Verkehr

19.11.21 –

In langen Verhandlungen konnten wir uns mit SPD und Linken darauf verständigen, einen Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode auf die Berliner Verkehrswende zu legen. Damit haben wir die Grundlagen gelegt, die Stadt für den Menschen umzubauen und unsere Version eines echten Hauptstadttaktes Wirklichkeit werden lassen zu können. Wir bekennen uns gemeinsam zur gerechten Verteilung der Flächen im öffentlichen Raum und dem weiteren Ausbau des ÖPNV, um die Lebensqualität in Berlin weiter zu erhöhen. Gerade da, wo das Versprechen der Verkehrswende noch am deutlichsten eingelöst werden muss, nämlich in den Außenbezirken, wollen wir bessere Angebote schaffen, um gute Alternativen zum Auto zu bieten. Den Ausbau des Radverkehrs werden wir in dieser Legislaturperiode verstärken und mit voller Kraft voranbringen. 

Damit die Verkehrswende in Berlin gelingt, haben wir den weiteren Ausbau des Berliner ÖPNVs finanziell abgesichert. Wir wollen einen echten Hauptstadttakt: Mindestens 5 Minuten Takt in der Innenstadt und 10 Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Perspektivisch sollen alle Berliner*innen in maximal 400 Meter von ihrem Wohnort eine Haltestelle erreichen können. Neue Stadtquartiere sollen so geplant werden, dass ein eigenes Auto verzichtbar wird. Damit ÖPNV vermehrt genutzt wird, werden mehr Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen Stationen, insbesondere im äußeren Stadtgebiet geschaffen. Darüber hinaus wird geprüft, wie die Fahrradmitnahme im ÖPNV erleichtert werden kann. Zudem wollen wir die Berliner Busflotten bis 2030 emissionsfrei machen. 

Die Koalition wird die Umsetzung des Radverkehrsplans und des Radverkehrsnetzes finanziell und personell absichern. Bis zum Jahr 2026 soll die Realisierung des Vorrangnetzes und geschützter Radinfrastruktur an Hauptstraßen erfolgen. Anhand eines verbindlichen Ausbauplans mit den Bezirken werden neue Gehwege gebaut, vorhandene Gehwege saniert und die Barrierefreiheit verbessert. Fußwege sollen von Hindernissen freigehalten werden. 

Darüber hinaus wollen wir eine lebenswerte Stadt für alle verwirklichen. Wir wollen mehr Bänke und andere Sitzgelegenheit schaffen, um die Aufenthaltsqualität zu stärken. Wir wollen den Durchgangsverkehr reduzieren, für mehr Verkehrsberuhigung sorgen und autofreie Kiezblocks, Pocket Parks, Klimastraßen, Maßnahmen zur Entsiegelung und fußverkehrsfreundliche Nebenstraßen fördern, um unsere Hauptstadtvision voran zu treiben.

Darüber hinaus wollen wir Tempo 30 in Berlin ausweiten, wo immer das möglich ist. Die Schwächsten wollen wir dabei besonders schützen. Gerade die Sicherung von Schulwegen, etwa durch temporäre Sperrung von Straßen ist uns wichtig. Das Leitbild der „Vision Zero“, die anstrebt, dass es zukünftig keine Verkehrstoten mehr geben soll, werden wir weiter vorantreiben.  

Schließlich haben wir uns darauf verständigt, dass der ÖPNV – neben den Einnahmen aus den Ticketverkäufen und den öffentlichen Zuschüssen – eine weitere Finanzierungssäule erhält. Dazu sollen unter anderem die Einnahmen aus einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings einen Beitrag leisten. Weitere Bestandteile der 3. Finanzierungssäule werden derzeit noch erarbeitet und verhandelt.

Auch die regionalen Schienenverbindungen nach Brandenburg wollen wir durch das Projekt i2030 weiter stärken und finanzieren. Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen, Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße  zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Darüber hinaus wird sich die Koalition gegenüber dem Bund für die Elektrifizierung des Berliner Südrings für den Regionalverkehr mit zusätzlichem Halt auf dem Südring einsetzen und die Aufnahme in das i2030-Projekt vorschlagen. 

Den Straßenbahnen treiben wir in der kommenden Legislatur weiter voran.  Die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Planungen werden wir nun zügig verwirklichen. Viele einzelne Strecken werden im Vertrag aufgeführt werden. Auf Basis des Konzepts des Bündnisses Pro Straßenbahn wird ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn bis 2050 festgelegt sowie im Nahverkehrsplan und im StEP MoVe verankert. 

Auch der Ausbau der U-Bahn kann, da wo es sinnvoll ist, ein wichtiger Teil der Verkehrswende sein. Wir wollen dort vorantreiben, wo eine positive Wirkung für das Gesamtnetz zu erwarten ist und wo viele Fahrgäste zu erwarten sind.

Wir werden eine Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine Verlängerung der U2 in Richtung Pankow Kirche, die U3 zum Mexikoplatz, die U7 zum BER und zur Heerstraße, sowie der U8 ins Märkische Viertel beschließen bzw. umsetzen. Auf Grundlage der dann vorliegenden Ergebnisse werden wir dann weiter verfahren.

Der 16. Bauabschnitt der A100 wird einem qualifizierten Abschluss mit Verkehrskonzept am Treptower Park zugeführt. Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 wird durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben.