Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018

DIE KLIMASCHUTZZIELE EINHALTEN – KLIMA-KLAGE GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG

Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018

Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffs-Kompetenzen

Den angekündigten Entwurf für mehr Videoüberwachung von Innensenator Geisel halten wir für einen falschen Schritt und ein falsches Zeichen, um auf den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ zu reagieren. Es braucht nicht mehr Kameras, sondern mehr 

  • gut ausgebildete, in allererster Linie deeskalierende kommunikations- und reflexionsstarke Polizist*innen auf der Straße,

Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu den derzeitigen Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern

 

Die Sanktionierung von Unternehmen durch eine Kriminalstrafe ist im deutschen Strafrecht unbekannt. Institutionen, Firmen oder Verbände werden bisher nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zur kollektiven Rechenschaft gezogen. Das reicht im komplexen System der Firmenstrukturen nicht mehr aus. Auch eine Straftat die keiner Person zuzuordnen ist, bleibt eine Straftat und sollte auch so genannt werden. Auch eine Institution kann mehr Verbotenes tun als falsch zu Parken.

Liebe Freund*innen,   nach erfolgter Übergabe des LAG-Sprecher*innen-Postens von Axel Bussmer an uns la

 

LAGen laden ein:

Vorstellung der Kandidat*innen für den Landesvorstand

 

Am Montag, den 16. März, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren darüber, ob es gute Gründe gibt, im nächsten Wahlprogramm unsere Forderungen zum Verfassungsschutz als Teil der hiesigen Sicherarchitektur zu überdenken.

Die Diskussion wird mit Inputs von

 

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