ca. 200 Wohnungen verloren. Die Freistellung solle daher möglichst verschärft werden, indem Ersatzwohnungen im entsprechenden Bezirk und nicht am Stadtrand bereit gestellt werden müssen.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Aspekte der Vorträge aufgegriffen. Themen waren dabei unter anderem:

  • Die Unterschätzung von Wohnungslosigkeit bei Frauen durch verdeckte Wohnungslosigkeit
  • Die Schwierigkeit, aktuelle Zahlen über Wohnungslosigkeit zu generieren
  • Dass es wichtig sei, dass Wohnungsräumungen zu einem Zeitpunkt gemeldet würden, wenn sie noch abzuwenden seien
  • Dass darauf geachtet werden solle, die Freiheit der Menschen (trotz dem Wunsch im Einzelfall zu helfen) nicht zu beschneidend
  • Dass es helfen würde, wenn bei neuen Sozialwohnungen die Sozialbindung nicht befristet wäre

In der Schlussrunde des Podiums wurde von Frau Ihrlich noch einmal darauf hingewiesen, dass ihr Ziel sei, die Wohnungslosenhilfe letztlich überflüssig zu machen. Fatoş Topaç wies auf die Verknüpfungen zwischen Sozialpolitik und Verbraucherschutz hin. Taylan Kurt betonte, dass die Anzahl der verschuldeten Frauen in Mitte steige (während die Zahl der verschuldeten Männer sinke), und dass sich darunter vor allem drei Gruppen fänden: Jugendliche mit Handyverträgen, Käufer von Wohnungen, die sich auf Grund von Mietendruck übernommen hätten und z.B. nach einer Trennung Kredite nicht bedienen könnten und von Altersarmut Betroffene, die häufig nicht in die Schuldnerberatung kämen.

Protokolliert von David (Sprecher*innenteam)