Wohnen

23.11.21 –

Gestern Abend hat sich die Dachgruppe auf die wohnungs- und baupolitischen Leitlinien der zukünftigen rot-grün-roten Koalition verständigen können und damit eines der wichtigsten Kapitel im zukünftigen Koalitionsvertrag einen können.

Alle drei Parteien waren sich einig, dass der Berliner Wohnungsmarkt nur dann nachhaltig entspannt werden kann, wenn ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und gleichzeitig Mieter*innen geschützt werden. Hier folgt eine Auswahl einiger wichtiger Projekte, auf die wir uns verständigen konnten.

Wohnungsbündnis

Wir konnten einige unserer Ideen für einen Berliner Mietschutzschirm im geplanten „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ verankern. Die zukünftige Koalition hat sich darauf verständigt, innerhalb des ersten Halbjahrs 2022, eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin, den Wohnungsunternehmen und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden Berlins unter Beteiligung der Mieterverbände zu schließen. Dies hat zum einen das Ziel den Wohnungsneubau im Sinne des weiterentwickelten Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung (Verfahren zu städtebaulichen Verträgen mit einem festen Anteil an Sozialwohnungen, Räume für soziale Träge, usw.) und unter Nutzung der durch das Baulandmobilisierungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten voranzubringen. Zum anderen wollen wir damit für bezahlbare Mieten im Bestand sorgen, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten und Verdrängung entgegenzuwirken. Wir wollen, dass wenn private Investor*innen Baurecht bekommen, sie auch dafür sorgen, dass mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für die Berliner*innen entsteht.

Teil einer solchen Vereinbarung soll auch ein Mietenmoratorium, die Verständigung über Modernisierung, die Schaffung von Wohnraum im unteren Preissegment und Maßnahmen zum Wohnungstausch, wie auch die Vergrößerung des Geschützten Marktsegments sein. Dadurch verbinden wir Neubau, bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz. Die vom Bund angekündigte Wohngemeinnützigkeit wollen wir rasch umsetzen.

Mieter*innenschutz

Wir werden die Koalition die neben dem Neubau den Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung weiter stärkt!  Angesichts des extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkts werden wir die bestehenden Instrumente weiter nutzen, schärfen und soweit nötig auch neue einführen.

Auf folgende Maßnahmen konnte sich die zukünftige Koalition unter anderem verständigen: Das Zweckentfremdungsverbot wollen wir weiter verschärfen und die Wohnungsaufsicht stärken (Wohnraumschutzgesetz). Die zukünftige Koalition will ein Mietkataster für Wohnen und Gewerbe einführen. Dadurch kann Leerstand erfasst, die Erstellung des Mietspiegels unterstützt, Steuerhinterziehung bekämpft und Markttransparenz hergestellt werden. Darüber hinaus sollen neue Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden und die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Genossenschaften bei der Ausübung des Vorkaufsrechts stärker unterstützt werden (genossenschaftliche Ankaufagentur). Die zukünftige Koalition legt ergänzend zum Bund ein Modernisierungsprogramm für energetische und barrierefreie Anforderungen auf. Außerdem werden die kostenfreien bezirklichen Mieter*innenberatungen ausgebaut und das Modellprojekt Kottbusser Tor zur Mieter*innenaktivierung weitergeführt sowie die Ausweitung auf weitere Siedlungen geprüft. Das Initiativenforum Stadtpolitik wird weiter unterstützt ebenso wie der Runde Tisch Liegenschaftspolitik, das Haus der Statistik und andere Projekte der kooperativen Stadtentwicklung. Auch Wagenplätze sollen bauordnungsrechtlich nach Möglichkeit gesichert werden.

Ökologisch Bauen

Die zukünftige Koalition hat sich darüber hinaus darauf verständigt, den Wohnungsneubau weiter voranzutreiben. Wir wollen gemeinsam schneller, ökologischer Bauen und dadurch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Dazu sollen zusätzliche neue Stadtquartiere wie etwa Tegel Nord und Marienhöfe zügig in die Umsetzung gehen. Wohnungsbaupotentiale in weiteren Quartieren werden im Rahmen der Überarbeitung des StEP Wohnen ausgelotet. Die zukünftige Koalition verständigte sich dabei darauf, dass eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes nicht geplant wird.

Wir waren uns dabei einig, dass bei der Planung neuer Stadtquartiere Klimaresilienz, soziokulturelle Infrastruktur, grüne Freiflächen und innovative Konzepte der Schwammstadt, der 15-Minuten-Stadt, sowie der Smart City immer berücksichtigt werden müssen. Für Innovationen am Bau wird das Land Berlin mit den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Bauwirtschaft in der Region kooperieren und ein Bauinnovationszentrum für Beratung und Schulung einrichten.

Darüber hinaus wollen wir kleinere Wohnungsbaupotenziale (unter 50 Wohneinheiten), wie etwa durch Nachverdichtungen, Aufstockungen im Bestand, Transformation im bebauten Bereich, Nutzungsstapelung usw. stärker nutzen, um Wohnraum zu schaffen. Eine maßvolle und verträgliche weitere Verdichtung in bestehenden Stadtstrukturen ist ein wichtiger Schlüssel für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Hierdurch kann eine Ausdehnung in der Metropolregion in die Fläche und zusätzlicher Autoverkehr vermieden werden. Deshalb bekennen wir uns zum "Urbanen Bauen" schließlich haben wir uns schon auf eine Netto-Null bei der Neuversieglung bis 2030 verständigt.

Wir streben einen stärker gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt an. Bei großen landeseigenen Projekten sollen 25 Prozent der Flächen in Erbbaurecht (99 Jahre) an Genossenschaften und andere Gemeinwohlorientierte vergeben werden. Auch Gewerbe- und Mischnutzungen sollen gefördert werden. Darüber hinaus wird die kooperative Baulandentwicklung nach Münchner Vorbild weiter entwickelt, um den Anteil preis- und belegungsgebundener Wohnungen zu erhöhen und ein neues Fördersegment für ausreichend Wohnungen im mittleren Preissegment zu schaffen – auch die Wohnungsbauförderung wird erhöht.

Soziale Mietenpolitik durch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) werden auch für die zukünftige Koalition eine herausragende Bedeutung haben. Sie wirken mietpreisdämpfend und sorgen für eine bedarfsgerechte und soziale Wohnraumversorgung. Die  Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und LWU wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Menschen, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind, sollen dabei bei der Wohnraumversorgung stärker in den Fokus gerückt werden.

Die LWU sollen den Wohnungsneubau voranbringen. Dazu werden wir ihre Investitionsfähigkeit sichern. Bis 2026 sollen mindestens 400.000 Wohnungen durch Neubau und Ankauf in öffentlicher Hand sein.

Darüber hinaus werden einkommensschwache Mieter*innen bei den LWU stärker geschützt: Die soziale Härtefallklausel wird von Nettokalt auf Bruttokalt umgestellt. Die bisherigen Regelungen zum Mieter*innenschutz (Mietendeckel bei LWUs) gelten bis Februar 2025 weiter fort. Zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und LWU wird eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet. Die Wohnraumversorgung Berlin und die Mieterbeiräte werden gestärkt (Prüfauftrag). Beim alten sozialen Wohnungsbau wird geprüft, wie Mieten bereinigt und gesenkt werden, um Sozialmieter*innen zu schützen.

Umsetzung Volksentscheid

Die folgende Vereinbarung haben wir zum Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" im Koalitionsvertrag getroffen:

"Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des "Volksentscheides über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen" und wird verantwortungsvoll damit umgehen.

Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein.

Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens.

Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.

In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage.

Dabei setzt die Koalition auf externe fachliche Expertise.

In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden.

In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet.

Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.

Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.

Danach wird der Senat eine abschließende Entscheidung darüber treffen.

Es wird eine Geschäftsstelle für die Expertenkommission eingerichtet, die den Mitgliedern unterstützend zur Seite steht. Die Expertenkommission berichtet zu Zwischenständen."