Olympische Spiele – Ferienzeit für Bürgerrechte?

 

Am Montag, den 1. Dezember, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und wollen uns über die bürgerrechtlichen Kosten der Olympischen Spiele informieren.

Als kundigen Gast dürfen wir

Andreas Rüttenauer, Journalist bei der taz, Chefredakteur und Sportreporter im Ressort Leibesübungen

begrüßen. Er berichtete unter anderem über die Olympische Spiele aus Peking, London und Sotschi

 

Bei der bisherigen Diskussion über die Kandidatur Berlins als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 wird über die Themen Sicherheit und freie Meinungsäußerung, falls überhaupt, nur am Rand gesprochen. Die Investitionen in die Sicherheit können noch nicht eingeschätzt werden. Die Anforderungen des IOC dazu sind nebulös, aber es fordert, wenn nötig, auch neue Gesetze und eine entsprechende Durchsetzung durch das veranstaltende Land. Im Nebensatz der Interessenbekundung des Senats kann man nur erfahren, dass der DOSB für das Olympische Dorf vorgibt: „es bestehen hohe Sicherheitsanforderungen“. Was immer das heißen mag.

Da keine öffentlichen Aussagen zu den Anforderungen in diesen sensiblen Bereichen zu finden sind, helfen im Moment nur die Erfahrungen der Spiele der letzten Jahre, die ja auch in Demokratien stattfanden, weiter. Wie wurden Sicherheitskonzepte real umgesetzt? Welche Möglichkeiten und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gab es vor und während der Spiele? Wie wurde mit Protesten umgegangen? Welche in dem Land neuen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wurden angewandt? Wer war mit der Auswertung der Daten beschäftigt? Wie verlief die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Militär und privaten Sicherheitsdiensten? Kann es überhaupt demokratische und bürgerrechtsfreundliche Spiele geben?

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Hinweise

Seite des Senats zu den Olympischen Spielen

Olympia diskutieren (Seite von BUND und LSB)

NOlympia Berlin

Statewatch: A "clean city": The Olympic Games and Civil Liberties (Analyse der Olympiade in London)

Nolympia Bayern : Sicherheitsmaßnahmen gegen Bürgerrechte