Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes

14.11.18 –

Verwahrloste und hoffnungslos überbelegte, teuer vermietete Wohnhäuser, sogenannte "Schrottimmobilien", sind in Berlin ein Problem, das mit der bestehenden Gesetzgebung kaum zu beheben ist. Daher haben wir mit Nachdruck an einer Reform gearbeitet. Nachdem am 20. März 2019 bereits das erste Änderungsgesetz in Kraft getreten ist, folgt bald das zweite. Durch das erste Gesetz wurde bereits eine verbesserte Grundlage für die Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme bei stark mangelbehafteten Wohnimmobilien geschaffen. Durch das zweite Gesetz wird eine umfassende Reformierung folgen.

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