Unabhängige*r Beauftragte*r für Bürger- und Polizeiangelegenheiten

21.11.18 –

Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen, schafft die rot-rot-grüne Koalition die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten.
Zu den Aufgaben gehört Bürger*innen anzuhören, Petitionen entgegenzunehmen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Als Polizeibeauftragte*r vermittelt er oder sie zwischen Betroffenen und der Berliner Polizei und hat gegenüber Polizei und Innenverwaltung weitergehende Eingriffs- und Untersuchungsbefugnisse. Außerdem ist die oder der Beauftragte auch bei Diskriminierungsvorwürfen im Kontext von Schule zuständig

Die Stelle des oder der Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n ist explizit auch als Ansprechpartner*in für die Polizeidienstkräfte und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung ausgelegt.

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