Soziales und Gesundheit

12.11.21 –

Die Coronakrise hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass unser Gesundheitssystem, unsere Krankenhäuser aber auch der Öffentliche Gesundheitsdienst besser aufgestellt werden müssen. Eine gute Gesundheits- und Pflegepolitik ist entscheidend für die Lebensqualität und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.

Berlin ist grundsätzlich gut aufgestellt mit unseren Krankenhäusern und der guten Versorgung auch mit ambulanten Praxen. Die Gesundheitswirtschaft und die Digitalwirtschaft zeigen in Berlin, was in Zukunft weltweit Standard wird. Aber: gerade bei den landeseigenen – aber nicht nur dort – Krankenhäusern müssen die Investitionen deutlich erhöht werden. Wir wollen mit einem Zukunftsprogramm Krankenhäuser genau das sicherstellen. Eine besondere Verantwortung haben wir dabei für die Charité und Vivantes als landeseigene Kliniken, die unverzichtbar sind für Berlin. Auch die schrittweise Umsetzung der zu Recht als Meilenstein bezeichneten Tarifverträge haben wir vereinbart. Aber gerade die Vivantes ist in einer sehr schwierigen Situation. Als Eigentümerin müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass Vivantes wirtschaftlich und für die Gesundheitsversorgung stabil aufgestellt ist. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe dieser Koalition.

Brandenburg hat eine Landarztquote, wir wollen eine Quote für den öffentlichen Gesundheitsdienst prüfen. Corona hat uns gezeigt, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst ist, aber uns fehlen dort Fachkräfte. Eine solche Quote könnte helfen.

Wir wollen den Bereich der Pflege stärken und zum Beispiel eine*n Pflegebauftragte*n einsetzen inkl. einer Beschwerdestelle. Wir werden einen Landespflegestrukturplan auflegen, um systematisch Pflegeangebote sozialraumorientiert anzubieten und die Pflegestützpunkte weiter auszubauen. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege wollen wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Wir planen Pflegebasiskurse für Geflüchtete. Eine schnelle Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse kann auch dabei helfen, den Mangel an Pflegekräften zu mindern. Wir wollen die Stadtteilgesundheitszentren mit einem Landesprogramm für Integrierte Gesundheitszentren ausweiten. Wir kombinieren gesundheitliche Dienstleistungen mit sozialen Beratungsangeboten.

Soziale Faktoren wie Wohnen, Bildung und Arbeitssituation haben einen enormen Einfluss auf die Gesundheit und müssen berücksichtigt werden. Und auch der Klimawandel trifft vor allem die Ärmeren. Zu guter Gesundheitspolitik gehört deswegen auch der Kampf gegen die Klimakrise bzw. die Anpassung an die Krise. Wir wollen stadtweit und in den Bezirken Hitzeaktionspläne erstellen und zum Beispiel mehr Trinkbrunnen bauen.

Dies sind einige der wichtigsten Punkte, auf die wir uns heute verständigen konnten. Weitere Projekte stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt – hier werden wir erst mit dem fertigen Koalitionsvertrag sagen können, welche darüber hinaus gehenden Schwerpunkte wir in den kommenden fünf Jahren setzen können.