Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes

24.03.17 –

Neben einem Entwurf zur Anpassung des Sportfördergesetzes und der Weiterentwicklung des Wohnteilhabegesetz (WTG), ist die Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen, für die Koalition. 

im Bundesrat wird sich die Koalition für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (paritätische Finanzierung, Einbeziehung PKV und Beamte), ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und Alkohol, einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen für Asylbewerber*innen, die Vereinfachung der MVZ-Gründung und gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung und Mindeststandards in Krankenhäusern sowie eine Vorhaltepauschale in Krankenhäusern und die Neuordnung des Zugangs zum Medizinstudium, einsetzen.

Nichraucherschutz ist somit erklärtes Ziel auf Landes- und Bundesebene. 

Die Resonanzen zur Veranstaltung am 15.02.2017 hat die LAG bestärkt unsere Regierungsbeteiligung intensiver zu nutzen. Wir werden das Gesetzesvorhaben und eine Bundesratsinitiative mit unsrer Expertise aktiv begleiten. 

( Auf dem Foto: Johannes, Lisa, Wolfgang,und Catherina )